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- Aktionstage zur Offenlegung von PPP-Verträgen gestartet - Geheimhaltung spielt privaten Investoren in die Hände

Pressemitteilung Attac Deutschland - Frankfurt am Main, 11. Juni 2010

Mit dem Slogan "Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!" starten am
heutigen Freitag die bundesweiten Aktionstage der Kampagne "PPP-Irrweg"
von Attac. "Ein wesentliches Merkmal aller so genannten
Public-Private-Partnership-Projekte ist, dass die Verträge zwischen der
öffentlichen Hand und den privaten Investoren geheim gehalten werden –
selbst vor den Abgeordneten, die über die Projekte entscheiden", sagte
Carl Waßmuth vom bundesweiten Attac-Rat und Mitinitiator der Kampagne.
"Diesen Skandal wollen wir ins öffentliche Bewusstsein rücken und für
die Offenlegung der Geheimverträge streiten."

Bundesweit gibt es mehr als 150 PPP-Projekte mit einem geschätzten
Volumen von 20 Milliarden Euro. Genaue Summen sind wegen der
Geheimhaltung der Verträge nicht bekannt.

In der Regel entscheiden Abgeordnete über PPP-Projekte, ohne die
Verträge gesehen zu haben. Sollten sie die Verträge doch zu sehen
bekommen, dann nur mit von den Beratern und Rechtsanwälten geschwärzten
Stellen oder in einer Geheimschutzkammer. In diesem Fall dürfen sie aber
nicht weitergeben, was sie in dem in der Geheimschutzkammer deponierten
Vertrag gelesen haben. "Eine demokratische Auseinandersetzung mit dem
jeweiligen PPP-Projekt ist so unmöglich, eine öffentliche Kontrolle
ausgeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aber wissen, wohin und
zu welchen Bedingungen ihr Geld fließt – das gehört zum Kern einer
Demokratie", betonte Carl Waßmuth.

Die organisierte Geheimhaltung der Verträge ist eine zentrale
Voraussetzung für das Zustandekommen der meisten PPP-Projekte. "Für die
öffentliche Hand ungünstige Passagen werden erst gar nicht bekannt. Ohne
Geheimhaltung könnten PPP-Verträge mit Kommunen, Bundesländern oder dem
Bund für die privaten Investoren gar nicht zu einem solch lukrativen
Geschäft werden, weil sie auf massiven öffentlichen Widertand stoßen
würden", sagte Dirk Kramm von der PPP-Irrweg-Kampagne.

Gestartet sind die Aktionstage heute in Erfurt: Dort berät der
Innenausschuss des thüringischen Landtags über Public Private
Partnership und evaluiert PPP-Projekte. Vor dem Sitzungsort haben die
PPP-Kritiker eine schwarze Box als Geheimschutzkammer aufgestellt und
laden die Abgeordneten ein, sich einen fiktiven PPP-Vertrag im Dunkeln
anzuschauen. Die weiteren Aktivitäten reichen von Straßentheater über
Kinoabende, Diskussionsveranstaltungen und Infotische bis zu einem
offenen Brief an die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister
deutscher Städte. Zudem wird eine "Handreichung für
Kommunalpolitiker/innen" mit Informationen zu PPP veröffentlicht.

Den Abschluss der Aktionstage bildet am 28. Juni eine Aktion zum Start
des Volksbegehrens für die Offenlegung der Geheimverträge bei den
Berliner Wasserbetrieben. Das Volksbegehren läuft vier Monate bis zum
27. Oktober. Eine durch das Volksbegehren erzwungene Offenlegung des
Teilprivatisierungsvertrags der Berliner Wasserbetriebe wäre ein
Präzedenzfall und somit ein Meilenstein im Kampf gegen PPP.


Die Aktionstage im Internet:
www.ppp-irrweg.de


Kontakt für Rückfragen und Interviews:
* Carl Waßmuth, Kampagne PPP-Irrweg, Tel. (0179) 772 4334
* Dirk Kramm, Kampagne PPP-Irrweg, Tel. (0163) 693 1503

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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