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Aktuell
Kritik an Sparkassengesetz
SPD-Fraktionen Hessens und
Thüringens protestieren gemeinsam Die Kritik an der geplanten
Reform des hessischen Sparkassengesetzes ebbt nicht ab. "Massiven
Widerstand" kündigen jetzt die Fraktionen der SPD in Hessen
und in Thüringen an.
Wiesbaden - Als "unverantwortlichen Eingriff in den Bestand der
öffentlichen Sparkassen und einen Affront gegen die Zusammenarbeit
der Bundesländer Hessen und Thüringen im Sparkassenwesen"
bezeichneten Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion Thüringen, und Reinhard Kahl,
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im
Hessischen Landtag, die von der CDU-Landesregierung vorgelegte Novelle
des Sparkassengesetzes. Der Vorstoß sei inhaltlich ebenso
inakzeptabel wie das isolierte Vorgehen des Kabinetts Koch
gegenüber Thüringen. Die SPD-Politiker kündigen
"massiven Widerstand" gegen das Vorhaben der CDU an, "das weder
in Hessen umgesetzt werden noch als Blaupause für Thüringen"
dienen dürfe.Nach der Novelle sollen die 34 Sparkassen in Hessen
Stammkapital bilden dürfen; dadurch könnten sie von
Schwesterinstituten erworben werden. Eine Privatisierung sei mit einer
solchen Entscheidung über kurz oder lang nicht mehr
aufzuhalten, warnt die SPD. Das Gesetz öffne Privatbanken die
Tür. Ohne Not forciere die CDU "die Zerschlagung der
Sparkassenlandschaft". Sparkassen würden zu reinen
Finanzbeteiligungen und verlören ihren örtlichen
Charakter. pdi
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Copyright © FR online 2006
Dokument erstellt am 28.08.2006 um 17:12:08 Uhr
Erscheinungsdatum 29.08.2006