Der soeben abermals vereidigte Wirtschaftsminister des Saarlandes über Experimente im Saarland und Chancen für den Mittelstand

SAARBRÜCKEN, 6. Oktober. Hanspeter Georgi hat viele originelle Ideen zur Stärkung des Mittelstandes. Ihm gilt seine Sorge, denn bei der Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen klemmt es oft. Georgi ist sicher, daß die Sparkassen, die heute schon fast jeden zweiten Unternehmenskredit vergeben, noch wichtiger werden. Der Politiker schließt aber nicht aus, daß einige Sparkassen künftig Eigenkapital aus privater Hand gut gebrauchen könnten. Deshalb will Georgi, der - nach dem Erringen der absoluten Mehrheit der CDU im Saarland - am Mittwoch abermals als Wirtschaftsminister vereidigt wurde, den Handlungsspielraum der Sparkassen im saarländischen Sparkassengesetz erweitern. Mitarbeiter, Kunden, Fonds oder auch private Banken sollen sich an saarländischen Sparkassen beteiligen dürfen, wenn das einzelne Institut das will. Doch gegen diese grundsätzliche Option regt sich starker Widerstand. Dietrich Hoppenstedt, wortgewaltiger Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), hat soeben in Washington betont, die Sparkassen seien keineswegs auf Eigenkapital  von außen angewiesen. Hoppenstedt warf Privatisierungsbefürwortern vor, sie wollten die Sparkassen zur Dispositionsmasse der privaten Banken machen (F.A.Z. vom 5. Oktober).

Georgi selbst hat schon viel Kritik für seine Pläne zur Sparkassenprivatisierung erhalten, weist jedoch den Vorwurf einer Nähe zu den privaten Banken zurück. "Es wurde behauptet, Georgi hat Stralsund vor. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ich weiß: Die privaten Banken haben sich aus der Kreditvergabe an den Mittelstand weitgehend verabschiedet. Deshalb will ich die Rahmenbedingungen im Saarland so ändern, daß die regionalen Kreditinstitute, die Sparkassen und Volksbanken, stärker werden", sieht sich Georgi als mißverstandener Interessenvertreter der Mittelstandsbanken.

Seinen Kabinettskollegen hatte er seine Gesetzespläne bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgetragen. In der neuen Amtsperiode will Georgi seine Novelle des Sparkassengesetzes nun aber nicht "einfach so" ins Kabinett und dann in den Landtag einbringen - zu umstritten sind die Pläne. Statt dessen will Georgi "noch in diesem Herbst" eine Kommission einberufen, bestehend aus Landesregierung und Sparkassenvertretern, so wie es beide Seiten im Frühsommer vereinbart hätten. "Ich hoffe, daß ich die Sparkassenorganisation von meinem Konzept überzeugen kann", setzt er auf Einsicht. "Ich mache Herrn Hoppenstedt das Angebot, in einem kleinen Bundesland ein kontrolliertes Experiment zu wagen", sagt Georgi, um den DSGV-Präsidenten in sein Vorhaben einzubinden. Dabei zitiert Georgi die zweite These der Erklärung, die die Sparkassen-Finanzgruppe auf ihrem Sparkassentag im Mai verabschiedet hat: Mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Freiräume für eigenverantwortliches und unternehmerisches Handeln sind zur Modernisierung unseres Landes unverzichtbar. "Dies gilt auch für den Sparkassenbereich", sagt Georgi schlitzohrig.

Georgi stellt die geplanten Änderungen am saarländischen Sparkassengesetz in einen größeren Zusammenhang. Von 2005 an fällt die Gewährträgerhaftung weg - die Garantie dafür, daß der Staat automatisch für alle ausstehenden Verbindlichkeiten der öffentlichen Banken haftet. "Die Sparkassen stehen vor einem Paradigmenwechsel", sieht Georgi die Institute dann in einer neuen Welt. "Die Gesellschafterbeziehung wird privatwirtschaftlich. Das haben Teile der Politik und der Sparkassenorganisation mental noch nicht umgesetzt." Für sich als Politiker hat Georgi den Schluß gezogen: "Die Rahmenbedingungen müssen angepaßt werden." Dazu gehört: Die Politik darf nicht länger über Vorstandsgehälter und die Genehmigung von Bankgeschäften mitentscheiden. "Es ist nicht nachvollziehbar, daß ein Staatsvertrag nötig ist, wenn eine saarländische Sparkasse mit einer Sparkasse aus Rheinland-Pfalz zusammengeht." Ganz schwierig sei es, wenn eine saarländische Sparkasse mit einer französischen oder luxemburgischen zusammengehen wolle. "Das Sparkassengesetz muß entschlackt werden, damit sich Vorstände und Verwaltungsräte unternehmerisch verhalten können." Georgi fügt hinzu: "Dazu gehört, daß sich Sparkassen in eine Aktiengesellschaft umwandeln dürfen."

