Aus Ausgabe 6/2004 des DEMO-NEWSLETTER

Rekommunalisierung der Müllwirtschaft?

Mülheims teilprivatisierte Müllentsorgungsgesellschaft MEG hat rote Zahlen und die Gesellschafter, Stadt und RWE sind zerstritten.

Die Stadt besteht auf konsequenter Einhaltung geschlossener Verträge und schloss die von RWE geforderten Gebührenerhöhungen aus.

Seit Herbst 2003 liefen sechs Millionen Euro Miese auf. Grund: Der Neubau des Entsorgungszentrums und die Fehlkalkulation beim Müll-Reaktor, der Biomüll in Kompost und Energie umwandeln sollte.

Ein Wirtschaftsprüfer lieferte den innovativen Lösungsvorschlag, die Gebühren zu erhöhen. Dies schliesst aber der Privatisierungsvertrag bis 2005 aus. RWE Umwelt fordert nun Vertragsänderungen. Die Stadt prüft, die Müllentsorgung wieder in rein städtische Hände zu legen:

"Wenn es sich wirtschaftlich rechnet, würden wir vor einer Rekommunalisierung nicht zurrückschrecken", so Kämmerer Gerd Bultmann (SPD).

Quellenangaben:
Nachricht von "Westdeutsche Allgemeine", 26. Mai 2004.

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