Zurueck zur Homepage
Bürgerentscheid in Ibbenbürren (NRW) gegen Privatisierung der Müllbeseitigung aus der Sicht von "Buchladen Frank" (28.06.2004)

Dieser Tage erreichten mich aus dem Internet die folgenden 4 Nachrichten zu diesem gerade anstehenden Bürgerbegehren und bevorstehenden Bürgerentscheid, der am 04.07.2004 stattfinden soll. Ich gebe sie kommentarlos weiter. Sie zeigen alle Hoffnungen, Schwierigkeiten und Nöte, die in dieser Zeit auf die Betreiber von Bürgerentscheiden zukommen.

Da bleibt es nur noch, viel Glück und Erfolg zu wünschen.
 

Es schrieb immer buchladen_frank@yahoo.de :
 

1. Nachricht von Sat, 19 Jun 2004 10:03:34 :

Ich kann nur jedem Menschen empfehlen, wenn sich in seiner Kommune Widerstand bildet gegen die Privatisierung städtischer Dienstleistungen und städtischen Eigentums, dort mitzuarbeiten. Schon allein aus dem Grunde, dass jeder hautnah erfahren kann, wie Neoliberalismus aussieht, funktioniert und v.a. sich anfühlt. Wie gelogen, verharmlost, beschwichtigt, verheimlicht wird. Wie sämtliche Register gezogen werden, um das gesteckte Ziel, die Privatisierung zu erreichen. Wo man sich einen Dreck darum schert, dass ganze Stadtverwaltungen in Unordnung geraten. Allein der Kämmerer und der Bürgermeister haben Zugriff auf die Zahlen. Die aktuellen Zahlen der Müllabfuhr 2004 hat weder der Amtsleiter des Bauhofes noch der zuständige Dezernent. Die damit befassten Büroangestellten sind zur absoluten Geheimhaltung verdonnert.

Ist es verwunderlich, dass man bei einer europaweiten Ausschreibung genau den Interessenten, die Firma Holtmeyer erwählt, die man vom ersten Tag an beglücken wollte ?

Der SPD-Ratsfraktion wurde lange die Akteneinsicht verwehrt. Den Personalrat hatte man leider vergessen mit ein zu beziehen, Verdi übernahm die rechtliche Seite, jetzt muss das nachgeholt werden. Der mit ca. 45.000 Euro bezahlte Fachanwalt Ax aus Frankfurt, der gleichzeitig Anwalt der gegünstigten Firma ist, leistete sich eine Panne nach der anderen. Das hält die  Ratsmehrheit aber nicht davon ab, weiter mit den Spruch zu hausieren: "Das ziehen wir durch".

In zwei Wochen ist der Bügerentscheid. Das Bürgerbegehren, unterstüzt von den Grünen, der SPD und verdi, hatten wir mit 5 mal so vielen Unterschriften abgeschlossen, wie notwendig waren. Wir hatten mehr Stimmen, als die CDU sie hatte, als sie 1999 das Rathaus übernahm. Selbst wenn man die FDP-Stimmen dazu addiert.

Trotzdem werden wir langsam flatterig. Der erste Brief des Bürgermeisters ist über ein Anzeigen-Blatt an alle Haushaltungen gegangen; und wie wir aus verlässlicher Quelle hörten, liefen am Tag zuvor die städtischen Kopierer heiß. Das heißt, es ist kein Druckauftrag ergangen, man hätte ja eine Rechnung darüber erhalten; oder stand man unter Zeitdruck? Unser Antrag, die Plakatwände nutzen zu dürfen, ist noch nicht beantwortet. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Bürgermeisters!
 

2. Nachricht vom 22 Jun 2004 14:22:57

Hallo Attacies und Sympathisanten,

ich wollte mich nicht anonymisieren, nur in der Hitze des Gefechts (so kann man es schon bezeichnen), ist mir das (mich vorzustellen) völlig dadurch gegangen.

