SPD Mittelhessen für Volksbegehren

Uniklinika-Privatisierung „verhindern"

von Michael Schmidt

Wiesbaden. Die SPD Mittelhessen unterstützt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die vermittels eines Volksbegehrens versuchen, die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg noch zu verhindern. Dies teilten die Marburger und Gießener Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Spies und Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag der OP mit.

„Jeder, der öffentlich deutlich macht, dass Unikliniken kein Profitunternehmen sind und sein sollen, hat unsere volle Unterstützung. Und genauso jeder, der deutlich macht, dass die Menschen diesen Ausverkauf nicht wollen", sagten Spies und Schäfer-Gümbel.

Allerdings hätten sich beide eine Ausrichtung des Volksbegehrens gewünscht, die gegen
die Privatisierung zielt. „Der Text des Volksbegehrens will nur einen Rechtsformwechsel verhindern. Damit bliebe das Klinikum zwingend Anstalt öffentlichen Rechts und damit ziemlich „behördenartig'", ergänzte Spies.

Sinnvoller wäre gewesen, zwar eine Rechtsformänderung weiter zuzulassen (zum Beispiel eine GmbH), aber nur als gemeinnützige Einrichtung. „Das Problem ist nicht der
Wechsel der Rechtsform, sondern der Verkauf an einen profitorientierten Betreiber", sagte Spies. Also hätte man statt dem Formwechselverbot des Volksbegehrens besser ein Privatisierungsverbot beziehungsweise ein Gemeinnützigkeitsgebot hinzugefügt. „Eine gemeinnützige GmbH ist eine sehr gute Lösung", sagte Spies.

Die Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH oder AG hatte die Bürgerinitiative gegen die Privatisierung und auch die SPD bereits vor Monaten vorgeschlagen.