Buchhinweise

Rechtliche Voraussetzungen für die materielle Privatisierung kommunaler Sparkassen.

Von Alexander Scheike.
 

Frankfurt a. M., Peter Lang 2004, 163 S., geb. Euro 34,-. Die Privatisierung kommunaler Sparkassen wird seit vielen Jahren - und in jüngster Zeit angesichts der desolaten Finanzlage der öffentlichen (kommunalen) Haushalte und der Veränderungen durch zunehmenden Wettbewerb am Bank-und Kapitalmarkt besonders intensiv diskutiert. Hier ist in erster Linie an das „Stralsunder Modell" zu denken, bei dem die Vermögensgegenstände der Sparkasse Stralsund auf einen privaten Erwerber mit der Folge der anschließenden Auflösung der Sparkasse übertragen werden. Die Diskussion wird zusätzlich angefacht durch den absehbaren Wegfall der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Der Autor, dessen Arbeit von Professor Dr. Jörn Ipsen betreut wurde, bereichert diese aktuelle Diskussion überzeugend mit neuen Aspekten und Lösungsvorschlägen. Entgegen dem bislang vorherrschenden - nach Ansicht Scheikes einseitigen Ansatz - für kommunale Sparkasser als mögliche Organisationsform die Aktiengesellschaft zu wählen,. stellt er auf die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft ab.

Die Arbeit gliedert sich in sechs Teile. Im ersten Teil gibt der Autor zunächst einen Überblick zu den kommunalen Sparkassen als öffentliche Unternehmen, wobei er die rechtlichen Grundlagen nach Bundes- und Landesrecht ausführlich darstellt. Es folgt im zweiten Teil der Stand der Privatisierung, der sich vor allem mit den Argumenten der Befürworter auseinandersetzt. Kritik sei an dieser Stelle nur insoweit angebracht, als sich die Gegenmeinung hauptsächlich in den Fußnoten zitiert findet  obwohl der Leser auf Grund der Überschrift „Überblick über die Argumentation aus Sicht der Befürworter" (S. 46 ff.) einen solchen auch für die Gegenansicht erwartet. Ausführlicher hätte schließlich die Übersicht zum Stand der Privatisierung im europäischen Ausland ausfallen können (S. 59 ff.), insbesondere zu der Frage, ob die Privatisierung sich in der Praxis bewährt hat und welche Probleme sich im Zuge der Privatisierung gestellt haben. In Teil drei stellt der Autor dar, wie eine Privatisierung unter Wahrung der sparkassenspezifischen Merkmale durchgeführt werden kann. Es folgt schließlich der Hauptteil der Arbeit (Teil 4 und 5), in dem als bestimmte private Organisationsform für kommunale Sparkassen die eingetragenen Genossenschaften unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage näher untersucht werden. Scheike kommt dabei zu dem Ergebnis, dass der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft die Berücksichtigung sparkassenspezifischer Kennzeichen nicht entgegen steht, zumal auch der eingetragenen Genossenschaft vergleichbare Besonderheiten zu eigen sind. Dabei setzt er sich mit der bisherigen Diskussion über eine „Sparkassen eG" - wenn auch sehr knapp - auseinander. Warum diese Diskussion erst am Ende von Teil 4 (S. 112 ff.) eingebracht wird, ist aber nicht nachvollziehbar. Nach einer umfassenden und gut nachvollziehbaren Prüfung des einschlägigen Bundes- und Landesrechts kommt Scheike im Weiteren zu dem zutreffenden Ergebnis, dass das Sparkassenrecht sowie insbesondere § 40 KWG in der geltenden Fassung ohnehin einer Organisationsprivatisierung entgegenstehen. Konsequent schlägt er hier Neufassungen vor (S. 141 f.), mit denen sich der Gesetzgeber, sollte politisch eine Privatisierung der kommunalen Sparkassen weiterhin gewünscht sein, auseinander setzen sollte. Gelungen ist schließlich auch der Vertragsentwurf zur Vermögensübertragung zwischen einer kommunalen Sparkasse und einer Kreditgenossenschaft, in die der Autor die Ergebnisse seiner Arbeit einfließen lässt (S. 135ff.). Zum Abschluss folgt in Teil 6 ein kurzer Ausblick unter Berücksichtigung des Wettbewerbsrechts. Treffend formuliert der Autor, pauschal vorgetragene wettbewerbsrechtliche Bedenken genügten als Argument gegen den von ihm vorgeschlagenen Zusammenschluss kommunaler Sparkassen und Kreditgenossenschaften nicht. Leider führt er diesen Gedanken nicht weiter fort, sondern stellt seinerseits pauschal auf den Einzelfall ab, anstatt mögliche Kriterien, die nur angedeutet werden, weiter zu entwickeln.

Trotz vereinzelter Kritik, die nicht überbewertet werden sollte, ist es Scheike gelungen, ein aktuelles Thema, das auch in den nächsten Jahren Gegenstand heftiger Diskussionen sein wird, umfassend darzustellen und mögliche Lösungswege aufzuzeigen. Wer sich mit der Privatisierung kommunaler Sparkassen in Theorie und vor allem Praxis beschäftigt, wird die lesenswerte Dissertation Scheikes in seine Überlegungen mit einbeziehen müssen und gerne zur Hand nehmen.

Rechtsanwalt Walter R. Hippel. Nürnberg