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Rundbrief Nr. 1 // 8. April
2006 - Stoppt den Börsenwahn - Bahn-für-alle
, info@bahn-fuer-alle.de
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Liebe Interessierte,
ab sofort wird es alle 1-2 Wochen einen Rundbrief mit aktuellen und
wichtigen Informationen zum drohenden Börsengang der Deutschen
Bahn geben. Wer diesen Rundbrief regelmäßig erhalten
möchte, kann ihn auf unserer Internetseite {www.bahn-fuer-alle.de"
}www.bahn-fuer-alle.de abonnieren oder eine Mail an
info@bahn-fuer-all.de senden. Auf unserer Homepage findet ihr diesen
Text auch als .pdf-Datei. Vorschläge für den
nächsten Rundbrief, Kritik und Verbesserungsvorschläge
jederzeit erwünscht.
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Inhalt:
1. Fakten zum Börsengang
2. Das Primon-Gutachten: Einseitigkeit und Interessenverflechtung als
Markenzeichen
3. Bahn für alle: Was wir wollen ¯ wer wir sind
4. Wichtige Termine
5. Zu guter Letzt… & Impressum
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1. Fakten
Ende September soll der Bundestag den Börsengang der noch zu 100%
im Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG entscheiden. Dabei geht
es - um kostbare Bahnhofsimmobilien im Wert von über 100
Milliarden, die in vielen Fälle gerade erst auf Steuerkosten
aufwendig ausgebaut wurden und nun der Kontrolle und den
Verwertungsinteressen von internationalen Kapitalanlegern preisgegeben
werden sollen,
- um 5000 km von noch 37.000 km Schienennetz, die der Maximalrendite
von Kapitalanlegern entgegenstehen und sogar laut Bundestagsgutachten
stillgelegt und vernichtet werden sollen (bereits im Zeitraum der
„Bahnreform“, 1994 bis 2004 wurden rund 6000 km des Schienennetzes
abgebaut)
- um einen weiteren drastischen Abbau an Zugverbindungen im
Fernverkehr, der sich schon jetzt weitgehend aus der Fläche
zurückgezogen hat (im Nahverkehr soll Vergleichbares durch die
beschlossene deutliche Kürzung der Regionalisierungsmittel schon
ab Herbst geschehen),- um das endgültige Aus eines einheitlichen
Fahrplan- und Tarifgefüges ¯ mit der Folge eines Wirrwarrs
nach britischem Bahnprivatisierungsmodell, wo jede Gesellschaft
nur ihre eigenen Tickets in Zügen mit gleichem Ziel anerkennt
und Verbindungen nicht aufeinander abgestimmt sind,
- um den Wegfall von 60.000 noch einigermaßen existenzsichernden
und vor allem sinnvollen Arbeitsplätzen bei der Bahn und in der
Bahntechnik-Industrie, - und um die Einführung einer
Vollkasko-Garantie für die neuen Eigentümer der DB AG, das
heißt die Dividendenbezieher, denen trotz der Privatisierung der
Staat in den nächsten 10 Jahren weitere 100 Milliarden €
zahlen soll: In Form von Mitteln zur Netzunterhaltung, zur Finanzierung
von Neubaustrecken und für den Nah- und Regionalverkehr
(„Regionalisierungsmittel“).
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2) Das Primon-Gutachten: Einseitigkeit
und Interessenverflechtung als Markenzeichen
* Die gemeinnützige Bahn ist Tabu ¯ im Deutschen
Bundestag
Alles dreht sich darum, ob die Privatisierung MIT oder OHNE Netz
über die Bühne gehen soll. Nur darum dreht sich das
Primon-Gutachten, das der Verkehrsausschuss und der Bundestag in
Auftrag gegeben haben. Ein Gutachten von einer Gesellschaft, das sich
dem Profit der Anleger moralisch verpflichtet fühlt und dem die
Interessen der Fahrgäste nebensächlich erscheinen
(Verbesserungen für die Fahrgäste sieht das Gutachten bei
keinem der untersuchten Zukunftsmodelle ¯ und stört sich auch
nicht dran.) Zentraler Kritikpunkt: Eine offensichtlich überaus
erfolgreiche Variante wird NICHT untersucht, ja peinlich verschwiegen:
Die Schweizer Bahnen, die das dichteste, komfortabelste Bahnnetz in
öffentlichem Eigentum ¯ also ohne Profitorientierung
betreiben. Und die Schweizer legen pro Kopf doppelt so viele Kilometer
mit ihrer Bahn zurück wie wir in Deutschland, obgleich das Land
nur ein Zehntel der BRD-Grundfläche hat. Sie sind damit
damit Weltklasse. Woran das liegt? Das ist den Gutachtern offenbar
egal. Und die Schweizer sind mit ihrem System zufrieden.
Gleichzeitig benötigt das System den niedrigsten öffentlichen
Zuschuss pro gefahrenem Personenkilometer ¯ viel niedriger auch
als im radikal-bahnprivatisierten Großbritannien.
