Bürgervotum für Sparkassen

Keine Mehrheit für Gesetz

Frankfurt a.M. · Der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen (SGVHT) sieht im Streit über ein neues Sparkassengesetz keine Chance für einen Kompromiss mit der von Roland Koch (CDU) geführten Landesregierung. Der Geschäftsführende Präsident der Organisation, Gregor Böhmer, kündigte eine Einladung an die Regierungschefs von Hessen und Thüringen und die zuständigen Ressortminister zur Verbandsvorstandssitzung am 8. März an, um Koch zu einer Abkehr von seinen Plänen zu bewegen.

Der Entwurf aus Wiesbaden sieht vor, dass kommunale Sparkassen verkauft werden dürfen. Das aktuelle Gesetz lässt das nicht zu. Verkäufe sollen allerdings nur innerhalb der S-Finanzgruppe möglich sein. Die Institute dürften demnach nur von anderen Sparkassen oder der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) erworben werden. Die Regierung nimmt für sich in Anspruch, den "Öffentlichen" damit neue Möglichkeiten im Wettbewerb zu eröffnen.

Der Verband lehnt den Entwurf aus mehreren Gründen ab. Würde eine Sparkasse von einer anderen übernommen, verliere das übernommene Institut seine "kommunale Verwurzelung", sagte Böhmer. Handele es sich bei dem Käufer um die Helaba, breiteten sich in der S-Finanzgruppe Konzernstrukturen aus. Obendrein bezweifelt er, dass der Kreis potenzieller Erwerber eingeschränkt werden könnte. Das werde sich spätestens zeigen, wenn eine Privatbank in Brüssel eine Wettbewerbsklage anstrenge.

In seiner Position sieht sich Böhmer durch die Ergebnisse einer Umfrage von Forsa im Auftrag des hessischen und des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes bestätigt. Die 1000 Befragten im Alter zwischen 18 und 70 Jahren äußerten sich nicht nur in puncto Leistung, Vertrauen und Sympathie sehr wohlwollend über die jeweilige Sparkasse vor Ort. Sie würden es auch bedauern (73 Prozent), falls eine selbstständige, kommunale Sparkasse an ihrem Wohnort wegfallen würde. Noch höher lag der Anteil derer, die selbst eine Zentralisierung unter dem Dach der Helaba bedauern würden (80 Prozent). Vier von fünf Befragten sprachen sich auch dagegen aus, dass Privatbanken Sparkassen kaufen können. sal