Bereits seit den 80er Jahren wird in der SPD die Idee des Wertschöpfungsbeitrages
erörtert. Die Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratischer Frauen (ASF)
und sozialdemokratischer Seniorinnen und Senioren (ASS) in der SPD Baden-Württemberg
haben das Thema mit Prof. Dr. Bußmann von der Universität Dortmund
diskutiert. Fazit der gemeinsamen Veranstaltung: Der Wertschöpfungsbeitrag
ist neben den Beiträgen vom Arbeits-Erwerbs-Einkommen der aktiven
Bevölkerung und dem Bundeszuschuß als Ausgleich für sozialversicherungsfremde
Leistungen die dritte Komponente zur Rentensicherung.
Nur die Einführung eines substitutiven oder additiven Wertschöpfungsbeitrages
ist nach Auffassung Bußmanns geeignet, die sich mittel- und langfristig
abzeichnenden Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Rentenversicherung
ohne Nachteile für die Rentner zu lösen. Dazu schlägt er
folgende Regelungen vor:
Die Bemessungsgrundlage Bruttowertschöpfung wird zusätzlich zur bestehenden Bemessungsgrundlage Bruttolohn- und gehaltssumme normiert.
Die anzuwendende Bemessungsgrundlage wird ausgehend von der Bruttowertschöpfung abzüglich der Summen, die bereits lohnbezogenen Beiträgen unterlagen, ermittelt.
Alle Unternehmen, alle öffentlichen und privaten Arbeitgeber sowie Selbständige im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind grundsätzlich beitragspflichtig.
Die Bemessungsgrundlage wird durch den Abgabenpflichtigen selbst ermittelt.
Die zuständigen Finanzämter stellen die Bemessungsgrundlage fest und teilen sie sowohl dem Abgabenpflichtigen als auch den Einzugsstellen mit.
Für den Einzug der Beiträge sowie deren Kontrolle und Abführung
bleiben - wie bisher - die Einzugsstellen zuständig.
Im übrigen greife der Gesetzgeber, so Bußmann, mit der Mehrwertsteuer
bereits auf die Bemessungsgrundlage Wertschöpfung zurück. Darüber
hinaus habe der wirtschaftswissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium
angeregt, die kommunalen Zwangsabgaben in Zukunft auf die Wertschöpfung
zu legen und schließlich seien Vermögensbeteiligungsmodelle
in der Diskussion, die auf die Wertschöpfung zugreifen möchten.
Hilde Mattheis, stellvertretende ASF-Landesvorsitzende, und Dr. Alfred
Geißel, ASS-Landesvorsitzender, werden zusammen mit Peter Dreßen,
MdB, der für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)
dabei war, eine Auswertung der Veranstaltung vornehmen und diese in den
drei großen Arbeitsgemeinschaften zur Diskussion stellen.