Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 27.04.2002
Monti bestätigt Ende des Bankenstreits
BRÜSSEL (dpa). Wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzler Gerhard
Schröder in Brüssel hat die EU-Kommission offiziell das Ende
des jahrelangen Wettbewerbsstreits um Landesbanken und Sparkassen bestätigt.
Damit enden die milliardenschweren Haftungsgarantien für diese öffentlich-rechtlichen
Kreditinstitute nach einer Übergangsfrist, teilte die EU-Kommission
mit. In den Kompromiss sind auch Förderbanken wie die Kreditanstalt
für Wiederaufbau (KfW) einbezogen.
Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärte: „Mit der deutschen
Zusage haben wir einen entscheidenden Fortschritt auf dem Weg zu gleichen
Wettbewerbsbedingungen bei Finanzdienstleistungen erzielt." Der aus Italien
stammende Kommissar, der aus Berlin wegen der Neuregelung des europäischen
Autövertriebs kritisiert wird, fügte mit Blick auf die Banken
hinzu: „Dieses Thema hat lange Zeit die Gemüter in Deutschland bewegt
und das Klima zwischen den deutschen Behörden und der Kommission belastet."
Monti erinnerte an den „starken anfänglichen Widerstand gegen das Vorgehen der Kommission". Dann seien aber die öffentlichen Banken selbst mit Vorschlägen gekommen. Erst unlängst hatte Brüssel auch das Haftungssystem staatlicher Banken in Österreich ins Visier genommen.
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Wie es nach einer langjährigen Entwicklung so weit
kam, findet man weiter in dem Bericht : "Wie steht
es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken ?"