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Rundbrief Nr. 3
// 7. Juni 2006
Stoppt den Ausverkauf der Bahn - Bahn-für-alle
info@bahn-fuer-alle.de
www.bahn-fuer-alle.de
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Liebe Bahnfreundinnen und Bahnfreunde,
dieser Rundbrief hat lange auf sich warten lassen. Die bahnpolitischen
Ereignisse der letzten Wochen und gleichzeitig der Aufbau der Kampagne
haben viel Energie von "Bahn für alle" beansprucht. Wir
entschuldigen uns für die Verspätung und versprechen, in
Zukunft wieder zeitnaher und kompakter über die Kampagne zu
berichten.
Obwohl diese Ausgabe des Rundbriefs nun recht dick geworden ist, lohnt
es sich, einen Blick auf die mannigfachen Entwicklungen zu werfen. Die
Kampagne gewinnt rapide an Schwung und weitet sich aus. Und trotzdem
stehen wir gerade erst am Beginn unseres nötigen Engagements gegen
den Ausverkauf der Bahn. Über unseren Erfolg werden die spannenden
nächsten Monate entscheiden.
Es grüßt optimistisch
das Team von "Bahn für alle"
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Inhalt:
1. Bündnis weitet sich aus
2. Kampagne kommt ins Rollen
3. Keine Mehrheit für Bahn-Privatisierung
4. Mediale Resonanz
5. Grundsatz-Erklärung "Aufruf" von "Bahn für alle"
6. Termine
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1. Bündnis weitet sich aus
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Rund acht Wochen nach dem ersten Treffen Anfang April haben wir eine
wichtige und weitgehend erfolgreiche Wegstrecke in unserem Engagement
gegen jede Art materieller Bahnprivatisierung (Verkauf des
Bundeseigentums an der Deutschen Bahn AG) zurückgelegt.
Es gelang, das alte Bündnis "Bahn für alle" von Ende 2004
(Teile von Attac, BsB, Robin Wood, bahn von unten und Naturfreunde) zu
reaktivieren. Attac beschloss auf dem Ratschlag Ende April in
Braunschweig, diese Kampagne als einen der drei bundesweiten
Schwerpunkte zu führen. In der Begründung des Beschlusses
wurde die Kampagne auch in den globalisierungskritischen und EU-weiten
Kontext gestellt.
Die auf dem Ratschlag gehaltene Rede zur Begründung der Kampagne -
zugleich ein relativ kurzer Grundsatztext zum Thema
Bahn/Privatisierung/Globalisierung - liegt inzwischen vor:
http://attac.de/privatisierung/data/Rede-Ratschlag-April-06.rtf
Anfang Juni entschied der BUND, Deutschlands größter
Umweltverband, sich dem Bündnis anzuschließen. Die
Stellungnahme dieser Organisation findet sich unter
http://www.bund.net/lab/reddot2/aktuell_5435.htm
Auf ihrer jüngsten Generalversammlung (entspricht einem
Bundeskongress) der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
beschloss dieser nach Transnet zweitwichtigste gewerkschaftliche
Verband im Schienenverkehr, jede Art Bahn-Börsengang
"derzeit abzulehnen". In der entsprechenden Resolution wird
ausdrücklich und ausführlich auf die Stellungnahme von Prof.
Karl-Dieter Bodack (Bürgerbahn statt Börsenbahn - BsB) in der
ersten Anhörung im Verkehrsausschuss vom 10. Mai 2006 verwiesen.
Auf der 2. Anhörung stellte GDL-Chef Manfred Schell diese Position
vor. Dort äußerte auch der als Sachverständiger
geladene verdi-Vertreter, dass seine Gewerkschaft (die vor allem im
öffentlichen Nahverkehr und bei privaten Bahnen engagiert ist)
einen
Bahn-Börsengang ablehne.
Im Februar 2006 beschloss bereits der Branchenausschuss Bahntechnik in
der IG Metall (= Zusammenschluss der IG Metaller, die in der
Bahntechnik-Industrie aktiv sind) die Position "Ablehnung jeder Art des
Bahn-Börsengangs".
Mit der Entscheidung der Umweltschutzorganisation BUND zur Teilnahme am
Bündnis "Bahn für alle" gibt es die Chance, in unserem Sinne
in Verbände wie VCD und pro Bahn hineinzuwirken - Verbände,
die sich bisher für eine Bahnprivatisierung ohne Netz aussprechen.
Mit der Positionsbestimmung von GDL, verdi und IG Metall
Branchenausschuss
Bahntechnik gibt es die Chance, mit unseren Positionen in das Lager der
Gewerkschaften Transnet und GDBA hineinzuwirken - Gewerkschaften, die
sich bisher zumindest indirekt für eine Bahnprivatisierung als
integriertes Unternehmen stark machen.
