Initiative Berliner Bankenskandal
Benedict Ugarte
Chacön
benedictugarte@aol.com
030/80572434
Thomas Rudek
thrudek@gmx.de
030/2613389
Pressemitteilung 15. 6. 2007; 11:00 Uhr
Initiative Berliner Bankenskandal fordert DSGV und Senat zu
verantwortlichem Umgang mit der Berliner Sparkasse auf- Volksbegehren
zum Sparkassengesetz anberaumt - Pressekonferenz am 18.6.2007 um 11 Uhr
im Abgeordnetenhaus
Vertreter der Initiative Berliner Bankenskandal begrüßen
Verkauf der Landesbank Berlin Holding AG an den Deutschen Sparkassen-
und Giroverband (DSGV). Gleichzeitig mahnten sie sowohl den Berliner
Senat als auch den DSGV zu einem verantwortlichen Umgang mit der
Berliner Sparkasse, die Teil der Bankenholding ist.
„Das Sparkassengesetz wurde vom Senat in Zusammenarbeit mit einer
internationalen Kanzlei bewusst investorenfreundlich gehalten.
Auf wirtschaftspolitische und sozialpolitische Instrumente, wie sie in
anderen Bundesländern gang und gäbe sind, wurde im Sinne
eines hohen Verkaufspreises bewusst verzichtet" erklärt Benedict
Ugarte Chacön von der Initiative Berliner Bankenskanda!. „Wir
fordern Abgeordnetenhaus und Senat zu einer vernünftigen
Änderung des Sparkassengesetzes auf."
Die Initiative Berliner Bankenskandal fordert insbesondere folgende
Punkte in einem neuen Sparkassengesetz zu verankern:
1. Ein Girokonto für jedermann —kostenfrei für
Arme
2. Stärkung des Regionalprinzips — keine Spekulationen
auf dem internationalen Finanzmarkt
3. Teilweise gemeinwohl orientierte Verwendung der
Sparkassen-Überschüsse, z. B. durch Unterstützung der
Schuldnerberatung oder des Verbraucherschutzes
4. Erhaltung der Filialdichte und der Arbeitsplätze
5. Transparenz und Kontrolle durch die Schaffung eines mit
weitgehenden Rechten ausgestatteten Verwaltungsrats.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird die Initiative
Berliner Bankenskandal gemeinsam mit dem Berliner Wassertisch, dem
Berliner Bündnis gegen Privatisierung, dem Bündnis für
Solidarität und freie Bildung und vielen weiteren Mitstreitern
drei Volksbegehrer starten: Eines zum Sparkassengesetz, eines zu den
Berliner Wasserbetrieben und eines zum Berliner Hochschulgesetz.
(Pressekonferenz am Montag, den 18. 6. 2007 um 11 Uhr im
Abgeordnetenhaus von Berlin — Raum 304)
gez. Benedict
Ugarte Chacön