Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 09.07.2003
Zukunft der Sparkassen beschäftigte Landtag

Mehrheit gegen Umwandlung in Aktiengesellschaften - Riebel für Gottesbezug in EU-Verfassung - Kommissionen eingesetzt

WIESBADEN (Ihe). Die Zukunft von Hessens Sparkassen und die künftige EU-Verfassung haben den Landtag beschäftigt. Mit großer Mehrheit von CDU und SPD lehnte das Parlament dabei eine von der FDP vorgeschlagene Umwandlung von Sparkassen in Aktiengesellschaften ab. Die FDP hatte Sparkassen-AGs und die Hereinnahme privater Beteiligungen bis zu 49 Prozent vorgeschlagen, um die Eigenkapitalbasis der Institute zu verbessern. Alle Fraktionen waren sich einig, dass Zusammenschlüsse der Sparkassen untereinander und eine engere Integration der Sparkassen mit der Hessischen Landesbank (Helaba) unterstützt werden müssten.

Europaminister Jochen Riebel (CDU) forderte einen Gottesbezug in der EU-Verfassung. Die Formulierungen des Entwurfs reichten nicht aus. Auf der christlich-jüdischen Tradition und dem griechisch-römischen Humanismus beruhten zentrale Ideen. Riebel plädierte dafür, die Formulierung des Grundgesetzes („Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen") in die Präambel der EU-Verfassung zu übernehmen. Der EU-Verfassungskonvent hatte seinen Entwurf im Juni vorgelegt. Dessen Präambel erwähnt zwar die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen", verzichtet aber auf einen ausdrücklichen Hinweis auf das Christentum.

Christel Hoffmann (SPD) verteidigte den Entwurfstext. Er begründe ein Europa der kulturellen Vielfalt.

Der Landtag setzte zwei Enquete-Kommissionen ein: Eine soll Vorschläge zur Reform der Landesverfassung ausarbeiten, die andere die Folgen der Bevölkerungsentwicklung für Hessen und die sich daraus ergebenden Herausforderungen an die Politik untersuchen.