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Initiative Berliner Bankenskandal
Prof. Dr. Peter Grottian: 030/83854961; 0171/8313314;
pgrottia@zedat.fu-berlin.de
Dipl.-Ing. (FH) Hans-Jürgen Lindemann: 030/9318977; 0171/8182607, hjlind@web.de
Dipl.-Pol. Benedict Ugarte Chacón: 030/80572434; 0170/5312887,
BenedictUgarte@aol.com
Pressemitteilung 13. 7. 2006
Fototermin mit Transparent am 14. 7. 2006; 9:45 bis 10:00 Uhr vor
dem ICC (Hauptversammlung Bankgesellschaft)
Vor Auseinandersetzungen auf der Hauptversammlung der Bankgesellschaft?
Initiative Berliner Bankenskandal wehrt sich gegen den Verkauf der Berliner
Sparkasse und fordert ein „Konto für jedermann“ per Gesetz.
Initiative Berliner Bankenskandal fordert Neuverhandlung von allen Abfindungen
und Pensionen von im Bankenskandal hochbelasteten Mitarbeitern, Managern und
Gremienvertretern durch die Bankgesellschaft und unabhängige Sachverständige:
Wer einen Milliardenskandal anrichtet,
darf nicht ungeschoren davonkommen!
Nachdem der im Kern stets marode Bankenkonzern mit Milliarden an Steuergeldern
„saniert“ wurde, ist es nicht einzusehen, das dessen werthaltigster
Teil – die Berliner Sparkasse – für einen schnellen Euro
privatisiert werden soll.
Die EU-Auflagen sehen nur einen Verkauf der Berliner Bank und der Anteile
Berlins an der Bankgesellschaft vor. Von einem Sparkassenverkauf steht in den
Auflagen kein Wort.
Die Berliner Sparkasse könnte also auch aus dem Konzern ausgegliedert werden
und endlich wieder als „richtige“ Sparkasse strukturiert werden: Mit
gemeinnütziger Verwendung der Gewinne und einem gesetzlich festgelegten
„Girokonto für jedermann“.
Hierzu äußert sich Hans-Jürgen Lindemann von der Initiative Berliner
Bankenskandal:
„Ohne Sparkasse wäre die Bankgesellschaft wenig wert. Es wundert mich
nicht, dass der rot-rote Senat es seit 2001 darauf anlegt, die Sparkasse
mitzuverkaufen. So steht es im Umstrukturierungsplan, den der Senat der EU
vorgelegt hat. Dass die EU angesichts des Streits um § 40 Kreditwesengesetz da
nicht nein sagt, war zu erwarten. Eine wirkliche Sparkasse hat eine regionale
soziale Funktion auszuüben. Ihre Gewinne hat sie gemeinnützig zu verwenden und
sie hat alle Bevölkerungsgruppen – auch Hartz4-Betroffene oder Menschen
mit Schulden – bei einem ausreichenden Filialnetz mit ihren
Bankdienstleistungen zu versorgen. Der rot-rote Senat hat in Zusammenarbeit mit
der Privatbankenlobby ein Sparkassengesetz zurechtgeschustert, das all dies
nicht vorsieht.“
Während Sarrazin den durch die Bankgesellschaft angerichteten Schaden mit
groben Zahlenangaben verschleiern möchte und der Untersuchungsausschuss zum
Bankenskandal sich scheut, eine mögliche Höhe des Gesamtschadens zu benennen,
kommt die Initiative Berliner Bankenskandal in ihren Berechnungen zu einer Gesamtschadenshöhe
zwischen 13 - 15,5 Milliarden Euro.
Peter Grottian, Hans-Jürgen Lindemann, Benedict Ugarte Chacón
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