Das wäre ein Tabubruch, denn die öffentliche Rechtsform ist für die mächtigen Sparkassenverbände quasi heilig, ein konstituierendes Merkmal von Sparkassen. Georgi weiß das. "Es geht um eine evolutorische Weiterentwicklung von Institutionen", beschwichtigt er gleichwohl. "Heute stehen die Sparkassen noch gut da, doch Basel II und die wegfallende Gewährträgerhaftung könnten einigen zu schaffen machen. Damit dann Bewegung möglich ist, will ich schon heute den passenden Rechtsrahmen schaffen." Denn eines ist aus seiner Sicht eindeutig: "Die Kommune als Eigentümerin ist meist so klamm, daß die Sparkasse von ihr kein Eigenkapital erwarten darf." Deshalb müßten sich Sparkassen für privates Kapital öffnen können, wenn ihr Vorstand das will. "Sparkassen sollen das Recht bekommen, Eigenkapital von privaten Anlegern einzusammeln."

Mit Blick darauf, was angesichts der Kritik und des Rückhalts der Sparkassenorganisation derzeit möglich erscheint, hat Georgi von sich aus schon zwei hohe Hürden für die Beteiligung privaten Kapitals aufgebaut. "Sobald zwei Drittel der Verbandsversammlung, auf der alle Sparkassen im Saarland Stimmrecht haben, das Vorhaben ablehnen, ist das Vorhaben des einzelnen Sparkassenvorstandes gescheitert." Und eine zweite Barriere soll verhindern, daß eine Sparkasse mehrheitlich in die Hände privater Investoren fällt. "Eine Sparkasse, als AG geführt, dürfte auch nach neuem Gesetz maximal 49 Prozent an Eigenkapital von außen aufnehmen." Ist eine Beteiligung von höchstens 48 Prozent attraktiv für eine private Bank? "Es geht mir nicht darum, ein Potential für Übernahmen zu schaffen", stellt Georgi klar. "Die Sparkassenorganisation hat sich zum Ziel gesetzt, eine Eigenkapitalrendite von 15 Prozent zu erzielen. Das ist doch interessant für Mitarbeiter und Privatanleger", findet er. Und fügt hinzu: "Es geht mir darum, die regionalen Banken zu stärken. Dazu gehört dann auch, daß sich Sparkassen und Volksbanken zusammenschließen können." Bislang ist ein Zusammenschluß zwischen öffentlichen Sparkassen und den als Genossenschaften privat organisierten Volksbanken nicht möglich.

Den Vorwurf, so entstünden monopolistische Strukturen, und Unternehmen bekämen noch weniger Kredit, läßt Georgi nicht gelten. Ziel müsse sein, daß es wenigstens ein starkes Institut in der Fläche gebe. "Es gibt Unternehmen, die sind kreditwürdig und bekommen von den Banken trotzdem keinen Kredit. Mein Ministerium ist schon eine Art Kreditvermittlungsagentur geworden", erzählt Georgi. Er will sich nicht mit den zahlreichen Unternehmenspleiten abfinden. "Aber mit Vulgärökonomie à la Lafontaine ist das Firmensterben nicht aufzuhalten." Inzwischen vergibt die saarländische Industriekreditbank an Unternehmen, die vor weniger als drei Jahren gegründet wurden, Kleinkredite bis zu 50 000 Euro direkt. Sparkassen und Privatbanken haben nichts dagegen, weil sich für sie dieses Geschäft offenbar nicht lohnt. Georgi sichert zu, daß alle Kreditsuchenden binnen drei Tagen, nachdem sie einen vollständigen Antrag gestellt haben, eine positive oder negative Antwort erhalten. "Ist dies eingeübt, weiten wir es auf alle Unternehmen aus", stellt er für die neue Legislaturperiode in Aussicht.

Zudem hat Georgi Privatisierungserlöse von je 5 Millionen Euro für den Innovationsfonds für Technologieunternehmen der Wagnisfinanzierungsgesellschaft SWG und den Wachstumsfonds der Kapitalbeteiligungsgesellschaft KBC zur Verfügung gestellt. Wird es weitere Privatisierungen von Landesbeteiligungen im Saarland geben?

"Es ist leider nicht mehr viel da. Wir haben keine bayerischen Verhältnisse", zuckt der Minister mit den Schultern. Er setzt auf "inhaltliche" Privatisierungen, indem aus Landesämtern Landesbetriebe gemacht werden und die Kompetenzen der Verantwortlichen gestärkt werden. Und er schiebt Bundesratsinitiativen zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen mit an. Denn mit mehr Eigenkapital klappt's auch eher mit dem Kredit.

Das Gespräch führten Holger Appel und Hanno Mußler.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.10.2004, Nr. 234 / Seite 13

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