Erklärung :

Zu den einzelnen Passagen  des Interviews der "Oberhessischen Zeitung (Alsfeld)" mit dem Landrat des Vogelsbergkreises habe ich Bemerkungen gemacht, die in roter Schrift dargestellt sind. Zusätzliche Anmerkungen und Fragen sind fett-rot. (Fehler sind z.T. durch das Scannen bedingt)

Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten  des Interviews der "OZ" mit dem Landrat (21.06.2005)

"OZ" vom 18.06.2004
"Wir sind in keiner Schieflage, wir sind nur schwach"

Sparkassen-Fusion ist geplant: Landrat Rudolf Marx erklärt im Gespräch Hintergründe und Abläufe - Hoffnung auf mehr Möglichkeiten am Kreditmarkt

VOGELSBERGKREIS. Kaum wurden die Pläne für die Fusion der Vogelsberger Sparkasse mit jener des Wetteraukreises bekannt, ging auch schon das Gerangel los: Vermeintliche Missstände beim Geldinstitut und beim Fusionsablauf tauchten auf, produzierten politischen Streit um Informationsdefizite und Kompetenzen. Zeit für ein klärendes Gespräch. OZ-Redakteur Axel Pries versucht, im Gespräch mit Landrat Rudolf Marx Licht ins Dunkel der Gerüchte zu bringen.

OZ: Herr Marx! Vielleicht können Sie vorab einmal die Zuständigkeiten für die Sparkasse als kommunale Einrichtung 4es Kreises erklären.

Der Vogelsbergkreis und die Landkreise sind „nur" Träger dieser Sparkassen, aber nicht Eigentümer. Also ist es nach dem hessischen Sparkassengeset: auch nicht erlaubt, eine Sparkasse zu verkaufen. Möglich ist aber, dass Sparkassen untereinander fusionieren. Das ist jetzt unsere Absicht aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre, um unsere Sparkasse dadurch zu stärken.

Genauer gesagt sind die Kreise bis zum 18.07.2005 noch "Gewährträger" ihrer Sparkassen, d. h. sie gewährleisten (haften für) deren Schulden den Kunden gegenüber, was deren Ersparnisse vor Verlust per se sichert. Diese (solidarische) Haftung fällt dann weg. Ob der Fusionstermin (5 Tage vorher) ein Zufall ist, bleibt dahingestellt. Jedenfalls deutet der unten angeführte Tatbestand, dass wohl der Sparkassenverband die Fusion auch angeregt haben könnte, darauf hin, dass dies nicht zufällig sein könnte. Denn am 19.07. wird die solidarische durch eine kapitalmässige Haftung abgelost. Unten kann man ja lesen, dass die Sparkasse Vogelsbergkreis (SPK-Vo) eine geringe Kapitaldecke besitzt.

Am 19.07. wird dann erst der Vogelsbergkreis "Träger". (vergl. Anhang der Satzung :Änderung von § 1; Abs.3)
"Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamzen Vermögen. Der Träger der Sparkasse haftet nicht für deren Verbindlichkeiten" (= neuer Abs. 4 ab 19.07.2005)

Warum erwähnt der Landrat nicht diesen aktuellen Wegfall der Gewährträgerhaftung (Solidar- bzw. Personenhaftung)  bei Sparkassen , der doch die Ursache einer stärkeren Kapitalhaftung und damit auch einer Fusion ist, wenn keine "Schieflage" vorliegt ?

Warum wird vom Landrat die "demokratische (parlamentarische) Legislative" dieser Fusion , der Sparkassenzweckverband, überhaupt nicht erwähnt ?

Dieses von den beiden Kreistagen gewählte Gremium müsste die parlamentarische Kontrolle (z.B. Beschluss der Satzung) wahrnehmen und sollte sich wohl im entsprechenden Verhältnis der aktuellen Bilanzsummen (s. unten)  zusammensetzen. Diese indirekte Wahl bedeutet naürlich einen theoretischen Abbau von Demokratie wie z. B. bei dem ZOV (Zweckverband Oberhessischer Versorgungsunternehmen), wobei Minderheiten ausgeschlossen werden könnten. Dieser Demokratieabbau kann sich bei entsprechenden Stellenbesetzungen auch in der Praxis deutlich bemerkbar machen.

