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Heidelberg : Bürgerentscheid gescheitert
Foto: dpa
Heidelberg - Der erste Bürgerentscheid in Heidelberg ist
gescheitert. Wie die Stadt am Sonntagabend mitteilte, wurde die
erforderliche Beteiligung von 25 Prozent verfehlt. Lediglich 22,38
Prozent der Wahlberechtigten stimmten über den Verkauf von 610
sozialgebundenen Wohnungen ab. Diese sprachen sich jedoch mit 82,29
Prozent deutlich gegen den Verkauf der Immobilien aus dem Besitz der
städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH) an einen Investor aus.
Für den Verkauf für 31 Millionen Euro stimmten 17,71 Prozent
der Wähler. Wahlberechtigt waren rund 101.000 der insgesamt knapp
145.000 Einwohner der Universitätsstadt.
Die Initiative "Bürgerbegehren für den Emmertsgrund" zeigte
sich enttäuscht über die mangelnde Wahlbeteiligung. Sprecher
Edgar Wunder sprach dennoch von einem "haushohem Sieg" des
Bürgerbegehrens. "Wir denken, das Ergebnis ist ein klarer
politischer Auftrag an den Gemeinderat", sagte Wunder im Heidelberger
Rathaus nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Nach Angaben von
Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) wird dieser nun
in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 23. Juli, erneut
über den Verkauf der Wohnungen beraten.
Um mit dem Bürgerentscheid eine Entscheidung herbeizuführen,
wäre eine Mehrheit erforderlich gewesen. Jeweils rund 25.250
gültige Stimmen hätten sich für oder gegen den Verkauf
wenden müssen. OB Würzner bedauerte die geringe
Wahlbeteiligung. Initiativen-Sprecher Wunder
kritisierte erneut die Regelung in Baden-Württemberg und
kündigte ein Schreiben an Ministerpräsident Günther
Oettinger (CDU) an. Die erforderliche Beteiligung solle nach
bayerischem Vorbild auf zehn Prozent herabgesenkt werden.
Der Heidelberger Gemeinderat hatte Anfang des Jahres entschieden, dass
die Wohnungsgesellschaft die Wohnungen verkaufen darf. Kritiker
befürchten jedoch durch den Verkauf eine Verschlechterung der
Lebensumstände in dem Stadtteil, der als sozialer Brennpunkt gilt.
Nachdem die Initiative mit etwa 13.600 Unterschriften die Hürde
für ein Bürgerbegehren genommen hatte, beschloss der
Gemeinderat im April, den Bürgerentscheid durchzuführen. Ende
2006 hatten Bürger in Freiburg den geplanten Verkauf kommunaler
Wohnungen mit einem Bürgerentscheid verhindert.
dpa/lsw
13.07.2008 - aktualisiert: 13.07.2008 19:39 Uhr