Zeitungsbericht

Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 15.11.2005

Für Volksbegehren werden Unterschriften im Kreis gesammelt

VOGELSBERGKREIS (r). Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren „Gegen die Uniklinikprivatisierung in Hessen" hat begonnen. Daraufhat jetzt die Attac-Gruppe Alsfeld /Vogelsberg hingewiesen.

Wie Hans-Georg Bodien (Grebenau), der Ansprechpartner des Volksbegehrens im Vogelsbergkreis, bedeute eine Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung „die Gefahr einer medizinischen Unterversorgung der Bevölkerung." Darüber hinaus drohe der Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen.

Auch sei zu befürchten, dass sich die Privatisierung negativ auf Forschung und Lehre sowie ärztliche und pflegerische Aus- und Weiterbildung auswirke. Lohndumping und die Anstellung von Billiglohnkräften seien eine mögliche Konsequenz einer Privatisierung.
 

Dazugehörende Pressemitteilung von Attac Alsfeld

Unterschriftensammlung für Volksbegehren „ Gegen Uniklinikprivatisierung in Hessen“ begonnen

Wie jetzt von Attac Alsfeld /Vogelsberg mitgeteilt wird, hat die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „ Gegen Uniklinikprivatisierung in Hessen“ begonnen. Zur Begründung des Volksbegehrens heißt es, eine Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung bedeute die Gefahr einer medizinischen Unterversorgung der Bevölkerung. Weiter drohe der Verlust von mehreren 1000 Arbeitsplätzen. Auch sei zu befürchten, dass sich die Privatisierung negativ auf Forschung und Lehre sowie ärztliche und pflegerische Aus- und Weiterbildung auswirke. Weiter wären Lohndumping und die Anstellung von Billiglohnkräften mögliche Konsequenzen einer Privatisierung. Auch mögliche finanzielle Auswirkungen werden angeführt. So heißt es wörtlich in der Begründung für das Volksbegehren :

 „ Die finanziellen Mehrbelastungen für den Landeshaushalt durch Privatisierung können durchaus höher sein als beim Verbleib der Kliniken beim Land Hessen: Mögliche Ansprüche des Bundes gegenüber dem Land Hessen nach einer Klinikumprivatisierung auf  Fördergelder-Rückforderungen in dreistelliger Millionenhöhe (Euro) und die Weiterbezahlung vieler Beschäftigten für Forschung und Lehre durch das Land und durch die Versorgungsanstalt lassen die finanziellen Folgen des Universitätsklinikverkaufs nahezu unkalkulierbar werden. Bei einem möglichen Konkurs der privatisierten Klinik droht zudem eine Katastrophe in der medizinischen Versorgung. Auch wären selbst bei einer nur teilweisen Entkopplung von Forschung und Lehre vom Klinikumsbetrieb Investitionsmehrkosten für den Landeshaushalt zu erwarten, sofern der jeweils aktuelle Standort bezüglich Forschungs- und Lehrniveau erhalten bleiben soll. Durch eine Verbesserung von Struktur und Organisation der Kliniken im Besitz des Landes Hessen lassen sich hingegen Mehrkosten vermeiden und ggf. weitere Einsparungen erzielen. Die Uniklinik Marburg arbeitete teilweise in den Vorjahren rentabel. Durch die Fusion mit der Uniklinik Gießen ergeben sich ohnehin Einsparpotentiale u.a. durch Zusammenlegung von Abteilungen und gemeinsamen Einkauf. Eine gemeinsame Leistungserbringung (z.B. Laboruntersuchungen) zusammen mit anderen Einrichtungen (andere Krankenhäuser, REHA-Einrichtungen, etc.) kann zusätzliche Einnahmen bringen.“
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Zu beachten ist der Vergleich des Zeitungsberichts mit der Pressemitteilung !