Dazu denn gleich die „Gretchenfrage": Will oder muss die Sparkasse Vogelsbergkreis fusionieren?

Die Sparkasse will fusionieren, wobei feststeht, dass unsere Sparkasse nie zu den starken Sparkassen gehörte - auch nicht nach der Fusion, die 1991 zwischen Alsfeld und Lauterbach stattgefunden hat. Unsere Sparkasse war mit ihrer Ertragskraft immer in der unteren Hälfte angesiedelt. Das hängt mit der Struktur des Vogelsbergkreises zusammen, wobei die Sparkasse noch einige Jahre hätte selbstständig bleiben können, wobei wir aber nur eine ganz geringe Risikotragfähigkeit haben.

Sparkassen sollten doch keine grossen Risiken tragen. Sie sollten sich nur sog. "Mündelsichere Anlagen" beschaffen.

Das heißt: Wir müssen unsere Kredite absichern mit Eigenkapital, und unser Eigenkapital ist traditionell sehr schwach.

Siehe oben (geringe Kapitaldecke !)

Das ist ganz anders in der Wetterau : Die haben ein sehr starkes Eigenkapital und wären von daher schon für uns ein geeigneter Partner. Zumal die Wetterauer auch uns als guten Partner ansehen, weil nämlich unsere Sparkasse kein Sanierungsfall ist, sondern tatsächlich einen guten Kundenstamm hat und auch ein gutes Kreditvolumen. Sie könnten sich dadurch auch gut positionieren gegenüber der jetzt neugegründeten Frankfurter Sparkasse. die ja übernommen wird von der hessischen Landesbank. Sie sehen schon große Probleme, wenn man zu klein ist, sich auf dem Bankenplatz Frankfurt zu behaupten.

Was hat die SPK-Vo in Ffm. zu suchen. Es gilt doch bei Sparkassen das Regionalprinzip

Die Fusion gibt uns jetzt die Möglichkeit, den Kreditbereich wesentlich stärker abzusichern. Das heißt, wir sind auch in der Lage Großkredite zu gewähren, bei denen wir heute schon auch bei einem guten Rating den Kunden nicht mehr voll bedienen können. Sondern in dem Fall ist schon die hessische Landesbank bei uns mit im Boot, die natürlich solche Spitzen gerne mit abdeckt, weil sie einen guten Zinsertrag haben. Aber uns fehlt dieser Zinsertrag.

Weshalb erhält die Landesbank diesen hohen Zinsertrag, der "uns fehlt" ? Warum erhält sie und nicht "wir die Rosinen" ?
Als Kunde erhalte ich auf meinem Girokonto 0 % Zinsen und muss noch Kontogebühren zahlen.

Mal abgesehen von dem Problem der Risikoabdeckung: Wie ist es denn bestellt um die Sparkasse Vogelsbergkreis? Ist sie so kritikwürdig, wie zuletzt diskutiert wurde?

Nein. Ein ganz klares Nein! Herr Beckmann (der Sparkassen-Vorstandsvorsitzende-Red.) war gestern in unserer (CDU-) Fraktion, weil wir uns auf die Kreistagssitzung vorbereiten müssen, und er hat ganz klar deutlich gemacht, dass wir nicht in eine Schieflage geraten sind. Wir sind nicht stark, wir sind eher eine schwache Sparkasse. Das hat etwas mit der allgemeinen wirtschaftlichen Situation zu tun, mit der großen Fläche. Wir haben aufgrund der guten Geschäftsbeziehungen natürlich auch versucht, Firmen zu halten, die im Grenzbereich der Kreditsicherheit sind. Aber ein großes Problem sind die Sicherheiten geworden und dabei die Immobilien. Die wurden dermaßen stark abgewertet, dass unser Blanko-Anteil an den Krediten gestiegen ist. Da nähert man sich manchmal der so genannten Wertberichtigung. Das heißt: Man muss dann diese Kredite, wenn sie nicht mehr sieher sind, herausnehmen und muss sie im Geschäftsbericht so ausweisen, als wären sie im Grunde genommen nicht mehr tragfähig. Diese Situation haben wir seit Jahren, und es ist durch die wirtschaftliche Situation nicht besser geworden.

