CDU erwägt Verkauf der Landesbahn

Finanzminister prüft mögliche Veräußerung der Anteile, obwohl die hessische Gesellschaft Gewinn einbringt

Die Landesregierung zieht in Betracht, die Hessische Landesbahn zu verkaufen. Die SPD ist entsetzt, die Grünen sind skeptisch. Die FDP hingegen meint, ein solches Vorgehen sei "höchste Eisenbahn".

Abfahrbereit (Landesbahn)

Wiesbaden Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) prüft, "ob es sinnvoll ist, Anteile an der Hessischen Landesbahn zu veräußern". Das teilte sein Sprecher Jürgen Harrer am Donnerstag in Wiesbaden mit. Zeitliche Vorstellungen zum Verkauf habe man noch nicht, sagte Harrer. Ungeklärt sei auch, ob es um eine Veräußerung einiger oder der gesamten Anteile gehe.

Die Prüfung sei Teil der Überlegungen der CDU-Regierung, in welchen Bereichen Aufgaben vom Staat übernommen werden müssten und in welchen sie besser von Privatunternehmen erledigt werden könnten. Hessen hat unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Fülle von Landesunternehmen privatisiert, unter anderem das Universitätsklinikum Gießen-Marburg.

Die Landesbahn ist eine Gewinn bringende Gesellschaft des Landes. Sie betreibt etliche Bahn- und Buslinien in Hessen und über die Landesgrenzen hinaus. Seit 1997 schreibt die Hessische Landesbahn schwarze Zahlen. Im Jahr 2005 machte sie nach eigenen Angaben einen Umsatz von etwa 74 Millionen Euro und einen Gewinn von 4,1 Millionen Euro nach Steuern. Außerdem beteiligte sie ihre Mitarbeiter mit etwa 300 000 Euro am Gewinn. Das Stammkapital der Firma liegt bei 13,7 Millionen Euro, der Marktwert wird weit höher veranschlagt.

Für das Unternehmen sagte der kaufmännische Prokurist Wolfgang Fischer der FR, man sehe die Diskussion über einen möglichen neuen Eigentümer "völlig emotionslos". Die Inhaber müssten "sehen, was zweckmäßig ist". Wichtig sei, dass die Rahmenbedingungen in einem "ordentlichen Verfahren" geklärt würden.

Die SPD stellte sich vehement gegen Verkaufspläne. Sie seien ein "erneutes Glied in der Kette der einzig ideologisch motivierten Privatisierungen der Landesregierung", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Hildegard Pfaff. Der Staat verabschiede sich damit weiter "aus der Daseinsvorsorge, zu der auch der Öffentliche Nahverkehr gehört". Der Grünen-Verkehrspolitiker Mathias Wagner machte darauf aufmerksam, dass die Hessische Landesbahn nicht nur Züge fahren lasse, sondern auch Gleise und Bahnhöfe besitze. Die Privatisierung derartiger Infrastruktur komme für die Grünen nicht in Frage, sagte Wagner.

Die FDP zeigte sich angetan von dem Vorhaben des Landes. "Der Betrieb von Bussen und Bahnen ist keine originäre Aufgabe des Staates und kann von Privaten mindestens genauso gut oder besser durchgeführt werden", meinte etwa der frühere Verkehrsminister Dieter Posch (FDP). Der künftige Betreiber müsse aber auch sicherstellen, dass das Unternehmen seinen Sitz in Hessen behalte. Pitt von Bebenburg