Ursachenforschung? ¯ Sie würde nur stören. Nach dem
Motto: Eine gute öffentliche Bahn DARF es nicht geben. Weiterlesen
hier: {http://www.bahn-fuer-alle.de/?id=bahn.texte.auhagen1"
}http://www.bahn-fuer-alle.de/?id=bahn.texte.auhagen1
Unter www.bahn-fuer-alle.de findet sich auch eine ausführliche
Kritik des Bahnexperten Winfried Wolf am Primon-Gutachten:
www.bahn-fuer-alle.de/?id=bahn.texte
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3) Bahn für alle: Was wir wollen
¯ wer wir sind
>>Was wir wollen?
Wir streben eine integrierte Bahn in öffentlicher
Trägerschaft an. Wir wenden uns gegen die größte
Plünderung öffentlichen Eigentums DES LETZTEN JAHRZEHNTS -
den Börsengang der Bahn!
Die Stimmung kippt. In Bürgerbegehren zu Privatisierungsvorhaben
in den Kommunen lehnen stabil mehr als 70 % der Bürger eine
Privatisierung von Krankenhäusern, Wasserversorgung, etc.., ab.
Diese offene Ablehnung des Privatisierungswahns macht uns Mut,
eine Kampagne zur Verhinderung des Börsengangs der Deutschen Bahn
AG zu starten. Wir wollen die unterschwellige Ablehnung der
Profitgelüste einiger Finanzinvestoren, die es in der
Bevölkerung gibt, endlich zum offenen Ausbruch bringen!
>>Wer wir sind?
Bisher sind mit dabei: Aktivisten von Attac, die
Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, Robin Wood,
die kritische Bahnbetriebsräte-Initiative „Bahn-Von-Unten“ und der
UMKEHR e.V., Berlin. Als Bündnis haben wir uns den Namen gegeben:
„BAHN-FÜR-ALLE“. Wir sind dabei, mit weiteren Initiativen und
Vereinen Kontakt aufzunehmen ¯ und Kontakt zu suchen. Jeder ist
willkommen.
Zwar ist die Position der Börsengangsbefürworter sachlich
substanzlos und unglaubwürdig. Doch hat bisher ein
gesellschaftlicher Gegenpol gefehlt, der die wachsende
Privatisierungsablehnung bündelt und die schon heute hoch
kommerziell ausgerichtete Bahn zu einer Bürgerbahn gestalten will.
Zu diesem Pol wollen wir unser offenes Bündnis entwickeln.
An wen wir uns u.a. besonders wenden:
{www.bahn-fuer-alle.de/?id=bahn.texte.zielgruppe"
}www.bahn-fuer-alle.de/?id=bahn.texte.zielgruppe
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4) Zentrale Termine:
* Unser erstes großes Kampagnentreffen findet am
Sonntag, dem 7.5. statt. Zu diesem Treffen werden wir breit einladen,
Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.
* Am Mittwoch, den 10. Mai gibt es in Berlin eine
Anhörung zum Thema Bahnprivatisierung / PRIMON-Gutachten, die vom
Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages abgehalten wird. Auf dieser
Veranstaltung werden rund ein Dutzend tatsächliche und vermutete
Experten den MdBs Rede und Antwort stehen. Die Anhörung ist
öffentlich! (Ort und Zeit wird noch bekannt gegeben)
* Am Mittwoch, dem 24. Mai gibt es voraussichtlich eine
weitere öffentliche Anhörung zum gleichen Thema und ebenfalls
vom Verkehrsausschuss des Bundestages veranstaltet, auf der vor allem
die Verbände, Gewerkschaften etc. zum Thema Bahnprivatisierung
Stellung nehmen werden (auch hier werden Ort und Zeit noch bekannt
gegeben).
Ende September 2006: Es ist erklärtes Ziel der Regierung, zu
diesem Zeitpunkt über die Zukunft der Deutschen Bahn zu
entscheiden.
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Zu guter Letzt sei noch auf einen kurzen und vorzüglichen Text in
der Berliner Zeitung vom 16.4.2004 verwiesen, der die Folgen der
Bahnprivatisierung in Großbritannien unter der Überschrift
„In Großbritannien wird immer lauter die Widerverstaatlichung des
Bahnsystems gefordert“ erläutert. Man findet ihn unter:
http://www.berlinonline.de/berliner-Zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2004/0416/wirtschaft/0016/index.html
Es bleibt nur wenig Zeit, um die Bevölkerung zu mobilisieren. Wer
auch in Zukunft eine öffentlich finanzierte, bürgernahe und
demokratisch kontrollierbare Bahn will, die ihre Überschüsse
reinvestiert und nicht Aktionären in den Rachen schüttet,
kann sich in unserer Kampagne dafür einsetzen.
Impressum für
diesen Rundbrief:
- Hendrik Auhagen
(hendrik.auhagen@gmx.de)
- Harald Klimenta
(V.i.S.d.P., klimenta@attac.de, www.harald-klimenta.de,
Michael-Burgau-Str. 9, 93049 Regensburg) - Erasmus Müller
(triften@web.de) - Winfried Wolf (redmole@gmx.net)
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JPBerlin - Mailbox
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Attac-privatisierung
Mailingliste - Eine Mailingliste im Rahmen von Attac
Attac-privatisierung@listen.attac.de
Zu Optionen und
zum Austragen:
http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-privatisierung
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