Dann braucht man einen Partner...

Ja! Wenn man mal sieht, was die Volksbanken gemacht haben. Die führen die Diskussion aus den gleichen Gründen, schauen Sie mal nach Alsfeld. Da wurde auch fusioniert. Man hat auch diesen Weg gewählt, um sich am Kapitalmarkt stärker zu machen.

Sparkassen sollten eigentlich nicht auf dem Kapitalmarkt etwas riskieren und auf keinen Fall spekulieren (siehe oben)..

Noch einmal definitiv: Wir sind kein Sanierungsfall, wird sind in keiner Schieflage. wir sind nur schwach.

Wie erklären Sie sich das politische Hickhack, das jetzt losgebrochen ist?

(Schweigen).. .das muss man zur Ehrenrettung der Grünen sagen: Sie sind nicht im Verwaltungsrat. Also waren die Grünen auch nicht über die Schritte informiert, die wir im Verwaltungsrat aufgearbeitet haben. Aus dem Verwaltungsrat darf nichts herauskommen. Wir haben besprochen: wenn eine Fusion, dann nur. mit einem Kreistagsentscheid. Im Verwaltungsrat sind vier Parteien vertreten. Klar: die Koalitionsparteien CDU, FWG und FDP, und dazu die SPD. Es galt eine totale Geheimhaltung, bis wir uns am 22. April mit den Wetterauern treffen, um einen Grundsatzbeschluss zu treffen: Fusion - ja oder nein? Ich habe Herrn Beckmann beauftragt, mit allen Fraktionen im Verwaltungsrat zu sprechen - mit der SPD, mit der FWG und der FDP - und er hat mir signalisiert: 'Die machen wir. Ich habe dann den Vorstand der CDU noch einmal eingeladen, da hat Herr Beckmann auch noch einmal referiert. Und die CDU hat auch signalisiert: Sie machen mit. Erst als das alles stand, kam der Termin: der 22. April.

Nach diesen Angaben hat der Sparkassenvorsitzende mit den einzelnen Gruppen beraten. Eine Beratung mit dem Personalrat ist nicht angeführt. Wann hat, wenn überhaupt,  der Verwaltungsrat in seiner Gesamtheit über diese Problematik beraten (nicht nur abgestimmt!) Wurden die Vertreter des Personals im Verwaltungsrat und der Personalrat überhaupt in diese Beratungen einbezogen ?

Ein paar Tage vorher ist vermutlich aus dem Personal der Sparkasse etwas an die Öffentlichkeit gedrungen, und es stand dann in der Zeitung.

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„Ein großes Problem sind die Sicherheiten geworden und dabei die Immobilien."
Landrat Marx über Kreditvergaben
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Und prompt gingen Diskussion und Streit los: zu schnell, zu wenig Information. Ist da etwas faul?

Ja. Bei den Grünen kann ich's noch verstehen, wenn die sagen: 'Wir haben keine Informationen gehabt.' Das stimmt. Aber die anderen Parteien wussten alles und haben signalisiert. Wenn ich jetzt das Schreiben von der FDP sehe. Von Herrn Dr. Stumpf, der Verwaltungsratsmitglied ist, dann habe ich dafür kein Verständnis.

Hat Herr Dr. Stumpf vorher dazu gar nichts gesagt ?

Auch die Aussagen darin stimmen sachlich gar nicht.

Welche Angaben von ihm stimmen nicht ?

Da hat vielleicht die Nordrhein-Westfalen-Wahl, vielleicht auch eine mögliche Bundestagswahl die Leute schon ein bisschen durcheinander gewirbelt. Es kann natürlich auch sein, dass Mitarbeiter aus unserem Haus, aus der Sparkasse. Politiker angesprochen haben und versucht haben, so wenig wie möglich zur Fusion beizutragen. Das kann ich verstehen: Man möchte halten, was man hat, und wer weiß was kommt?