Ich bin Maria Frank, ErstunterzeichnerIn mit zwei weiteren des Bürgerbegehrens Städtische Müllabfuhr. Die 51000 Einwohner starke Stadt Ibbenbüren liegt 25 km westlich von Osnabrück an der A 30. Und am Teutoburger Wald. Wir haben ein großes Kohlekraftwerk (und ein Bergwerk), das mit seinen sehr hoch in die Luft geblasenen Abgasen Skandinavien "beliefert". Die thermische Verwertung von allerlei anderem Zeug, Klärschlämme, verseuchte Böden usw. wird immer beliebter, ohne dass sich noch nennenswerter Widerstand bildet. Vor einigen Jahren hat eine BI erfolgreich die Ansiedlung einer Müllverbrennungsanlage auf dem Gelände verhindert, aber jetzt ist die Luft raus.

Das jetzige Bürgerbegehren hat aber hervorragend funktioniert, weil viele, v.a. vom städtischen Bauhof, von den Grünen, der Spd und Verdi losgezogen sind und an jeder Tür um Unterschriften angefragt haben. Das hat auch zu tun mit solidarischem Verhalten, was sich hier in den Kreisen um die Bergarbeiter gebildet hat, die ja seit langem immer wieder um ihre Arbeitsplätze fürchten. (Auf der anderen Seite behindert das aber auch die Diskussionen um regenerative Energieträger und Veränderung des Strukturwandels.) Der Bergbau war mal absolut größter Arbeitgeber am Ort.

Am 4. Juli ist jetzt der Bürgerentscheid. Wir haben 22 statt 53 Wahllokale, die geforderte Zusammenlegung mit der Europawahl wurde vereitelt (man wollte Ausschreibungszahlen vorliegen haben, bevor die Abstimmung erfolgt). Allerdings hat es Benachrichtigungskarten gegeben (vor der Europawahl, sodass einige mit denen von der Europawahl zusammen in den Papierkorb gewandert sind), die Abstimmung geht aber auch mit Personalausweis, und wir haben die Briefwahlmöglichkeit. Das zuständige Rechts- und Ordnungsamt geht sehr fair mit uns um. Die Probleme liegen in der Kämmerei und beim Bürgermeister, und bei der Mehrheitspartei CDU und der kleinen FDP, die in Sachen Privatisierung aber sehr groß ist, und immer deutlich macht, dass das nur der Anfang sei.

So ist auch festzustellen, dass in diesem Fall das Stadtsäckel nicht profitiert, die Müllabfuhr soll verschenkt werden. Die Wagen sind geleast und das zur Disposition stehende Personal ist von ca. 15 auf drei geschrumpft, die wahrscheinlich mit einem
Gestellungsvertrag für ein Jahr ausgeliehen werden sollen.

Weiß jemand, ob kommunale Dienstleistungen anders behandelt werden, als die in Privatbesitz? Die städtische Firma Müllabfuhr kostet nichts. Fester Kundenstamm, garantierte Einnahmen, Zwang zur Abnahme bestimmter Teile dieser Dienstleistung, eingearbeitetes Personal, ausgetüftelte und gut funktionierende Arbeitsabläufe, gute Infrastruktur, all das wird mit keinem Cent zu Buche schlagen. Selbst die älteren Fahrzeuge, Geräte, die Mülltonnen, die Umrüstung der Mülltonnen mit Kragen, die die MSTS-Fahrzeuge (Ein-Mann Betrieb, Seiten- Frontlader) benötigen, all das wird offenbar nicht in Rechnung gestellt. Kein Wunder, dass das Angebot der Firma, die in Ibbenbüren eine Dependance hat (welch Zufall bei europaweiter Ausschreibung), und die in den meisten Nachbarkommunen entsorgt, ein günstiges Angebot macht. Ca. 2 Euro pro Monat pro Haushalt, der Bürgermeister wirbt dagegen mit 2,8 Millionen in 8 Jahren. Die Zahlen der städtischen Müllabfuhr der ersten 4 Monate von 2004, liegen lt. Kämmerer im Umweltausschuss vom 16.06. nicht vor. Wir wissen aber, dass sie vorliegen. Trotz größter Geheimhaltung, den Zugriff hat nur noch der Kämmerer, (die Angestellte, die sie am Bauhof sammeln muß, ist zu absoluter Geheimhaltung verpflichtet), gibt es Möglichkeiten, mit Mut und Intelligenz daran zu kommen. Diese Zahlen
sollen so gut sein, dass sie eine Privatisierung nicht rechtfertigen; damit wäre das einzige Argument der Privatisierungsfreunde hinfällig.

Jetzt gilt es für uns, offiziell an diese Zahlen zu kommen, die, die sie jetzt haben, trauen sich nicht, sie zu veröffentlichen. Wie ist die Rechtslage, haben Stadträte, hat der Bürger ein Recht sie zu bekommen und zwar sofort? Weiß das jemand?

In einer Stadt mit 51000 Einwohnern inkl. ländlichen Stadtteilen mit Dorfcharakter kennt fast jeder jeden. Und da könnt Ihr Euch vorstellen, dass ganz schön was los ist.

Maria Frank, Barbarastr. 39, 49477 Ibbenbüren
Tel.: 05451/3652 oder 78045
E-Mail: buchladen_frank@yahoo.de
 

3. Nachricht vom 25.06.2004 um 23:44 Uhr

===================================================================
Der folgende Artikel stammt von http://www.westline.de und wurde Ihnen von buchladen_frank@yahoo.de gesendet.

Datum / Uhrzeit: 25.06.2004 um 23:44 Uhr
===================================================================

Nachricht des Absenders:

Ibbenbüren, Bürgerentscheid 04. Juli für die städtische Müllabfuhr

Ich hätte nie geglaubt, dass der verblödende Brief des Bürgermeisters an alle Haushaltungen und das Hochglanzblatt der CDU: "Sie entscheiden: Jährlich 330000 Euro wegwerfen? NEIN" Diese Frage auf einer Nachahmung des Abstimmzettels! also, dass diese Unverschämtheiten noch zu toppen sind. Jetzt haben sie auch noch ihre Müllarbeiter gekauft.

Maria Frank, Erstunterzeichnerin des Bürgerbegehrens

===================================================================

Artikel:

Holtmeyer-Mitarbeiter drohen mit Austritt

 -chb- Ibbenbüren. Je näher der Bürgerentscheid am  Sonntag, 4. Juli, über die Zukunft der Müllabfuhr in Ibbenbüren kommt, desto mehr mobilisieren Gegner und Befürworter einer Privatisierung. Erstmals melden sich in der hitzigen Diskussion auch die Mitarbeiter der Ibbenbürener Niederlassung der  Firma Holtmeyer Städtereinigung zu Wort. In einer mit 27 Unterschriften versehenen Pressemitteilung werfen sie und der Betriebsrat Verdi eine einseitige Parteinahme gegen die Privatisierung vor.

Die Dienstleistungsgewerkschaft habe nicht nur die Interessen der Bediensteten der städtischen Bauhofes zu vertreten, sondern ebenso die Anliegen der Mitglieder bei Holtmeyer. Schließlich sichere die Auftragsvergabe bei dem Unternehmen die vorhandenen Arbeitsplätze, schaffe wahrscheinlich sogar neue Stellen. Sollte die Gewerkschaft diesem Aspekt nicht Rechnung zollen.

