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Die verschwiegenen Details von Obamas Kurpaket.
Gibt es eine Alternative zum neoliberalen "Weiter so" ?
Wer in deutschen Medien versucht, Details zum Konjunkturpaket, das von
der Regierung Obama im amerikanischen Kongress zur Verhandlung gestellt
wurde, erfahren möchte, muss zäh recherchieren, um zu
erfahren, WOFÜR 825 Milliarden Dollar ausgegeben werden sollen.
Wer schließlich fündig wird, bekommt eine Ahnung, warum
über dergleichen Einzelheiten bei uns überwiegend nicht
berichtet wird.
Wer schließlich das Ergebnis zutage fördert, findet
Ungewöhnliches, Massnahmen, die zu einem neoliberalen System nicht
recht passen wollen.
Etwa 50 Milliarden sollen verwendet werden für Klimaschutz,
regenerative Energien, Energieeffizienz, zur Finanzierung von
Forschung, Wärmedämmung, Infrastruktur usw..
10 Milliarden sind vorgesehen zur Förderung öffentlicher
Verkehrsmittel.
87 Milliarden sollen für die Krankenversicherung Bedürftiger,
40 Milliarden für die Krankenversicherung von Arbeitslosen,
weitere 20 Milliarden zur Verbesserung des Gesundheitssystems,
150 Milliarden sollen bereitgestellt werden für die Infrastruktur
öffentlicher Schulen:
20 Milliarden für zusätzliche Lebensmittelmarken,
1,5 Milliarden für Obdachlosenhilfe,
43 Milliarden für die Verbesserung der Absicherung von
Arbeitslosen,
16 Milliarden für Reparaturen von Häusern des sozialen
Wohnungsbaus,
30 Milliarden für Bau / Reparatur von Autobahnen.
Bei den geplanten Steuersenkungen werden insbesondere niedrige
Einkommen und die Mittelschicht entlastet, etwa durch die Anhebung des
Eingangssteuersatzes.
Insgesamt wird ein massives
Kontrastprogramm zur neoliberalen Politik der Vergangenheit sichtbar.
Dies wäre ggf. geeignet, auch bei uns Begehrlichkeiten zu wecken,
eine Alternative zum bisher bekannten neoliberalen Programm, dass wenig
anderes, als Subventionen für große Konzerne und Banken,
Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen kennt, bei Abbau von
sozialer Versorgung und immer mangelhafterer Finanzierung des
Gemeinwesens.
Insbesondere gegenüber dem von der Bundesregierung verabschiedeten
Konjunkturpakte fallen die ausgeprägten ökologischen und
sozialen Komponenten auf, die hierzulande weitgehend
vernachlässigt wurden.
So wird verständlich, warum hierzulande eine detailliertere
Berichterstattung vermieden wird: man möchte vermutlich keine
falschen Stichworte und Anregungen zu einem Kurswechsel der
inländischen Politik in der öffentlichen Meinungsbildung
platzieren.:Der Beleg der neuen amerikanischen Politik, dass es auch
anders geht, als mit einem neoliberalen "Weiter so!" möchte man
dem Publikum offenbar nicht unnötig mitteilen.
http://climateprogress.org/2009/01/15/breaking-details-of-obamas-green-stimulus-plan-released/
http://www.faz.net/s/Rub0A1169E18C724B0980CCD7215BCFAE4F/Doc~E1C968B713D66498AABE4B4E2A610B251~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Originalartikel bzw.
ergänzende Info hier
weitere Artikel:
Obama-Regierung zu
Afghanistan: es gibt keine militärische Lösung
Obama hält sich an die Gebräuche seines Amtsvorgängers:
nach seinem Amtsantritt hält er Ankündigungen, die er noch im
Wahlkampf machte, nicht mehr für bindend, so wie sich für
Bush etwa das Versprechen eines "compassionate conservatism" nach dem
Wahlsieg als Schall und Rauch erwies.Ähnliches zeichnet sich nun
mit Obamas Ankündigungen ab, den US-Einsatz in Afghanistan massiv
auszuweiten. Die mittlerweile erkennbaren Zeichen deuten stattdessen
darauf hin, dass das Afghanistan-Engagement zurückgefahren wird.
Fidel Castro und
Chavez setzen auf Obama
Während die europäische Linke sich bisher schwertut mit dem
Gedanken, von Obama einen echten Politikwechsel zu erwarten, haben
Fidel Castro und Venezuelas Chavez bereits ihre Perspektive auf die
US-amerikanische Politik revidiert: bereits früh nach Obamas
Amtsantritt lobte Fidel Castro Obama: er sei ehrlich und ernstzunehmen.
Chavez erklärte am 24.1.: er freue sich zusammen mit der ganzen
Welt darüber, dass der neue Präsident nun sein Amt angetreten
habe. Er heiße die neue Regierung willkommen. "Wir sind
erfüllt mit Hoffnung."
