Hans-Georg Bodien
Attac Alsfeld/Vogelsberg                                                                       06.06.05
 
Hallo Attacis,

Ende April  05 haben  CDU- und FDP-Fraktion im Hessischen Landtag die Neufassung des Hessischen Wassergesetzes verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht u.a. die echte Privatisierung der Wasserversorgung.

Dies bedeutet sicherlich, dass jetzt Private verstärkt in das Geschäft einsteigen werden, zumal Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister diesem Gesetz in einer Stellungnahme zugestimmt haben (vergl. meinen Aufsatz hierzu).  Formale Privatisierungen der Wasserversorgung sind in weiten Teilen Hessens eh schon vollzogen oder stehen an, falls sich dies die BürgerInnen gefallen lassen.

Weiter sind in Hessen bereits einige PPP-Deals abgeschlossen worden – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - , so im Landkreis Offenbach und in Frankfurt. Andere Kommunen und Landkreise haben solche Deals in Erwägung gezogen. Hinweisen möchte ich hier auf den Kreis Limburg – Weilburg  und den Vogelsbergkreis. Bei uns im Vogelsbergkreis hat die SPD PPP in ihr Kommunalwahlprogramm für März 06 aufgenommen. So steht ihr Landratskandidat in seiner Kommune Schotten – hier ist er Ortsvereinsvorsitzender – für formale Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung (OVAG) und im Kreis für PPP.

Ich bin davon überzeugt, dass in anderen Regionen Hessens die gleichen Probleme existieren. Daher schlage ich vor, die Arbeit der Attacgruppen in Hessen enger zu vernetzen. Denn nur gemeinsam können wir hessenweit entscheidenden Widerstand gegen die Privatisierung öffentlich-rechtlicher Daseinsvorsorge und damit Entdemokratisierung  leisten. Notwendig wäre hierzu, dass eine Attacgruppe als „Hessenzentrale“ fungiert, der man Privatisierungsvorhaben (formal und/oder echt) und Widerstand dagegen in den einzelnen Kommunen und Landkreisen mitteilt. Die „Zentrale“ wiederum informiert alle Attacgruppen in Hessen.

Auf dem Wege wäre dann eine solidarische Unterstützung der einzelnen Gruppen möglich.

Wie ihr wisst, besteht auf Kreisebene kein direkt demokratisches Instrument, Privatisierungsvorhaben zu stoppen. Eine erste gemeinsame Aktion z.B. könnte daher sein, die Mitglieder des Hessischen Landtages aufzufordern, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auch auf Kreisebene in die Hessische Kommunalverfassung aufzunehmen.
 
Auf möglichst baldige Antwort hofft mit herzlichen Grüßen

Hans-Georg Bodien.