Aktiv werden für linke
Alternativen
gegen die Krise !
(Aufruf der Berliner Linken am 11.12.2008)
Die
kapitalistische
Weltwirtschaft steht vielleicht an der Schwelle ihrer schwersten Krise
seit
der
großen
Depression der dreißiger Jahre. Die Klimakrise spitzt sich immer mehr
zu. Ohne
entschiedene
Gegenmaßnahmen
wird die Wirtschaftskrise die internationale Konkurrenz und
die
militärischen
Spannungen verschärfen. Die kriegerischen Auseinandersetzungen, z.B. in
Afghanistan
und im
Irak, halten an und drohen sich auszuweiten. Gleichzeitig ist durch die
Politik
des
Neoliberalismus der Sozialstaat geschwächt und seine
Interventionsfähigkeit
durch
Privatisierung, Deregulierung und Sozialabbau und durch neoliberal
geprägte europ
äische und
internationale
Vorgaben reduziert worden.
Vor
diesem
Hintergrund gerät die herrschende neoliberale Ideologie in eine tiefe
Krise und
die
Frage nach
grundsätzlichen Alternativen zum Kapitalismus gewinnt wieder an
Aktualität.
Deutschland
befindet sich am Anfang einer Rezession, deren Ende nicht abzusehen
ist. Ein
Anstieg
der
Massenerwerbslosigkeit ist abzusehen. Aber selbst angesichts der sich
auftürmenden
ökonomischen, ökologischen und sozialen Gefährdungen zeigt sich die
deutsche
Bundesregierung, noch weniger als andere Regierungen bereit,
hier entschieden
gegenzusteuern.
Deutlich
wird dies auch am vorgelegten so genannten "Maßnahmenpaket
Beschäftigungssicherung
durch Wachstumsstärkung", das völlig unzureichend dimensioniert
und
überwiegend mit
Steuer- und Kreditvergünstigungen Unternehmen fördern soll, aber nur
zum
geringsten Teil
ein wirkliches Konjunkturprogramm ist, das drängende Defizite beseitigt,
die
Binnennachfrage
und öffentliche Investitionen ausweitet und Arbeitsplätze schafft. Es
trägt
den Charakter
einer Umverteilung von Staatsvermögen in die Hände der Konzerne und
Reichen.
Dies verlangt eine deutliche Antwort der sozialen
Bewegungen,
Gewerkschaften und der
linken
politischen
Kräfte! Hier ist auch die Partei DIE LINKE gefordert: Sie
muss mit klaren
Positionen
Alternativen aufzeigen und dafür mobilisieren.
Daher
sollte die
Finanz- und Wirtschaftskrise von der LINKEN zum Anlass genommen
werden,
weitergehende gesellschaftliche Regulierungsvorstellungen in die
öffentliche
Diskussion
einzubringen, wie die Vergesellschaftung des Finanzsektors angesichts
der
Liquiditätsprobleme
der Banken und - angesichts der Notwendigkeit eines "Schutzschirmes"
für
die
Automobilindustrie - die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien.
Zur
Diskussion
steht ein Anti-Krisenprogramm
mit folgende Eckpunkten:
1.
Unverzüglich
muss ein öffentliches
Konjunktur- und
Zukunftsinvestitionsprogramm
von in
den ersten
Jahren 75, später 50 Milliarden Euro aufgelegt werden, in den Bereichen
Kinderbetreuung,
Bildung und Wissenschaften, Gesundheits- und Sozialwesen, Verkehr und
ökologischem
Umbau,
z.B. Förderung regenerativer Energieformen, Maßnahmen zur
Ressourcenschonung.
2.
Die Profiteure der Finanzmarktgeschäfte,
Reiche und Kapitalbesitzer müssen
bezahlen:
Einführung
einer
Millionärssteuer von 5-10 %; Börsenumsatzsteuer,
Rückgängigmachung
der Steuervergünstigungen der letzten 15 Jahre wie z.B. Senkung der
Körperschaftssteuer
und Senkung des Spitzensteuersatzes;
3.
Öffentliche Kontrolle über die Banken
und das Finanzsystem sowie Regulierung der
Finanzmärkte:
Verbot
der Hedgefonds und riskanter
Spekulationsgeschäfte, wie
außerbilanzieller
Derivategeschäfte, usw.; Einführung der
Tobinsteuer,
Vergesellschaftung
der
Banken;
Verpflichtung der Landesbanken auf ihren öffentlichen Auftrag;
Trockenlegung
der
Steueroasen,
Kapitalverkehrskontrollen, usw.
4.