Obama: der kalte
Putsch
Der globalisierungskritische Journalist Greg Palast ("Best democracy
money can buy") äußert eingangs seine ursprüngliche
Skepsis gegenüber Obama an, hervorgerufen durch eine Reihe
fragwürdiger Personalbesetzungen von Politikern der
Clinton-Ära. Anschließend stellt er fest, Obama habe die
Konservativen offenbar über den Tisch gezogen: nach Chikagoer
Manier. Obama habe das Konjunkturprogramm als Vorwand benutzt, um einen
radikalen Kurswechsel der amerikanischen Politik einzuleiten.
US-Finanzkonzerne
kämpfen gegen Gewerkschaften mit Staatsgeldern
Die mit Milliarden Steuergeldern unterstützten Finanzkonzerne -
unter ihnen die Bank of America und die verstaatlichte AIG - nutzen
diese Mittel offenbar zum Kampf gegen Gewerkschaftsrechte. Nur wenige
Tage, nachdem sie Milliarden aus dem Bankenrettungsfonds erhielt,
berief die Führung der Bank of America eine Videokonferenz ein mit
dem Zweck, das EFCA-Gesetz zu verhindern. Dies von den Demokraten
eingebrachte Gesetz soll die Gewerkschaftsrechte stärken und den
Beschäftigten in allen Betrieben eine Vertretung ermöglichen.
Für die Gegner der "Untergang der Zivilisation".
Gaza: Israel
verhindert Wiederaufbau
Nach den umfangreichen Verwüstungen, die durch den israelischen
Angriff auf Gaza und die Bombardements der israelischen Luftwaffe
verursacht wurden mit weiträumigen Zerstörungen der
Infrastruktur, weigert sich die israelische Regierung nun, einen
Wiederaufbau zuzulassen. Zwar sollen Hilfsgüter und Lebensmittel
für die Bevölkerung in begrenztem Umfang erlaubt werden.
Baumaterialien hingegen sollen nach Entscheidung der israelischen
Regierung nicht nach Gaza gelangen.
Wende in
Palästina mit Obama?
Während die bisherigen Personalien, mit denen die neue
US-Regierung besetzt wird, den Eindruck vermittelten, statt "Change"
geben es ein "weiter so" der US-Politik mit demokratischen Vorzeichen.
gibt die nun erfolgte Ernennung des Nahost-Beauftragten Obama’s Anlass
zur Hoffnung auf eine Abkehr von der bisherigen Pro-Israel Politik.
Gaza: Das Ende
eines unnötigen Krieges
Daniel Levy, Insider der israelischen Politik, früherer Berater
des Regierungschefs und israelisches Mitglied von Verhandlungsteams im
Osloer Friedensprozess erklärt die voraussichtlichen Ergebnisse
des Kriegs: sie hätten auch ohne Militäreinsatz erreicht
werden können, wenn der Wahlkampf diesen nicht nahegelegt
hätte.
Israel bombardiert
UN-Zentrale mit Phosphor
Nach Berichten von UN-Mitarbeitern ist die UN-Zentrale der
Hilfsorganisationen in Gaza vom israelischen Militär mit Phosphor
bombardiert worden ind steht nun in Flammen. Bombardiert wurde auch das
Pressezentrum, in dem die Büros der Nachrichtenagentur Reuters
untergebracht sind. Unter Beschuss steht auch ein Krankenhaus der
Stadt. Die Bewohner der Stadt versuchen vielfach in Panik zu fliehen,
rufen von den Balkonen ihrer Häuser um Hilfe, verlassen ihre
beschossenen Häuser in Schlafanzügen.
Gaza: Israelische
Armee erschießt flüchtende Zivilisten
Nach Berichten der BBC sind in Gaza in mehreren Fällen Zivilisten,
die aufgefordert wurden, ihre Häuser zu räumen, beim
Verlassen durch Kopfschüsse getötet worden, unter ihnen
mehrere Frauen. Journalisten der BBC standen in Kontakt mit einer
35-Köpfigen Großfamilie, die mehr als eine Woche lang von
israelischem Militär belagert wurde ohne Strom und anderweitige
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das Haus zu verlassen, sei auf sie geschossen worden
Obama: Change
für Israel angedeutet
Es scheint sich zu bestätigen, wasvon uns bereits in unserem
vorhergehenden Beitrag als Option vermutet worden war: dass es mit dem
Washingtoner Machtwechsel zu einer Änderung der Nahost-Politik
kommt. Ausgerechnet die bisherige Hardlinerin, bekannt für eine
gnadenlos pro-israelische Position spricht nun vom Leiden der
palästinensischen Bevölkerung während ihres Hearings im
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Erst Carter, dann
Obama? Kommt es zum Politikwechsel ?
Im vergangenen Jahr dröhnte ein wütender Aufschrei durch die
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Ex-Präsident Jimmy Carter in Syrien mit dem Hamas-Führer
Khaled Meshaal. Die Bush-Regierung bezichtigte ihn des Verrats an
zentralen nationalen Anliegen. Und Carters Parteigenossin Hillary
Clinton trieb ihren Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur
vor sich her und nötigte ihn zu erklären, dass Carters Besuch
unangemessen sei.