Zwei Kurzberichte des DEMO - Newsletter (Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft
mbH - Redaktion Demokratische Gemeinde) zeigen, dass starke
politische Kräfte (einschl. der Bundesregierung ?) daran ständig
arbeiten, das noch bestehende deutsche öffentliche Bankenwesen
aufzubrechen, Jetzt geht man auch neben den Sparkassen an die deutschen
Landesbanken heran. Die Berliner Landesbank bei der Bankgesellschaft AG enthält
ja die Sparkassen bereits und ist selbst
eine AG.
1. Bericht :
Ein Finanzinvestor für die HSH Nordbank?
Vielleicht verkauft die WestLB ihren Anteil an der HSHNordbank an einen
privaten Investor.
Die Stadt Hamburg hält 35,38 Prozent, das Land Schleswig-Holstein 20,02 Prozent
und der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein 18,02 Prozent an der HSH
Nordbank – die restlichen 26,58 Prozent, gehalten von der WestLB,
wollen die Investoren Christopher Flowers, Cerberus oder Corsair
erwerben.Länder und Sparkassen haben eigentlich ein Vorkaufsrecht für diesen
Anteil – die WestLB wollte 2005 ihren Anteil aufstocken, aber keiner der
bisherigen Eigner wollte Anteile abgeben und so entschloss sich die WestLB zum
Verkauf. Die Finanzinvestoren erhöhten ihr Angebot auf etwa 1,1 bis 1,5
Milliarden Euro. Die WestLB wollte die anderen Eigner über den Stand der
Verkaufsverhandlungen informieren, sollte es eine Entscheidung geben, beginnt
eine vierwöchige Vorkaufsfrist, die weder Länder noch Sparkassen wahrnehmen
wollen. So könnte erstmals ein Investor in eine öffentlichrechtliche Bank
einsteigen. „Eine Präferenz der WestLB für einen Verkauf an private Investoren
besteht bei vergleichbaren Konditionen nicht“, so West-LB-Chef Thomas
Fischer.
(Quelle: Die Welt, 16. August).
2. Bericht
Kompromiss im Sparkassenstreit?
Streit um die Nutzungsrechte des Namens Sparkasse.
Die Bundesregierung möchte öffentlich-rechtliche und private Sparkassen
gestatten. Die EU-Kommission wies gerade deren Vorschlag zurück, private
Sparkassen zu erlauben, wenn diese ihren Gewinn gemeinnützig verwenden, sich
ans Regionalprinzip halten und die Grundversorgung der Bevölkerung sichern. Bis
Ende dieser Woche erarbeiten Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD), der
Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und einige Länderfinanzminister
eine Stellungnahme. Können sich Bund und Kommission nicht einigen, muss der
Europäische Gerichtshof entscheiden Sparkassenkreise erwarten, dass das
Finanzministerium den Schutz der Sparkassen weitgehend aufgibt. Dagegen wenden
sich Kommunen wie Hannover, wo der Rat auf Anregung von OB Herbert Schmalstieg
einstimmig die Bundesregierung aufforderte, den Namensschutz beizubehalten,
sowie die SPD-Bundestagsfraktion, die einen Entschließungsantrag gegen die
Privatisierung von Sparkassen ankündigte. Ihr Mittelstandssprecher Reinhard
Schultz kündigte Anfang der Woche an: „Jetzt ist der Zeitpunkt erreicht,
wo wir als Parlament die Schnauze voll haben.“ Die EU habe sich nicht an
nationalen Regeln für das Bankwesen zu vergreifen. Die Kommission will privaten
Investoren den Kauf und die Nutzung des Namens Sparkasse erlauben. Auslöser
dieses Streits ist der Verkauf der Bankgesellschaft Berlin, zu dem auch die
Berliner Sparkasse gehört. Die EU-Kommission hatte die
„diskriminierungsfreie“ Veräußerung zur Auflage gemacht, als sie
vor zwei Jahren die Milliardenbeihilfen des Landes Berlin für die
Bankgesellschaft genehmigte. Brüssel verlangt Auskünfte über den geplanten Kauf
des zehnprozentigen Anteils der Bankgesellschaft, den bisher die NordLB hält.
Die Regierung soll Details zur Finanzierung vorlegen. Der DSGV will den Anteil
erwerben.
(Quellen: Die Welt, 15.August, Der Tagesspiegel, 16. August, Hannover
informiert, August 2006, S. 2 ; www.dsgv.de)