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Aktuell

Kritik an Sparkassengesetz


SPD-Fraktionen Hessens und Thüringens protestieren gemeinsam Die Kritik an der geplanten Reform des hessischen Sparkassengesetzes ebbt nicht ab. "Massiven Widerstand" kündigen jetzt die Fraktionen der SPD in  Hessen und in Thüringen an.

Wiesbaden - Als "unverantwortlichen Eingriff in den Bestand der öffentlichen Sparkassen und einen Affront gegen die Zusammenarbeit der Bundesländer Hessen und Thüringen im Sparkassenwesen" bezeichneten Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, und Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die von der CDU-Landesregierung vorgelegte Novelle des Sparkassengesetzes. Der Vorstoß sei inhaltlich ebenso inakzeptabel  wie das isolierte Vorgehen des Kabinetts Koch gegenüber Thüringen. Die SPD-Politiker kündigen "massiven Widerstand" gegen das Vorhaben der CDU  an, "das weder in Hessen umgesetzt werden noch als Blaupause für Thüringen" dienen dürfe.Nach der Novelle sollen die 34 Sparkassen in Hessen Stammkapital bilden dürfen; dadurch könnten sie von Schwesterinstituten erworben werden. Eine Privatisierung sei mit einer solchen Entscheidung über kurz oder lang  nicht mehr aufzuhalten, warnt die SPD. Das Gesetz öffne Privatbanken die Tür. Ohne Not forciere die CDU "die Zerschlagung der Sparkassenlandschaft". Sparkassen würden zu reinen Finanzbeteiligungen  und verlören ihren örtlichen Charakter. pdi

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Dokument erstellt am 28.08.2006 um 17:12:08 Uhr
Erscheinungsdatum 29.08.2006