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vom
11.02.2007
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From: "Sascha Kimpel" <mailto:saschakimpel@gmx.de>
To: <mailto:agfinanzmarkt@listen.attac.de>
Subject: [agfinanzmarkt] - Zeit zu handeln!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Verkauf der Berliner Sparkasse hat seit dem Abschluß der ersten Stufe
der öffentlichen Verkaufsausschreibung in der Linken an Schub gewonnen.
Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung plant ein Volksbegehren zum
Sparkassenverkauf. Anbei habe ich euch
- das Kurzgutachten von Nagel, (lt.Anlage)
- eine Pressemittleilung von Herbert Schui, (siehe unten auf dieser Seite)
- ein Positionspapier des Bündnis gegen Privatisierung, (fehlte bei der Nachricht)
- ein aktueller Antrag der Bundestagsfraktion zur Sparkassenfrage (lt.Anlage) sowie
- ein Übersichtsartikel von mir (lt.Anlage) angehängt.
Ihr könnt die Materialien gerne
an Interessierte weiterleiten. Für Anregungen und Kritik bin ich dankbar.
Solidarische Grüße,
Sascha Kimpel
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Nachtrag
des Inhabers der Homepage :
Dem Schreiben lagen noch folgende Dokumente bei :
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Herbert Schui
Bundeskanzlerin Angela Merkel
fordert, im Sparkassenstreit „keine neue Diskussion aus Deutschland
anzuzetteln“. Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion
DIE LINKE., widerspricht dem: Der Verkauf der Sparkasse kann gestoppt
werden.
Bundeskanzlerin Merkel geht mit ihrer Forderung, im Sparkassenstreit
„keine neue Diskussion aus Deutschland anzuzetteln“, an der
Wirklichkeit vorbei. Die Diskussion um den Sparkassenverkauf hält unverändert
an. Die Geschäftsbanken verfolgen nach wie vor das Ziel, den
öffentlich-rechtlichen Bankensektor mit Unterstützung der Europäischen
Kommission an sich zu bringen. Hiervon rücken sie trotz oder gerade wegen der
Einigung zwischen Bundesregierung und Kommission über den Namensschutz
der Sparkassen nicht ab.
Der strategische Anfang soll der Verkauf der Berliner Landesbank einschließlich
der Sparkasse sein. Das Land Berlin kann sich bei diesem Verkauf nicht mit der
EU-Kommission herausreden. Die Sparkassen sind als Wettbewerbsfaktor wichtig:
Sie sorgen als öffentlich-rechtliche Einrichtungen für niedrige Zinsspannen und
sie versorgen das Kleingewerbe, anders als die Großbanken, mit günstigen
Krediten. Sie sind kompetent und bereit, kleine Unternehmen sachkundig zu
beraten.
Das Land Berlin kann von der Verkaufsvereinbarung mit der EU-Kommission
zurücktreten. Dies legt das Rechtsgutachten von Professor Nagel nahe, Neu
verhandeln und nicht verkaufen, das muss das Ziel sein. Die gewährte Beihilfe
kann aus den Gewinnen der Berliner Landesbank – im vergangenen Jahr 600
Millionen Euro – zurückgezahlt werden.
Desweiteren müssen alle Versuche abgewehrt werden, die gemeinnützige Verwendung
der Gewinne der Sparkassen durch Gesetzesänderungen abzuschaffen. In Berlin ist
dies bereits eingeleitet. Dem muss unverzüglich ein Ende gesetzt werden.
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Administration d. Liste: Philipp.Hersel@blue21.de
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