Stärkung des öffentlichen Sektors (Daseinsvorsorge):
Bessere Finanzausstattung der
Kommunen,
Stop von PPP-Geschäften; keine
Privatisierung öffentlicher
Einrichtungen,
sondern
Rekommunalisierung; keine (Teil-)
Privatisierung der Bahn;
mehr Geld für Bildung
und
Bildungsreform
(Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems), ökologischer Umbau,
Ausbau
der
öffentlichen Infrastruktur, bessere Finanzausstattung des
Gesundheitswesens,
5.
Rücknahme der Teilprivatisierung des Rentensystems
und der Rente mit 67: Ausbau
des
gesetzlichen
umlagefinanzierten Rentensystems; Erhöhung der gesetzlichen
Mindestsicherung
im
Alter; Rücknahme der Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre.
6.
Rücknahme der Agenda 2010 und der
verhängnisvollen Hartz-Gesetze. Bis
dahin
sofortige
Anhebung
der Regelsätze durch ihre Anpassung an die Lebenshaltungskosten und
Wegfall
menschenunwürdiger Sanktionen.
7.
Keine Lohnsenkungen sondern
Reallohnerhöhung: Austrocknung
des Niedriglohnsektors
durch
Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,77 Euro plus
(schnelle
Erhöhung
auf 10 Euro); Einschränkung der Leiharbeit und gleiche Bezahlung der
Leiharbeiter;
Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse, usw.
8.
Soziale Bedingungen für staatliche
Hilfen: Staatliche
Hilfsgelder und Bürgschaften
müssen
an soziale
Bedingungen geknüpft werden, wie Schutz vor Entlassungen, Erhalt der
tariflichen
Standards; keine Aufweichung der Flächentarifverträge,
Arbeitszeitverkürzung
bei
vollem
Lohnausgleich anstatt Arbeitsplatzvernichtung.
9.
Kein Demokratieabbau sondern politisches
Streikrecht: Volle
parlamentarische
Kontrolle
und
Transparenz über die Verwendung des Hilfsfonds; Einführung des
politischen
Streikrechts,
wie
in anderen europäischen Ländern.
Was
können,
was sollten wir tun, um
linke Alternativen gegen die Krise
durchsetzungsfähig
zu machen ?
1.
Als
ersten Schritt sollte die Partei DIE
LINKE sich dafür einsetzen, dass gemeinsam mit
anderen
dezentrale
Aktionstage gegen
die
Regierungspolitik und für ein umfassendes Anti-
Krisenprogramm
organisiert werden.
2.
Als
zweiten Schritt sollte sie zusammen mit
anderen eine breit angelegte bundesweite
Konferenz
mit VertreterInnen von Gewerkschaften und anderen
sozialen
Bewegungen und
Organisationen
sowie
kritischen Wissenschaftlern zum gleichen Themenkomplex in Angriff
nehmen.
3.
Vorschläge
für weitere gemeinsame
Aktivitäten gegen die Regierungspolitik und für
progressive
Alternativen, von dezentralen Aktionen in Städten und Betrieben bis hin
zu einer
bundesweiten
Demonstration, sind in der Partei und mit außerparlamentarischen
Kräften
zu
diskutieren und
dann umzusetzen.
Die
Diskussion und
Planung von Aktivitäten sollten so schnell wie möglich in Angriff
genommen
werden,
damit wir im Jahr der Rezession 2009 handlungsfähig sind und unserer
Oppositionsrolle
gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung in der ganzen
Breite
gerecht
werden.
Wer
diesen Aufruf
unterzeichnen möchte, der sendet bitte eine e-mail
mit Angabe des
Namens,
Bezirksverband,
Funktion an aktiv_gegen_die_krise@gmx.de
Erste
Unterzeichner/innen:
Landesverband
NRW: Wolfgang
Zimmermann
(Landessprecher), Thies Gleiss
(Mitglied des
Bundesvorstandes),
Ulla Jelpke (MdB), Katharina Schwabedissen
(Landessprecherin), Inge
Höger (MdB)
Landesverband
Baden-Württemberg: Bernd Riexinger (Landessprecher)
Landesverband
Berlin: Sarah
Wagenknecht,
Ralf Krämer, Sascha Kimpel, Hasko
Hüning,
Alexander
King,
Andreas Hallbauer; Klaus-Dieter Heiser, Alexander Neu, Frank Schelm,
Yasemin Aktay, Benedikt Frank, Erkan
Demirtas, Andreas Wehr, Werner Halbauer,
Werner
Schulten,
Dago Langhans, Martin Hantke,
Uwe
Hiksch, Melanie Tippel,
Andreas Schlüter,
Marianna
Schauzu, Harri Grünberg, Thomas Bohm, Arslan
Yilmaz, Anke Geißler, Carla
Krüger,
Renate Heitmann
Landesverband
Hamburg:
Fabio
de Masi, Christian Schröppel