Stellungnahme Prof. Bodack für die erste Anhörung:
http://attac.de/privatisierung/data/bodack-Verkehrsausschuss_10.5.rtf
Bilanz der ersten Anhörung im Verkehrsausschuss:
http://attac.de/privatisierung/data/Verkehrsausschuss-Anhoerung-10-05-06-bewertung-winfried-wolf.rtf
Stellungnahme W. Wolf für die zweite Anhörung:
http://www.bahn-fuer-alle.de/?id=Bahn.Texte.Anhoerung060601
Bilanz der zweiten Anhörung im Verkehrsausschuss:
http://www.attac.de/privatisierung/cms/?id=bahn.texte.anhoerung060601-bilanz
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2. Kampagne kommt ins Rollen
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In der Praxis hat das Bündnis bereits mehrfach Flagge gezeigt. So
gab es zur ersten Anhörung vor dem Verkehrsausschuss am 10. Mai
bereits eine kurze Protestkundgebung vor dem Ausschuss-Gebäude.
Anlässlich der Eröffnung des neuen Berliner Hauptbahnhofs am
26. Mai protestierte das Bündnis mit großen Figuren und
Transparenten gegen den drohenden Ausverkauf der Bahn. Mit tausenden
Flugblättern wurde auf die Beispielhaftigkeit des Projekts "neuer
Hauptbahnhof" für die zerstörerischen Auswirkungen der
Bahnprivatisierung aufmerksam gemacht. Mehr unter
http://www.bahn-fuer-alle.de/?id=Bahn.Rueckblick, Fotos unter
http://www.bahn-fuer-alle.de/?id=Bahn.Bilder
In ganz Deutschland laufen derweil die Vorbereitungen für Aktionen
der Bündnisgruppen vor Ort. Eine täglich wachsende Zahl von
Regionalgruppen mobilisiert für die nächsten Monate gegen den
Ausverkauf der Bahn. Ende Juni wird vom Bündnis aus neues
Aktionsmaterial zur Verfügung stehen.
Aktionsideen und herunterladbares Material (Unterschriftenlisten,
Aufklebervorlagen etc.) finden sich jetzt bereits hier:
http://www.bahn-fuer-alle.de/?id=Bahn.Mitmachen
http://www.bahn-fuer-alle.de/?id=Bahn.Material
ReferentInnen für Vorträge und Diskussionen einfach anfragen
unter
info@bahn-fuer-alle.de
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3. Keine Mehrheit für
Bahn-Privatisierung
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Eine vom Magazin "Stern" in Auftrag gegebene repräsentative
Meinungsumfrage (am 24. und 26. Mai 2006 wurden dazu 1001
Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befragt) ergab: Nur 29
Prozent der Bevölkerung würden einen Bahn-Börsengang
"begrüßen". Eine solche
Bahnprivatisierung würden jedoch "45 Prozent der Deutschen
ablehnen". 26 Prozent antworteten noch mit "weiß nicht".
Das heißt dreierlei:
Erstens: Trotz eines überwiegenden Tenors in den
Mainstream-Medien, wonach "Privatisierung gut" ist, wird diese Position
nur von einem knappen Drittel der Bevölkerung geteilt.
Zweitens: Bereits Ende Mai war die Ablehnung dieser Position deutlich
größer als die Zustimmung. Sie lag damals nahe an 50 Prozent
bzw. sie erhielt eine deutliche relative Mehrheit. Dabei gab es bis
dahin erst eine bescheidene erste Debatte über das Für und
Wider der Bahn-Privatisierung.
Drittens: Es gibt sehr gute Chancen dafür, unsere guten, sachlich
fundierten Argumente gegen die Bahn-Privatisierung an die Frau und an
den Mann zu bringen.
Der "Stern"-Bericht findet sich unter:
http://presseportal.de/story.htx?nr=829849
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4. Mediale Resonanz
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Bisher erschienen Beiträge mit unseren Positionen u.a. in:
* Publik Forum vom 10. März 2006 (Leitartikel Prof. Karl-Dieter
Bodack)
* EisenbahnKurier Ausgabe Februar 2006 (Leitartikel Prof. Karl-Dieter
Bodack)
* Frankfurter Rundschau vom 12. Mai 2006 (Kontroverse Wiesheu - Wolf)
* Junge Welt (bisher sechs Artikel in den Monaten Mai und Juni)
* Spiegel online (2.6.) zum Bündnis als solchem
* ND (2. und 3.6.) zum Bündnis als solchen bzw. zur Anhörung
II
* Mehrere Tageszeitungen, so die "Süddeutsche", an den Tagen 11.
und 12.
