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Leserbrief in der "Oberhessischen Zeitung" vom 08.07.2006
Diestelmanns Plan –
Vier-Sterne-Hotel für Alsfeld
Der Alsfelder Bürgermeister Herbert Diestelmann (SPD) hat schon
für den einen oder anderen Zauber in Alsfeld gesorgt. Jetzt will
er die Alsfelder Bürgerinnen und Bürger noch mit einem
PPP-Großprojekt in Gestalt eines Vier-Sterne-Hotels
beglücken. Dies ist nach Ansicht von Attac Alsfeld nicht nur aus
folgenden Gründen skandalös :
- für den Deal will er die Stadthalle
verhökern, das Eigentum der Alsfelder also;
- bei Realisierung wären die gemeinnützigen
Vereine, Parteien etc. die Verlierer, stünden ihnen doch im
Zentrum der Stadt keine Räume mehr für ihre Veranstaltungen
kostenlos zur Verfügung;
- Gewinner wäre der Großinvestor – ein
Immobilienfond. Dieser käme in den Genuss von Steuervorteilen, die
bei solchen Deals zwischen der öffentlichen Hand und Privaten
gewährt werden, bei gleichzeitiger Renditegarantie über die
Stadt als Mieterin über Jahre hinweg. Verlierer wären die
Alsfelder Bürgerinnen und Bürger, nicht der
Bürgermeister, sollte das Geschäft für den Untermieter –
Golden Tulip, eine international agierende Hotelkette – zum Flop werden;
- für den Deal sollen Kommunalkredite eingesetzt
werden. Private sollen also Profit über billige Kommunalkredite
machen können;
- Verlierer wäre sicherlich auch das Alsfelder
Hotel- und Gaststättengewerbe, trüge doch
ein solches kommunal gefördertes Hotel erheblich zur
Wettbewerbsverzerrung bei.
Hans-Georg Bodien, Attac Alsfeld/Vogelsberg