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Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 25.07.2003

Weimar gegen Cross-Border-Leasing

 „Sale-and-lease-back schadet öffentlichen Haushalten" - Eichel soll Steuerschlupfloch umgehend schließen

WIESBADEN (Ihe). Mit dem Steuersparmodell „Verkaufen und- Zurückmieten" schaden die Kommunen nach Ansicht von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) den öffentlichen Haushalten und der Steuermoral.

„Es kann nicht sein, dass Gebietskörperschaften mit „Sale-and-lease-back" für ihren individuellen Vorteil ganz erhebliche Steuerausfälle für die Allgemeinheit produzieren", sagte Weimar bei einem Interview in Wiesbaden.

Bei dem Verfahren verkaufen Kreise ihre Gebäude und mieten sie dann zurück.

Dabei treten etwa Stiftungen als Investoren auf. Da Immobilien geringer als Barvermögen versteuert werden, sparen sie Abgaben. An diesem Steuereffekt beteiligen die Investoren die Kommunen. Das beschert den Kreisen Mehreinnahmen und dem Staat höhere Steuerausfälle. Dies sei im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht zu akzeptieren. „Die öffentliche Hand muss ihrer staatspolitischer Gesamtverantwortung auch in dieser Frage gerecht werden", unterstrich Weimar.

Zusammen mit den Finanzministern der anderen Länder habe er Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) aufgefordert, das Steuerschlupfloch, das diese Transaktionen ermögliche, unverzüglich zu schließen. „Unser Kampf gegen Steuerschlupflöcher und gegen das Ausnutzen von Gesetzeslücken kann nicht dadurch konterkariert werden, dass die öffentliche Hand selbst solche Dinge ausnutzt", sagte Weimar. Er plädierte für eine schnelle Gesetzesänderung.

Weniger Bedenken hat Weimar bei dem so genannten Cross-Border-Leasing, wie es zur Zeit in Frankfurt diskutiert wird. Dort soll das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an US-Investoren verkauft und zurückgemietet werden. Die Investoren kämen dabei nach US-Recht in den Genuss von Steuervorteilen.

„Inwieweit der amerikanische Gesetzgeber dafür sorgt, dass in Deutschland Steuervorteile herausgeholt werden können, ist Sache der Amerikaner." Er sei für die Finanzen in Hessen und in Deutschland verantwortlich. „Das müssen die Amerikaner entscheiden, ob sie die Deutschen dauerhaft an Steuervorteilen teilhaben lassen wollen. Für uns ist das völlig akzeptabel."