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Frankfurter Rundschau, Freitag, 17. November 2006
INTERVIEW : „Mittelstand verliert"
Udo Bullmann warnt vor möglichen
Folgen der geplanten Reform des hessischen Sparkassengesetzes.
Frankfurter Rundschau: Die Landesregierungsagt, sie will die Sparkassen
stärken. Was haben Sie dagegen einzuwenden?
Bullmann: Entweder sagt die Regierung nicht, was sie eigentlich will.
Oder sie weiß nicht, auf was sie sich einlässt. Mit ihrem
Gesetz jedenfalls würden die Sparkassen nicht gestärkt,
sondern geschwächt.
FR : Nur weil den Sparkassen gegenseitige Beteiligungen erlaubt werden?
Hessens Sparkassensektor wird damit aufgebrochen. Das Regionalprinzip
und die Gemeinwohlorientierung werden unnötig in Gefahr gebracht.
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Udo Bullmann ist Wirtschaftsexperte
der SPD im EU-Parlament.(Bild : Rolf Oeser)
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FR : Wieso das denn?
Die Landesregierung will durch die Bildung von Stammkapital erlauben,
dass sich die Landesbank, die Sparkassen und deren Träger bei
einer anderen Sparkasse einkaufen können. Koch gibt vor, so den
Kreis der Käufer begrenzen zu können. Niemand kann aber
ausschließen, dass private Banken klagen und das Recht fordern,
sich ebenfalls beteiligen zu dürfen. Oder dass sich die
EU-Kommission einmischt und eine Benachteiligung privater Interessenten
rügt.
FR : Wer wäre Verlierer einer Privatisierung?
Kleinsparer, die auf ein dichtes Filialnetz in ihrer Nähe
angewiesen sind. Mittelständler, die günstige Kredite suchen.
Sie alle profitieren von Sparkassen, weil die gerade nicht auf
Profitma-ximierung ausgerichtet sind.
Interview: Detlef Fechtner