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Aktuell
"Wettbewerb stärken"
Gutachten über Bahnverkehr
Bonn - Die Monopolkommission in Bonn hat sich in einem Sondergutachten
für mehr Wettbewerb im Bahnverkehr ausgesprochen und Politiker zum
Handeln aufgerufen. Mehr Konkurrenz zur Deutschen Bahn (DB) würde
die Attraktivität der Schiene erhöhen und die Effizienz
steigern, erklärte die Kommission. Auch die Kundenwünsche
könnten dann besser erfüllt werden.
Das unabhängige Beratergremium bekräftigte erneut seine
Empfehlung, Netz und Betrieb eigentumsrechtlich zu trennen. "Sollte die
Politik sich dazu nicht durchringen können, müsste das
Regulierungsregime geändert werden." Die Kompetenzen der
Bundesnetzagentur müssten gestärkt werden. Denn wenn die
Teilprivatisierung der DB mitsamt dem Netz komme, müsse die
Agentur eine Diskriminierung bei der Trassenvergabe und in anderen
Bereichen unterbinden können.
Auch im Personennahverkehr auf der Schiene sieht die Kommission ein
Potenzial der DB für die Diskriminierung neuer Wettbewerber. Die
Marktzutrittsschranken seien trotz eines formaljuristisch freien
Marktzugangs als hoch einzuschätzen. Noch immer werde nur ein
relativ kleiner Teil des Regionalverkehrs in den Ländern
wettbewerblich ausgeschrieben. Ohne eine Neuausrichtung zumindest der
Vergabepolitik der Länder werde die "quasimonopolistische
Struktur" kaum zu überwinden sein.
Nach Auffassung der Monopolkommission muss der Gesetzgeber
grundsätzlich für mehr Klarheit sorgen. Dabei gehe es auch um
die Kompetenzaufteilung zwischen Eisenbahnbundesamt und Netzagentur.
"Die bisherige Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für die
wirtschaftlichen Diskriminierungstatbestände ist nicht
ausreichend", mahnte der Vorsitzende Jürgen Basedow. Auch
technische Vorschriften oder Einschränkungen seitens des
Eisenbahnbundesamtes könnten neue Bahnunternehmen in ihrem
Betriebsablauf erheblich stören.
Dem Gutachten zufolge hat sich bisher der Schienengüterverkehr
noch am besten entwickelt. Einigen privaten Wettbewerbern sei es dort
gelungen, der Deutschen Bahn Marktanteile abgenommen. Im
Personenverkehr finde dagegen nur im Nahverkehr ein gewisser Wettbewerb
statt. Die Marktanteile der neuen Anbieter seien noch immer gering.
Ganz düster sei die Lage im Personenfernverkehr, dort gebe es bis
heute kaum Konkurrenz. dpa
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Dokument erstellt am 24.04.2007 um 16:32:02 Uhr
Letzte Änderung am 24.04.2007 um 19:11:08 Uhr
Erscheinungsdatum 25.04.2007