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Korruption bei Privatisierungen und Energiepreisen (09.01.2005)

Ich sehe hier auch bei den aktuellen Ereignissen aufgrund meinen Erfahrungen einen Zusammenhang.

Während meiner früheren politischen Tätigkeit habe ich sehr oft beobachten können, wie beim Durchsetzen von Privatisierungen von den Förderern korrumpierende Mittel angewendet wurden. Den bestimmenden Entscheidungsträgern
wurden dabei (finanzielle) Vorteile in Aussicht gestellt, die dann auch meist von diesen in Anspruch genommen wurden.

Dies geschah bei RWE und VEW (jetzt fusioniert), Gelsenwasser und Preussenelektra (jetzt E.ON Energie AG) damals
besonders mit gut dotierten Beiratsposten (3000,-- bis 25000,-- DM).

Ich habe dies auf meiner Homepage in den Beiträgen

http://www.meinepolitik.de/bemerk1.htm
http://www.meinepolitik.de/pk3_neu.htm
http://www.meinepolitik.de/abwass.htm

geschildert. Dies sind Tatsachen gewesen, die ich damals so erlebt habe.

Als dann die Affären um die beiden CDU-Politiker Arentz und Meyer mit RWE bekannt wurden, nahm ich sofort an, dass ihre Zuwendungen mit der Fusion RWE/VEW im Jahr 2000 etwas zu tun haben konnten. Diese Annahme wurde dann sogar in
Berichten des Spiegels und der FTD, die hier bei Meyer auch einen Zusammenhang sehen, bestätigt. Diese Meldungen habe ich dann auch aktuell auf dieser Homepage dokumentiert, wo man sie nachlesen kann. (vergl. meine Berichte vom 20. bis 24.12.2004).

Sie sind aber trotzdem nur eine Annahme und keine Tatsache. Arbeitnehmer von Unternehmen zu korrumpieren, ist ja noch einfacher, da sie sich ja bereits in einem Abhängigkeitsverhältnis befinden.

Übrigens gab es damals noch keinen "Squeeze-out". Für VEW-Aktien erhielt man die gleiche Zahl RWE-Aktien.

Die damalige grosse Anzahl der Beiratsmitglieder von VEW tauchten wohl in 100-%-ige RWE-Toechter unter. Dazu gehoeren jetzt auch die zahlreichen Beiratsmitglieder von der Rhenag AG, die nach dem am 20.12.2004 beschlossenen Squeeze-Out als 100-%-ige Tochter in den verzweigten RWE-Konzern einfliessen wird. Die (frueher) beteiligten Kommunen, die damals bei RWE (Sitz in Essen) und VEW (Sitz in Dortmund) sogar eine Stimmrechtsmehrheit besassen, haben wohl meist einen grossen Teil ihrer Anteile verkauft bzw. werden es wohl noch weiter tun, so dass die Privatisierung immer weiter fortschreitet.

Nur RWE als Konzern-Mutter hat jetzt noch einen "sichtbaren" Wirtschaftsbeirat. Auf diese "Posten" von Politikern in den Beiraeten sollten wir unser beonderes Augenmerk richten.

Der Beirat der E.ON Energie AG (= 100-%-ige Tochter von E.ON AG), in dem von der früheren Preussenelektra AG her u. a. Minister aus Hessen und Schleswig- Holstein sassen, wurde 2001 aufgelöst. Darauf führe ich es zurück, dass es auch jetzt zum Widerstand gegen übermässige Erhöhungen der Energiepreise der grossen Konzerne gekommen ist. So soll der  Wirtschaftsminister von Hessen, der ja die Strompreise seit Jahr und Tag genehmigen muss, nach Pressemeldungen
erreicht haben, dass diese Erhöhungen gegenüber den von den EVUs vorgeschlagenen Preisen zum Jahresbeginn 2005 halbiert worden sind.

Diese Beiräte als Instrumente zur Korrumpierung haben jetzt auch Eingang in die neuen PPP- Vorhaben gefunden. So befinden sie sich in den Gesellschaftsverträgen der "Sale-and-lease-back"- Geschäfte der hessischen Kreise Waldeck-Frankenberg und Marburg-Biedenkopf.

Auf meiner Homepage habe ich versucht, aus meiner Sicht (!!) die Zusammenhänge von Energiepreiserhöhungen und Korruption an den aktuellen Ereignissen darzustellen. Es würde mich freuen, wenn andere Leute zu meinen Ausführungen Stellung nehmen würden.

Zum Schluss verweise ich noch einmal auf den Artikel aus der Sonntagszeitung der Franfurter Allgemeinen mit dem Titel "Wo Wirtschaft und Politik miteinander flirten" vom 09.11.2003, der hier gescannt auf dieser Homepage zu finden ist.