Warum auch nicht, wenn es doch bislang funktionierte?

Es wäre für die Zukunft der Sparkasse ein schlechter Weg, wenn es nicht am 13. Juli im Kreistag eine Zustimmung gibt. Bei einem ablehnenden Votum ist die Sache gestorben - und zwar für die nächsten Jahre.

Kann man das so bestimmt sagen, wo doch überall jetzt (nach dem 19. Juli 2005) die Diskussion über die Zukunft der Sparkassen weiter gehen wird ?

Das was Dr. Stumpf geschrieben hat, wir sollten nach der Wahl entscheiden, halte ich auch aus der Sicht des Wählers verheerend. Nämlich, wenn man erst nach der Wahl sagt, was man will, und es müssen dann neue Gremien gebildet werden.

Wer hat denn vorher bei seiner Wahl gsagt, dass er die Sparkasse fusionieren will ?

Und ob man dann für unsere Sparkasse noch einmal so ideale Partner findet, ist fraglich.

Welcher von diesen Partnern hat denn eigentlich den Antrag zum Zusammengehen gestellt?

Landrat Gnadl und ich haben die Vorabgespräche geführt, nachdem die Vorstandsvorsitzenden, Herr Beckmann und Herr Sedlak, sich grundsätzlich aus der fachlichen Sicht abgestimmt haben, ob ein Zusammengehen möglich ist.

Haben denn die Wetterauer hier angefragt? Ländrat Gnadl erklärte, sie wollten stärker werden gegenüber den Banken aus dem Rhein-Main-Gebiet? Oder kam von hier aus die Nachfrage, weil man ohnehin stärker werden will?

Also, da hat auch der Sparkassen-Giroverband mitgewirkt. Der Verband hat Gespräche geführt, so, dass ich gar nicht sagen kann, ob wir die Antragsteller sind. Herr Gnadl und ich haben über den Sparkassen-Giroverband zu einem Gespräch gefunden und haben die grundsätzliche Bereitschaft aus unserer Sicht als Vorsitzende der Verwältungsräte festgestellt. Zuvor hatten schon die Sparkassen-Vorstände sich unterhalten. Es ist gar nicht mehr exakt zu trennen, wer da auf wen zuging.

Bei jeder Fusion hat der wirtschaftlich Stärkere den größten Vorteil ("Die grossen Fische fressen die kleine Fische"). Er hat in den Gremien die Mehrheit der Stimmen und (hier) des Geldes. Der Spargiroverband Hessen-Thüringen kann seine Macht auch stärker ausdehnen, zumal er die überwiegende Mehrheit an der Helaba besitzt. Er ist an Fusionen auch in seinem Machtbestreben interessiert, was er dann mit "Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen" bezeichnet,

Die Verhandlungen haben nun ergeben, dass der Verwaltungsrat sehr stark wetteraulastig ausfällt. Gibt das nicht Nachteile für die Vogelsberger Einrichtungen der Sparkasse - und für die Vogelsberger Sparer auch, die kompetente Ansprachpartner verlieren?

Das wird so diskutiert. Klar sind wir die Schwächeren. Wir haben eine Bilanzsumme von rund 1,2 Milliarden, die Wetterauer haben eine Bilanzsumme von 3,4 Milliarden. Sie sind also im Grund dreimal so stark. Das bedingt, wenn man die Werte gegenüberstellt, dass wir der Juniorpartner sind. Wir haben aber auch vereinbart, dass wir anteilmäßig an der Gesamtsparkasse, der Sparkasse Oberhessen. 26 Prozent halten. 26 Prozent sind aber nach einhelliger Meinung unserer Experten und auch des Sparkassen-Giroverbandes mehr wert als unsere Sparkasse alleine.

