Attac verabschiedet Grundsatzprogramm - Bundesversammlung beschließt wirtschaftspolitischen Leitfaden / EU-Politik Kampagnenthema 2005

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Attac verabschiedet Grundsatzprogramm

Bundesversammlung beschließt wirtschaftspolitischen Leitfaden / EU-Politik Kampagnenthema 2005

Auf der Bundesversammlung am Wochenende in Hamburg hat sich Attac auf die Kampagnen des kommenden Jahres und auf ein wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm festgelegt.

VON JÖRN BREIHOLZ

Attac Deutschland

Der Protest der Globalisierungskritiker von Attac richtet sich gegen die welt- weite soziale Ungleichheit, und hier vor allem gegen eine Globalisierung, die nur an mächtigen Wirtschaftsinteressen orientiert ist. Mit 90 000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil einer globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein gesellschaftliches Bündnis, das von Verdi und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften über den Bund für Umwelt- und Naturschutz und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. In mehr als 160 lokalen Attac-Gruppen engagieren sich Bürger vor Ort. FR

Hamburg · 31. Oktober · Nach fast zwei Jahren Diskussion verabschiedeten die 300 Teilnehmer des Attac-Ratschlages ein Memorandum zur Wirtschaftspolitik. Das 50-seitige Positionspapier "Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung" ist eine Art Grundsatzprogramm der deutschen Sektion des weltweiten Netzwerks von Globalisierungskritikern Attac.

Es listet konkrete Vorstellungen einer ökologisch-sozialen und nachhaltigen Wirtschaftsordnung auf und wurde einstimmig verabschiedet. Trotzdem blieben etwa 25 Prozent der behandelten Themen strittig. Sie sind als solche gekennzeichnet. Die Frage, ob Wirtschaft ökologisch-sozial in der bestehenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung oder in einer sozialistischen organisiert werden sollte ist ebenso strittig wie die, ob Wachstum anzustreben sei.

Die Themen Welthandel/Welthandelsorganisation (WTO), Sozialabbau und die Politik der Europäischen Union sollen Kampagnenschwerpunkte des kommenden Jahres werden. Dafür steht ein Drittel des Attac-Jahresetats von etwa 1,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch in diesem Jahr ist Attac kontinuierlich gewachsen, um 15 Prozent auf 16 000 Mitglieder in Deutschland. Um 15 Prozent hat auch das Spendenaufkommen zugenommen.

In einer Resolution wandten sich die 300 Teilnehmer aus Regionalgruppen, Mitgliederorganisationen und Arbeitsgruppen gegen die "neoliberale, antisoziale und an Militarisierung und imperialer Machtpolitik orientierte" EU-Verfassung. Die EU offenbare sich immer mehr als treibende Kraft der neoliberalen Globalisierungsmaschine, sagte Stephan Lindner, im Koordinierungskreis zuständig für die EU. Er kündigte Widerstand insbesondere gegen die so genannte Bolkestein-Richtlinie an, in der eine weit gehende Deregulierung von öffentlichen Diensten und Sozialsystemen in Europa angestrebt wird.