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"Wettbewerb stärken"

Gutachten über Bahnverkehr

Bonn - Die Monopolkommission in Bonn hat sich in einem Sondergutachten für mehr Wettbewerb im Bahnverkehr ausgesprochen und Politiker zum Handeln aufgerufen. Mehr Konkurrenz zur Deutschen Bahn (DB) würde die Attraktivität der Schiene erhöhen und die Effizienz steigern, erklärte die Kommission. Auch die Kundenwünsche könnten dann besser erfüllt werden.

Das unabhängige Beratergremium bekräftigte erneut seine Empfehlung, Netz und Betrieb eigentumsrechtlich zu trennen. "Sollte die Politik sich dazu nicht durchringen können, müsste das Regulierungsregime geändert werden." Die Kompetenzen der Bundesnetzagentur müssten gestärkt werden. Denn wenn die Teilprivatisierung der DB mitsamt dem Netz komme, müsse die Agentur eine Diskriminierung bei der Trassenvergabe und in anderen Bereichen unterbinden können.

Auch im Personennahverkehr auf der Schiene sieht die Kommission ein Potenzial der DB für die Diskriminierung neuer Wettbewerber. Die Marktzutrittsschranken seien trotz eines formaljuristisch freien Marktzugangs als hoch einzuschätzen. Noch immer werde nur ein relativ kleiner Teil des Regionalverkehrs in den Ländern wettbewerblich ausgeschrieben. Ohne eine Neuausrichtung zumindest der Vergabepolitik der Länder werde die "quasimonopolistische Struktur" kaum zu überwinden sein.

Nach Auffassung der Monopolkommission muss der Gesetzgeber grundsätzlich für mehr Klarheit sorgen. Dabei gehe es auch um die Kompetenzaufteilung zwischen Eisenbahnbundesamt und Netzagentur. "Die bisherige Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für die wirtschaftlichen Diskriminierungstatbestände ist nicht ausreichend", mahnte der Vorsitzende Jürgen Basedow. Auch technische Vorschriften oder Einschränkungen seitens des Eisenbahnbundesamtes könnten neue Bahnunternehmen in ihrem Betriebsablauf erheblich stören.

Dem Gutachten zufolge hat sich bisher der Schienengüterverkehr noch am besten entwickelt. Einigen privaten Wettbewerbern sei es dort gelungen, der Deutschen Bahn Marktanteile abgenommen. Im Personenverkehr finde dagegen nur im Nahverkehr ein gewisser Wettbewerb statt. Die Marktanteile der neuen Anbieter seien noch immer gering. Ganz düster sei die Lage im Personenfernverkehr, dort gebe es bis heute kaum Konkurrenz. dpa

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Dokument erstellt am 24.04.2007 um 16:32:02 Uhr
Letzte Änderung am 24.04.2007 um 19:11:08 Uhr
Erscheinungsdatum 25.04.2007