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Attac Alsfeld /Vogelsberg fordert den Erhalt der  kommunalen Wasserversorgung - Kritik am Gutachten der Monopolkommission (18.09.2010)

Absender : Attac Alsfeld/Vogelsberg                                                                       
36323 Grebenau, den 15.09.2010
Hans-Georg Bodien
Finkenrain  3
Tel.. 06646/1230

An alle Abgeordneten des Bundestages

Unter den Linden 71
10117 Berlin     (Mail)

Betreff: Trinkwasserversorgung – Empfehlungen der Monopolkommission

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitte Juli 2010 hat die Monopolkommission dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ihr Gutachten überreicht. Sie befasst sich darin auch mit dem ordnungspolitischen Rahmen für die Trinkwasserversorgung und sieht hier ein aktuelles Problem der Wettbewerbspolitik. Die Bundesregierung wird zum Gutachten nach eingehender Prüfung und nach Beratung mit der Wirtschaft eine Stellungnahme beschließen und diese dem Bundestag und Bundesrat bis Ende 2010 vorlegen. Schon heute fordern wir Sie auf – sollte die Bundesregierung die Empfehlungen der Monopolkommission zur Trinkwasserversorgung übernehmen -  die Vorlage abzulehnen.
 
Begründung: Eine zentralistische Regulierung (Handlungskompetenz soll Bundesnetzagentur übertragen werden) bedeutet die Zerschlagung der primär dezentralen und gut funktionierenden kommunalen Trinkwasserversorgung in Deutschland. Private Anbieter werden jubilieren.

 Trinkwasser- das wichtigste Lebensmittel -  wird dann zur Handelsware mit dem Ziel größtmöglichen Profits. Wo das hinführt, belegen England und Wales – Steigerungen der Verbraucherpreise, aber auch der Direktorengehälter und des Börsenwertes der Wasserbetriebe, mangelnde Bereitschaft zu Netzsanierungen, Verschlechterung der Wasserqualität, steigende Wasserverluste. Berlin ist ein ähnlich erschreckendes Beispiel auf nationaler Ebene. Die Bilanz der Teilprivatisierung der Wasserwerke zeigt riesige Arbeitsplatzverluste, unverantwortliche Reduzierung der Instandhaltungskosten verbunden mit enormen Arbeitsplatzverlusten bei Zulieferern, Gebührenerhöhungen um inzwischen 35%, aber  eine garantierte Rendite für private Teilhaber für 28 Jahre. Der größte börsennotierte Wasserversorger der Welt Veolia (früher Vivendi) reibt sich hier besonders  die Hände.

Sehr geehrte Damen und Herren, es besteht keinerlei Handlungsbedarf in Sachen Trinkwasserversorgung  -  Anstrengungen zur Rückholung bereits privatisierter oder teilprivatisierter Wasserwerke in rein öffentlich-rechtliche Verantwortung ausgenommen. So stellen kommunale Versorger Trinkwasser in bester Qualität und gewünschter Menge zu vernünftigen Preisen zur Verfügung. Auch ist eine nachhaltige Wasserwirtschaft garantiert.
Weiter sichert die Kommune durch eigenständige Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung  öffentliche Arbeitsplätze und Arbeitsplätze beim Handwerk vor Ort.

Mit ihren Vorschlägen der zentralistischen Regulierung der Trinkwasserversorgung fährt die Monopolkommission eine sehr heftige Attacke gegen den sensibelsten Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge und damit gegen die wichtigste Säule des verfassungsrechtlich verbrieften Rechts auf kommunale Selbstverwaltung(Art.28 Grundgesetz; ebenso in den Landesverfassungen verankert),  gleichbedeutend mit einer unverantwortlichen Aushöhlung der Gemeinde als Grundlage der Demokratie.
 
In Erwartung Ihrer Antwort

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Bodien