Blair Gefolgschaft verweigert

Labour-Parteitag unterstützt stattdessen Gewerkschaften bei umstrittener Privatisierung

Von unserem Korrespondenten Hendrik Bebber, London

Wenn Blicke töten könnten, dann wäre der Labour-Parteitag in Blackpool ein Massengrab: Nur die Schläfenadern pochten in Tony Blaus versteinertem Gesicht, als er die Delegierten nach der Abstimmungsniederlage musterte. Der bullige Stellvertreter des britischen Premier, John Prescott, mahlte bedrohlich mit den Kiefern, und das melancholische Antlitz von Schatzkanzler Gordon Brown verdüsterte sich zu tiefer Schwermut. Das Mienenspiel der Führungsriege änderte nichts an dem Ergebnis: Mit 67 Prozent unterstützte -der Parteitag einen Antrag der Gewerkschaften, der eine Überprüfung der umstrittenen Teilprivatisierung öffentlicher Dienste, vor allem in Kliniken und Schulen, forderte. Es war erst die zweite Abstimmungsniederlage dieser Art, seit Blair 1994 die Labour-Führung übernommen hatte. Aber sie war umso grimmiger.

Brown und Prescott versuchten vergeblich, mit gewaltigen Reden die steinharten Gewerkschaftsbosse weich zu klopfen. Aber diese befürchteten bei der „Partnerschaft mit dem privaten Sektor" eine schleichende Aushöhlung der staatlichen Gesundheitsfürsorge und des Schulwesens mit harten Konsequenzen besonders für die sowieso schon niedrig bezahlten Hilfsdienste. „Wir nehmen eine Hypothek auf unsere Zukunft auf, und die fetten Kater in den Direktionsetagen werden noch fetter", donnerte Gewerkschaftsführer Mick Rix. Der aufgestaute lngrimm der Gewerkschaften gegen die einst so eng verschwisterte Partei entlud sich in offenen Hohn, als Minister Paul Boateng versuchte, das drohende Abstimmungsergebnis mit seiner Rede abzuwenden.

Es war ein Parteitag, den der bislang Disziplin und hymnische Zustimmung gewohnte Blair nicht so schnell vergessen wird. Die Konfrontation mit den Gewerkschaften ist programmiert, zumal die Regierung eisern bei ihrem Privatisierungsplänen bleiben will und den Parteitagsbeschluss ignoriert. Ist Blair nach den Abstimmungsreformen auch nicht mehr so sehr von den mächtigen Blockstimmen der Gewerkschaften abhängig, so droht der Parteikasse die totale Auszehrung. Die hoch verschuldete Partei muss die Ankündigung schmerzen, dass die Gewerkschaften 1,5 Millionen Pfund an Mitgliedsbeiträgen wegen der Privatisierungsinitiative der Regierung zurückhalten werden.

Zyniker mutmaßen jedoch, dass Blair diese Abstimmungsniederlage als willkommenen „Theaterdonner" ansah, der eine noch schlimmere Schlappe verhinderte. Plastiktragetaschen mit der Aufschrift , ,Kein Krieg gegen Irak" waren in diesem Jahr das modische "Äccessoire in Blackpool, das eilfertige Ordner von den Sitzen entfernten, bevor Kameras sich darauf richteten. Blairs Schulterschluss mit US-Präsident GeorgeW.Bush brachte die Partei in eine gefährliche Steißlage, aus der sie nur durch eine komplizierte Zangengeburt entbunden wurde.

Abseits des pompösen „Wintergartens", in dem die Partei tagte, dominierte die Sorge von mittlerweile zwei Dritteln der britischen Wähler über einen US-Alleingang gegen Saddam Hussein. Doch ein entsprechender Antrag der Kriegsgegner wurde abgelehnt. Dagegen sprachen sich die Delegierten für einen Antrag aus, der einen Militärschlag als „letztes Mittel" und „im Rahmen des Völkerrechts" zulässt. Seiner größten Sorge ledig, erklärte Blair. „In dem Augenblick, in dem wir den kollektiven Willen gefunden haben, eine Gefahr zu erkennen und wir dann den kollektiven Willen verlieren, ihr zu begegnen, zerstören wir nicht nur die Autorität der USA oder Großbritanniens, sondern die der UN. Manchmal - und
wenn wir einem Diktator gegenüberstehen ;. - ist die Bereitschaft zum Krieg die einzige Chance für den Frieden. Lasst uns ein Ultimatum stellen, damit sich Saddam dem Willen der UN unterwirft."

Nach Überwindung dieser Hürde riss Blak als Prediger, Idealist, kühner Erneuerer, optimistischer Patriot seine zunächst skeptischen Zuhörer zu langen Ovationen hin. Doch die verschränkten Arme der Gewerkschaftsdelegierten bei den Passagen, die Blairs radikale Umkrempelung der Finanzierung öffentlicher Dienste betrafen, deuteten an, dass der Premierminister wie beim Irak noch viel Überzeugungsarbeit leisten muss. Das trifft auch für den britischen Beitritt zum Euro zu, wobei Blair wieder eine klare Entscheidung mit einem rhetorischen Höhenflug umspielte; „Beim Euro geht es nicht nur um unsere Wirtschaft, sondern um unser Geschick. Wir sollten nur beitreten, wenn die ökonomischen Tests erfüllt sind. Aber wenn dies der Fall ist, dann sind wir dabei."