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Oberhessische Zeitung (Alsfeld), Donnerstag, 28. August 2003 • Seite 7

"Auch Erfolg unserer Arbeit"

Attac Alsfeld begrüßt Platzen des „Sale-and-lease-back"-Deals des Vogelsbergkreises

ALSFELD (r). Als Erfolg auch ihrer Arbeit sieht die Attac-Gruppe Alsfeld das Platzen des „Sale-and-lease-back"-Deals des Vogelsbergkreises und fünf weiterer Kreise in Hessen. Bei diesem Geschäft sollten Kreisimmobilien zunächst verkauft und dann zurückgeleast werden.

Wäre dieser Deal zustandegekommen, hätten die Kreise „um kurzfristiger finanzieller Vorteile willen" dazu beigetragen, dass die Länder massive Steuerverluste hätten hinnehmen müssen, erklärt Attac. Schließlich hätte „der reiche Investor unter Nutzung von Steuerschlupflöchern den Ländern erhebliche Summen an Schenkung-, Erbschaft- und Erbersatzsteuern entziehen können", stellt Hans-Georg Bodien als Sprecher der Attac-Gruppe Alsfeld fest.

Die Alsfelder Gruppe habe jetzt Bundesfinanzminister Eichel und die Bundestagsfraktionen aufgefordert, alle Steuerschlupflöcher zu schließen. Zur Begründung erklärt Attac Alsfeld, jeder Versuch, die öffentlichen Finanzen zu ordnen, würden konterkariert, wenn, beruhend auf Steuerschlupflöchern, die Öffentliche Hand, hier also die Landkreise, von privaten Investoren zu solch bedenklichen Sale-and-lease-back-Geschäften gewonnen werden könnten.

Brief an Hans Eichel

Attac Alsfeld bittet Eichel und die Fraktionen im Bundestag, überprüfen zu lassen, inwieweit ein solcher Deal überhaupt verfassungskonform sei. Das Grundgesetz garantiere zwar die kommunale Selbstverwaltung, ob dies auch die Beihilfe zur Steuerentziehung, wie bei einem solchen Geschäft gegeben, abdecke, bezweifelt Attac.

Wie Bedien weiter mitteilt, habe zwischenzeitlich auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag signalisiert, die Aufnahme eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids auf Kreisebene in die Landkreisordnung anzugehen. So heißt es im Schreiben vom 20. August 2003 an Attac Alsfeld wörtlich: „Auch die SPD-Landtagsfraktion betrachtet die verstärkte Inanspruchnahme von Sale-and-lease-back-Geschäften mit großer Sorge, so dass wir Ihr Engagement im Raum Alsfeld durchaus verstehen können." Weiter heißt es in dem Schreiben, man werde sich nach der Sommerpause mit dem Wunsch von Attac Alsfeld befassen, „auch auf der Kreisebene die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids zu schaffen."