IM HINTERGRUND

Geld aus dem Nichts

Auswege aus der Finanznot

Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen haben viele deutsche Stadtkämmerer das Cross-Border-Leasing als Wunderwaffe entdeckt. Die Idee  ist einfach zu verlockend, weil gleichsam aus dem Nichts Geld gewonnen werden kann. Mittlerweile mehren sich aber auch die kritischen Stimmen.

Klär- und Wasserwerke, Talsperren, Müllverbrennungsanlagen und öffentliche Gebäude im Eigentum der Kommunen werden im Osten und Westen Deutschlands mittlerweile mittels Cross-Border-Leasing zu Geld gemacht. Das Prinzip ist immer dasselbe. Eine Kommune vermietet das Objekt an einen großen US-Unternehmen für 99 Jahre und mietet es wieder zurück. Das  US-Unternehmen, oft eine Bank oder ein Trust, kann Steuervorteile in seinem Land geltend machen. Ein Gesetz fördert die Bildung von Eigentum im Ausland, auch langfristige Mietverträge fallen darunter. Für die Kommunen ergibt sich  ein  nicht geringer so genannter Barwertvorteil. Die Frankfurter Messe hat bei einem solchen Geschäft, bei dem ein kleiner Teil des Messegeländes vermietet und wieder zurückgemietet wurde, bereits 13 Millionen Euro eingestrichen -  und möchte dies gerne wiederholen. Die Stadtwerke-Holding plant, das gesamte U-Bahn-Netz der Stadt, also Tunnel plus Schienen, dessen Wert auf sechs Milliarden Euro geschätzt wird, mittels Cross-Border-Leasing zu Geld zu  machen. Auf den ersten Blick sieht es verlockend aus, eigentlich totes Kapital auf diese Weise nutzbar zu machen. Die Gefahren aber stecken in den Details.

So muss in den Verträgen der Bestand exakt festgeschrieben werden. Mögliche Veränderungen, die sich beispielsweise durch Kapazitätsverringerungen ergeben würden, sind Vertragsbruch. Eine Änderung des Vertrages wäre frühestens nach 28 Jahren möglich. An dieser Stelle setzen auch die Kritiker an, die zudem davor warnen, man setze sich der Gefahr aus, dass der US-Investor in Konkurs gehe und Gläubiger die kommunale Anlage in Deutschland verwerten wollten. Bei Veränderungen an den Liegenschaften sei , zudem mit "horrenden Regressforderungen" aus den USA zu rechnen. ox

Frankfurter Rundschau 18.02.2003 um 09:45:11 Uhr