Aus "Wasser jenseits des DAX - Wer profitiert von einer Kommerzwasserwirtschaft?" (Herausgegeben von der PDS- Bundestagsfraktion 2002 - Redaktion Nikolaus Geiler), Seiten 7/8

Länderwirtschaftsminister für Deregulierung des "Wassermarktes"

Ungeachtet der Vorbehalte aus der Wasserwirtschaft selbst, aus Gewerkschaftskreisen und Umweltverbänden, aus dem Umweltbundesamt sowie aus dem zuvor genannten Umweltsachverständigenrat (SRU) halten die (unsachverständigen?) Wirtschaftsminister der Bundesländer weiterhin eine Deregulierung des "Wassermarktes" für erforderlich - in der sicheren Gewissheit, damit "wettbewerbsfähige Wasserpreise und Abwassergebühren für Wirtschaft und private Verbraucher" erzielen zu können. In TOP 7 ("Neustrukturierung der Wasserwirtschaft") listen die Länderminister anläßlich ihrer Wirtschaftsministerkonferenz vom 2./3. Mai 2002 erneut all die Argumente für die Deregulierung und Privatisierung der kommunalen Wasserwirtschaft auf, mit denen das Bundeswirtschaftsministerium seit Jahr und Tag die aquatische Selbstverwirklichung des großen Kapitals predigt: Vorrangig gehört dazu die Belastung der Abwassergebühren mit der Mehrwertsteuer ("steuerliche Gleichbehandlung" von privaten und öffentlich-rechtlichen Abwasserbetrieben), die Ermöglichung der Vollprivatisierung kommunaler Abwasserbetriebe in den Landeswassergesetzen sowie die "Prüfung der Einführung einer Ausschreibungspflicht bei der Aufgabenübertragung an Dritte".

Neue Privatisierungsüberraschungen im Dezember 2002?

Um endlich eine "verstärkte Einbeziehung Privater in die Wasserwirtschaft" zu erreichen, hat die zuvor genannte Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) eine seit längerem schon tätige Ad-hoc-Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Sachsen beauftragt, bis zur WMK am 12./13.12.2002 "konkret umsetzungsfähige Vorschläge" auszuarbeiten. Pikant an dem Beschluss der WMK ist, dass sich einzig Bayern bei der propagierten "Einführung wettbewerblicher Elemente in die Wasserwirtschaft" enthalten hat - während demgegenüber der Berliner PDS-Wirtschaftsminister GREGOR GYSI für den WMK-Vorstoß gestimmt hat. Die Wirtschaftsminister von Hessen (CDU) und dem Saarland (CDU) sowie von Niedersachsen (SPD!) verstiegen sich sogar zu der Forderung, dass "außerdem sorgfältig geprüft werden" müsse, "ob die Wasserwirtschaft (...) durch Streichung des § 103 GWB a.F. für den Wettbewerb geöffnet werden sollte". [Mit der Streichung von § 103 des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen sollen die bislang geschützten Versorgungsgebiete der Wasserversorgungsunternehmen beseitigt und der "Wettbewerb im Markt" forciert werden.].