Pressemitteilung

 „ Einen besseren Beleg für die Glaubwürdigkeit Ihrer Kapitalismuskritik gibt es nicht“
 

In einem Schreiben an Franz Müntefering fordert jetzt AttacAlsfeld/Vogelsberg erneut, den vorliegenden EU-Verfassungsvertrag am 12.05.05 nicht zu ratifizieren. Er weise ein riesiges Demokratiedefizit auf. Auch schreibe er die Militarisierung fest.  Ferner erhalte der Neoliberalismus Verfassungsrang, und damit der aggressive Kapitalismus. Dies bedeute u.a. weitere Beschneidung und Privatisierung öffentlich-rechtlicher Daseinsvorsorge, Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten zugunsten der Kapitalbesitzer, Verzicht auf Sozialbindung des Eigentums und Vorrang von Wettbewerb und Wachstum vor sozialen und ökologischen Belangen.

Abschließend heißt es in dem Schreiben: „Sehr geehrter Herr Müntefering, lehnen Sie mit Ihrer Fraktion diesen Verfassungsvertrag am 12.05.05 ab. Einen besseren Beleg für die Glaubwürdigkeit Ihrer Kapitalismuskritik gibt es nicht. Handeln Sie eine neue EU-Verfassung aus mit dem Ziel, ein soziales, ökologisches, demokratisches und friedliches Europa zum Nutzen aller Menschen zu schaffen. Sorgen Sie dafür, dass die Ratifikation dieser Verfassung dann durch ein Referendum in allen Mitgliedstaaten möglich wird und dass damit der aggressive Kapitalismus gestoppt wird.“