Mai in der Berichterstattung über die 1. Anhörung, Bezug
Prof. Bodack
Links auf Online-Artikel unter
http://www.bahn-fuer-alle.de/?id=bahn.presse.buendnis
Im Rundfunk waren wir u.a. vertreten durch:
* Deutschlandfunk: Interview mit Prof. Karl-Dieter Bodack (2.4.06)
* Inforadio: Interview mit W. Wolf (21.5.06)
* Radio Lora, München: Zwei Interviews mit W. Wolf (beide im Mai)
* Deutschlandsender: Interview mit W. Wolf (1.6.06)
* Radio Lora, München: Interview mit Prof. Wolfgang Hesse, BsB
(Anfang Juni)
Die DLF-Sendung mit Prof. Bodack ist verfügbar unter
http://www.bahn-fuer-alle.de/?id=bahn.texte.speicher
Das ist sicher erst ein Anfang. In der Regel vermieden es die
angeführten Medien, soweit es sich um größere,
sogenannte liberale handelt, die genannten Beiträge auch dem
Bündnis "Bahn für alle" zuzuordnen, und präsentierten
die Beiträge als "individuelle".
Dennoch ist dieser Anfang gemacht. Er ist eine brauchbare Grundlage
für den - dringend erforderlichen - Ausbau unserer medialen
Präsenz. Wir sollten es nicht unter dem Anspruch tun, dass "Bahn
für alle" bei "Christiansen" seinen angemessenen Platz hat.
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5. Grundsatz-Erklärung "Aufruf"
von "Bahn für alle"
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Das Bündnis "Bahn für alle" hat Anfang Juni 2006 einen neuen
knappen "Aufruf" entwickelt, der in der aktuellen Breite -
einschließlich BUND - mitgetragen wird. Dieser Aufruf, der zwei
DIN A4-Seiten umfasst, eignet sich auch als Flugblatt und kurz gefasste
Werbung für unser Bündnis.
Nachlesen oder herunterladen unter
http://www.bahn-fuer-alle.de/?id=bahn.texte.aufruf
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6. Termine
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Termine lokaler Veranstaltungen können in Zukunft auch auf der
Website veröffentlicht werden. Dazu bitte Termine einfach mit
kurzem Text an webmaster@bahn-fuer-alle.de schicken. Nach Aktionen sind
Bilder und Berichte dort ebenfalls herzlich willkommen.
Überregionale Termine:
* 14.-18. Juni: Attac Aktionsakademie *
Auf der Aktionsakademie in Offenbach wollen wir Aktionen und peppiges
Material entwickeln, um wirksam und phantasievoll gegen die
Verschleuderung der Bahn wachzurütteln. Analog zur Planung der
Attac Lidl-Kampagne dort im letzten Jahr sollen Konzepte entstehen, wie
in bundesweiten Aktionen und auf lokaler Ebene am besten Druck
aufgebaut werden kann. Besonders willkommen sind dafür noch Leute,
die in der heißen Phase im Sommer an dem Thema dran bleiben und
die entstandenen Ideen weiter begleiten wollen.
Anmeldung (auch nur für einzelne Tage möglich) und mehr
Informationen unter http://www.attac.de/aktionsakademie2006
* 4.-9. August: Attac Sommerakademie *
Die Attac Sommerakademie beschäftigt sich dieses Jahr in
zahlreichen Workshops mit den Themen Privatisierung und Bahnpolitik.
Raum für inhaltliche Diskussionen und die Entwicklung alternativer
Konzepte.
Mehr Infos und Anmeldung unter http://www.attac.de/sommerakademie2006
* Herbst: Entscheidung im Bundestag *
Bisher ist damit zu rechnen, dass die Entscheidung über das
Schicksal der Bahn Ende September fällt. Obwohl der genaue Termin
nicht feststeht, ist sicher, dass nur noch wenige Monate bleiben, die
gewaltige Verschleuderung öffentlichen Eigentums zu verhindern und
den Niedergang des Verkehrsmittels Bahn aufzuhalten.
Monate, die wir nutzen werden! Für eine kundenfreundliche und
wirtschaftliche Bahn in öffentlichem Eigentum.
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Spenden für
die Kampagne an:
Attac-Trägerverein
e.V., Stichwort "Bahn für alle",
Konto 800 100 800,
GLS Gemeinschaftsbank, BLZ 430 609 67
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V.i.S.d.P.
Winfried Wolf, presse@bahn-fuer-alle.de
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bahn Mailingliste
JPBerlin - Mailbox
und Politischer Provider
bahn@listen.attac.de
Zum Austragen aus
der Liste gehen Sie auf http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bahn
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