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Zwei Berichte zur Privatisierung der Sparkassen und Landesbanken


Zwei Kurzberichte des DEMO - Newsletter (Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH - Redaktion Demokratische Gemeinde)  zeigen, dass  starke politische Kräfte (einschl. der Bundesregierung ?)  daran ständig arbeiten, das noch bestehende deutsche öffentliche  Bankenwesen aufzubrechen, Jetzt geht man auch neben den Sparkassen an die deutschen Landesbanken heran. Die Berliner Landesbank bei der Bankgesellschaft AG enthält ja die Sparkassen bereits und ist selbst
eine  AG.


1. Bericht :

Ein Finanzinvestor für die HSH Nordbank?

Vielleicht verkauft die WestLB ihren Anteil an der HSHNordbank an einen privaten Investor.

Die Stadt Hamburg hält 35,38 Prozent, das Land Schleswig-Holstein 20,02 Prozent und der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein 18,02 Prozent an der HSH Nordbank –  die restlichen 26,58 Prozent, gehalten von der WestLB, wollen die Investoren Christopher Flowers, Cerberus oder Corsair erwerben.Länder und Sparkassen haben eigentlich ein Vorkaufsrecht für diesen Anteil – die WestLB wollte 2005 ihren Anteil aufstocken, aber keiner der bisherigen Eigner wollte Anteile abgeben und so entschloss sich die WestLB zum Verkauf. Die Finanzinvestoren erhöhten ihr Angebot auf etwa 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro. Die WestLB wollte die anderen Eigner über den Stand der Verkaufsverhandlungen informieren, sollte es eine Entscheidung geben, beginnt eine vierwöchige Vorkaufsfrist, die weder Länder noch Sparkassen wahrnehmen wollen. So könnte erstmals ein Investor in eine öffentlichrechtliche Bank einsteigen. „Eine Präferenz der WestLB für einen Verkauf an private Investoren besteht bei vergleichbaren Konditionen nicht“, so West-LB-Chef Thomas Fischer.
(Quelle: Die Welt, 16. August).


2. Bericht

Kompromiss im Sparkassenstreit?

Streit um die Nutzungsrechte des Namens Sparkasse.

Die Bundesregierung möchte öffentlich-rechtliche und private Sparkassen gestatten. Die EU-Kommission wies gerade deren Vorschlag zurück, private Sparkassen zu erlauben, wenn diese ihren Gewinn gemeinnützig verwenden, sich ans Regionalprinzip halten und die Grundversorgung der Bevölkerung sichern. Bis Ende dieser Woche erarbeiten Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und einige Länderfinanzminister eine Stellungnahme. Können sich Bund und Kommission nicht einigen, muss der Europäische Gerichtshof entscheiden Sparkassenkreise erwarten, dass das Finanzministerium den Schutz der Sparkassen weitgehend aufgibt. Dagegen wenden sich Kommunen wie Hannover, wo der Rat auf Anregung von OB Herbert Schmalstieg einstimmig die Bundesregierung aufforderte, den Namensschutz beizubehalten, sowie die SPD-Bundestagsfraktion, die einen Entschließungsantrag gegen die Privatisierung von Sparkassen ankündigte. Ihr Mittelstandssprecher Reinhard Schultz kündigte Anfang der Woche an: „Jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, wo wir als Parlament die Schnauze voll haben.“ Die EU habe sich nicht an nationalen Regeln für das Bankwesen zu vergreifen. Die Kommission will privaten Investoren den Kauf und die Nutzung des Namens Sparkasse erlauben. Auslöser dieses Streits ist der Verkauf der Bankgesellschaft Berlin, zu dem auch die Berliner Sparkasse gehört. Die EU-Kommission hatte die „diskriminierungsfreie“ Veräußerung zur Auflage gemacht, als sie vor zwei Jahren die Milliardenbeihilfen des Landes Berlin für die Bankgesellschaft genehmigte. Brüssel verlangt Auskünfte über den geplanten Kauf des zehnprozentigen Anteils der Bankgesellschaft, den bisher die NordLB hält. Die Regierung soll Details zur Finanzierung vorlegen. Der DSGV will den Anteil erwerben.
(Quellen: Die Welt, 15.August, Der Tagesspiegel, 16. August, Hannover informiert, August 2006, S. 2 ; www.dsgv.de)