Hier ist bestimmt nicht die Eigenständigkeit beim Nutzwert berücksichtigt. Was nützen mich ein "Mehrwert" an Vermögen, wenn man nicht allein und im Streitfall die Mehrheit (also ein anderer ) darüber bestimmen kann ? Die Sparkassen haben auch einen öffentlichen Auftrag, der bei der SPK-Vo in § 2 ihrer Satzung geregelt ist.  Ihre Gesamtbedeutung muss nicht nur in die Wertbestimmung einbzogen werden, sondern sie hat sogar Vorrang , denn :  " ....die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebs" (§ 2 , Abs. 4 der Satzung).

Das muss man auch wissen. Einerseits sind wir der Juniorpartner, wir haben aber zugleich eine Wertsteigerung. Aber damit kann der Vogelsbergkreis nicht erwarten, dass er im Verwaltungsrat von den zehn Mitgliedern fünf stellt.

Es sind drei...

Genau! Nach der Mathematik hatten wir etwa ein Viertel : 2,6. Gesetzt werden laut Gesetz die jeweiligen Landräte, die abwechselnd auch den Vorsitzenden stellen - der Vogelsbergkreis wird dies zwei Jahre tun, der des Wetterauskreises drei Jahre. Am Anfang wird der Wechsel, um die Partnerschaft zu demonstrieren, nach einem Jahr stattfinden. Es bleiben noch acht Mitglieder im Verwaltungsrat übrig. Von denen stellt der Vogelsberg zwei und die Wetterau fünf. Es mag aus Vogelsberger Sicht zu wenig sein, aber es ist anteilsmäßig nicht mehr als gerecht.

Was erklärt man dem Vogelsberger Kunden: Wenn er einen Kredit möchte, muss er nach Friedberg fahren? Oder gar die Firmen, die größere Kredite brauchen, die kompetente Firmenkun-denberater suchen?

Gut. dass Sie das ansprechen! Wir haben vereinbart, dass die Hauptstelle in Friedberg bleibt, zumal die Sparkasse dort ganz neu gebaut hat. Und wir werden drei Hauptnebenstellen haben: in Nidda, in Alsfeld und in Lauterbach. Der Kunde merkt die Veränderung im Grunde genommen nicht. Außer, er ist ein Firmenkunde. Dann hat er bei der Sparkasse Oberhessen vielleicht den gleichen Ansprechpartner. Aber der kann sagen: Lieber Kunde, wir können dir jetzt eher einen großen Kredit geben, weil wir ein großes, starkes Eigenkapital haben.

Vielleicht wird sich in Alsfeld und Lauterbach nicht viel ändern. Aber wie steht es mit der Ktrditversorgung in den anderen Gemeinden des Kreises ? Können hier alle Nebenstellen der Sparkasse erhalten bleiben ?

Werden im Zuge der Fusion Arbeitsstellen gestrichen?

Nein. Wir haben keinen Personalabbau beschlossen. Man kann ja auch vereinbaren, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Wir haben aber im Vergleich zu unseren Bilanzsummen einen größeren Personalanteil. Wir werden nicht alle halten können, aber wir hätten auch nicht alle halten können, wenn wir alleine geblieben wären.

Bei jeder Fusion werden Arbeitsplätze abgebaut, in jedem Fall auch mehr, als man sowieso ohne Fusion vorhatte.

Jede Fusion ist auch ein Abbau von Wettbewerb, was allerdings bei Banken und vor allem Sparkassen (aber nur, wenn diese ihr Regionalprinzip ernst nehmen : siehe oben) nicht so wirksam erscheint, da ihr Wettbewerb untereinander sowieso schon sehr stark eingeschränkt ist. Ausserdem wird das Geschäftsgebaren aller Kreditinstitute durch deren Verbände und Zentralen schon stark reglementiert.
 
 

Zusätzliche Fragen von  mir :

1. Wie werden die Stillen Beteiligungen der Sparkasse Vogelsberg bei der Fusion übernommen ?

2. Warum sind die Gesamtbezüge des Vorstandes nicht in dem Geschäftsbericht der Sparkasse Vogelsbergkreis  enthalten ? Warum liegen sie auch im Handelsregister nicht vor, wo doch die HGB- Vorschriften gelten sollten  ?