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Initiative
Berliner Bankenskandal
www.berliner-bankenskandal.de
buero@berliner-bankenskandal.de
Benedict Ugarte
Chacón
030/80572434;
0170/5312887
benedictugarte@aol.com
Pressemitteilung 5. 12. 2006
Zur Einigung im Streit um den Sparkassen-Bezeichnungsschutz
erklärt die Initiative Berliner Bankenskandal:
Die bevorstehende Einigung Deutschlands mit der EU-Kommission
lässt befürchten, dass ein privater und lediglich am Profit
interessierter Investor sich die Berliner Sparkasse unter den Nagel
reißen wird. Das vom rot-roten Senat samt Privatbankenlobby
privatinvestorenfreundlich zurechtgeschusterte Sparkassengesetz bedarf
daher dringend einer Revision. Die Berliner Sparkasse soll nicht nur
„Sparkasse“ heißen – sondern auch Sparkasse sein!
Wir fordern den Berliner Senat auf, folgende sozial- und
fiskalpolitische Instrumente im Sparkassengesetz zu verankern:
1. Die Berliner Sparkasse wird
verpflichtet, ein so genanntes Girokonto für jedermann anzubieten.
2. Die Berliner Sparkasse wird
verpflichtet, ihre Überschüsse gemeinnützig zu
verwenden. Die derzeitige Filialdichte bleibt erhalten, um die
wohnortnahe Versorgung der Bevölkerungsicherzustellen.
3. Die Berliner Sparkasse wird als
voll rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts strukturiert.
Durch Schaffung eines Verwaltungsrats wird eine effiziente
öffentliche Kontrolle ermöglicht.Da die Initiative Berliner
Bankenskandal sich nicht allein auf die Einsicht des Senates verlassen
will, prüft sie zur Zeit, inwieweit die Durchführung eines
Volksbegehrens zur Durchsetzung der genannten Ziele sinnvoll erscheint.
Gez. Benedict Ugarte Chacón