25. Juni 2004 | Ibbenbürener Volkszeitung Ibbenbüren

===================================================================

Herausgeber:
ICSmedia GmbH
Soester Straße 13
48155 Münster
Telefon: +49 (0) 251-60 60-0
Fax: +49 (0) 251-60 60-190

Standort Dortmund
Mönchenwordt 5
44137 Dortmund
Telefon: +49 (0) 2 31-8 29 77-0
Fax: +49 (0) 2 31-8 29 77-191

Registergericht: AG Münster, HRB: 4697
Ust-Ident-Nr.: DE179964809
 

4. Nachricht vom 26 Jun 2004 02:20:03

Maria Frank, Bürgerentscheid Städtische Müllabfuhr
Ibbenbüren 04. Juli

Der Zeitungsartikel ist nur verkürzt weitergemailt worden, obwohl er ganz angezeigt wurde. Ob dass an meinen Unfähigkeiten liegt oder an deren vermeintlicher Raffinesse, sie glauben, jede(r) besucht jetzt ihre Seite, um weiterzulesen? Nicht nur, dass einem E-Bay o.ä. ständig ins Gesicht springt, wenn man das tut.

Also, am Donnerstag stand in der Zeitung, man würde die Leserbriefdebatte um die Privatisierung der städtischen Müllabfuhr nun beenden, weil keine neuen Argumente auftauchten. Ich verfertige sofort eine Presseerklärung, die dagegen Protest einlegt. (Ich bin nur noch mit derart frustrierenden Dingen beschäftigt.) Dann lese ich Freitagabend auf der Internetseite der Zeitung, die immer ab 22.00 Uhr 2-3 Artikel der Ausgabe bringt, die ich am nächsten Morgen im Briefkasten habe, vielleicht bald doch nicht mehr, aber wir haben einen Buchladen und brauchen die einzig verbliebene Zeitung manchmal noch!!!..., also ich lese diese Schote mit der Drohung des Verdi-Austritts (was haben die den Jungs nur geboten?), die ganz neuen Nachrichten!

Auch dass die Zahlen von den ersten 4 Monaten 2004 vorliegen, aber unbrauchbar sind. Vor ein paar Tagen ist der Stadtkämmerer, vom Umweltausschuss aufgefordert, die Zahlen zu holen, eine halbe Stunde durch Rathaus getapert (vielleicht hat er sich auch heimlich mit dem Bürgermeister getroffen), um dann zu konstatieren, dass die leider noch nicht zur Verfügung stünden.

Trotz absoluter Geheimhaltung,- die Sachbearbeiterin am Bauhof muss alle Zahlen gleich in die Kämmerei überführen, nicht einmal der Leiter (auch nicht der aus dem Beruf scheidende Dezernent) bekommt sie in die Hände -, kommen doch welche an die Zahlen ran (sprich: ich hab sie am Kopierer gefunden) und stellen fest, was schon vermutet wurde, die Zahlen liegen ca. 10% unter dem Angebot der ortsansässigen  Firma, die die europaweite Ausschreibung gewonnen hat.

Das wird jetzt in diesem Zeitungsartikel wieder geradegerückt. Wahr braucht das nicht zu sein. Hauptsache es werden Zweifel gestreut an der Verlässlichkeit der Aussagen der Privatisierungsgegner. Die Werbestrategen dieser Meute müssen gut sein, da kommen wir mit unserem intellektuellen Potenzial nicht ran.

---Wir brauchen 20 % der Wahlberechtigten. Die Wahllokale sind von 53 auf 22 reduziert worden. Die Zeitung manipuliert auf Deubel komm raus. Und offenbar haben fast alle das Lidl/Aldi-Syndrom (nicht mal mehr Klopapier kauf ich bei denen!): Ja , wenn´s doch billiger ist??!!!! Die schreiben in die Zeitung, 3-zentimeterhohe Überschrift: 2,8 Millionen Euro Einsparungen. Das sind 0,07 Euro am Tag für einen 4-Personenhaushalt! Ganze Verwaltungszweige sind damit beschäftigt, 45.000 Euro für den Fachanwalt, 30.000 Euro kostet der Bürgerentscheid ....

Die haben natürlich nicht mit so einem massiven Gegendruck gerechnet. Bei den ersten Anzeichen haben sie konstatiert: "Das ziehen wir durch!" und sie sind dabei geblieben.