Waldkircher ERKLÄRUNG

Den Waffenlieferungen muss Einhalt geboten werden.

Trotz aller gesetzgeberischer und politischer Vorkehrungen stiegen die deutschen Waffenexporte in den vergangenen Jahren stetig an. Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnete, steigerte Deutschland den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf 3,8 Milliarden im Jahre 2006. Damit avancierte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt.

Ein bedeutender Anteil der deutschen Waffentransfers erfolgt ausgerechnet in die Entwicklungsländer, die Entwicklungshilfe beziehen. In beträchtlichem Umfang wurden deutsche Waffen an Länder in Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas verkauft. Dabei wurde und wird der Grundsatz, nicht in Spannungsgebiete und nicht an menschen-rechtsverletzende Staaten zu liefern, offensichtlich zunehmend missachtet.

Wir sehen in der Entwicklung der deutschen Waffenexporte einen Skandal ohne Grenzen und fordern, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten wird. Ziel deutscher Politik muss eine Welt sein, in der Konflikte mit zivilen Mitteln gelöst werden.

Ja, ich unterstütze die Forderungen der Waldkircher Erklärung :

- Wir fordern die Mitglieder der Bundesregierung, des geheim tagenden Bundessicherheitsrates und die Parlamentarier nachdrücklich auf, sich auf ihre friedensethische Verantwortung zu besinnen und mit gutem Beispiel voranzugehen, den Export von Waffen und Munition äußerst restriktiv zu handhaben.

- Wir fordern die Bundesregierung zum vollständigen Verzicht auf staatliche Absicherungen von Rüstungsgeschäften durch Hermesbürgschaften auf.

- Wir fordern mehr Transparenz: Bundestag und Öffentlichkeit müssen vor den Entscheidungen über Rüstungsexporte informiert werden.

- Wir fordern von den deutschen Rüstungsunternehmen zur Sicherung der Arbeitsplätze die Umstellung der militärischen auf eine sinnvolle zivile Fertigung.

Unterschriebene Listen bitte bis zum 31.März 2008 einsenden an: Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart,

Weitere Listen können Sie auch per Telefon 0711 608396, Telefax 0711 608357 oder E-Mail
orl-info@gaia.de anfordern.

Erstunterzeichner/-innen (Auswahl)

Prof.Dr. Wolfgang Wette Und Sabine Wölfle, SPD Waldkirch, Dr. Bernhard Moltmann, Fachgruppe Rüstungsexport der »Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung« {GKKE} Paul Russmann, Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben, Jürgen Grässlin, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Jürgen Höfflin, Deutscher Gewerkschaftsbund Südbaden (DGB) Stephan Möhrle, RüstungsinformationsBüro (RIB) Fabian Sieber, Pax Christi - Deutsche Sektion Prof. Dr. Herbert Schweizer, Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB)