Erster Verkauf einer Sparkasse kurz vor Scheitern

Stralsund will Bieterverfahren nach langem Streit stoppen

STRALSUND (dpa). Das Verfahren zum deutschlandweit ersten Verkauf einer Sparkasse wird vorzeitig gestoppt. Nach wochenlanger Kontroverse und juristischem Tauziehen um die geplante Privatisierung der Stralsunder Stadtsparkasse will die Hansestadt nun das laufende Prüfverfahren einstellen. Dazu werde die Bürgerschaft am Donnerstag auf Initiative von SPD und CDU einen Beschluss fassen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Haack der dpa. Mit der unmittelbar bevorstehenden Änderung des Sparkassengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Verkauf nicht mehr möglich.

Erst im Dezember hälfe die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD und CDU das Verfahren' auf den Weg gebracht, mit dem die Verkaufsaussichten für die Sparkasse ausgelotet werden sollten. Den erwarteten Verkaufserlös von 30 bis 50 Millionen Euro wollte die Stadt für die Sanierung von Schulen und Kindergärten einsetzen. Politik und Sparkassenverbände hatten die Verkaufsabsicht kritisiert. Sie befürchten eine Aufweichung des dreigliedrigen Bankensystems und eine Schwächung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Die Schweriner Landesregierung zog gegen den Verkauf mehrfach vor Gericht und präzisierte das Sparkassengesetz des Landes, um den Verkauf rechtlich sicher zu verhindern. Das angekündigte Einlenken der Stadt rief bei Politikern und Sparkassenvertretern Erleichterung hervor.
 

Kommentar dazu :

Pro Wettbewerb

Von Gerd Probst

Stralsunds Kasse ist leer. Deshalb wollten die Stadtväter ihre Sparkasse verkaufen. Das ist nun wegen der Änderung des Sparkassengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr möglich. Zum Glück, muss man wohl sagen. Denn nicht nur in Ostdeutschland herrscht Ebbe in den kommunalen Kassen. Ein Verkauf in Stralsund hätte einen Domino-Effekt gehabt, die Sparkassen-Landschaft wäre umgepflügt worden. Viele Institute hätten ihren Besitzer gewechselt, von den attraktivsten wohl eine größere Zahl hin zu den großen Privatbanken. Denn die sind seit den herben Börsenverlusten alle auf der Suche nach Möglichkeiten der Blutauffrischung. Da kämen ein paar fette Sparkassen mit ihrem Privatkundengeschäft, das die Privaten vorher so eklatant vernachlässigt hatten, gerade recht.

Nun wird daraus also nichts, und aufatmen kann nicht nur die Sparkassenorganisation. Auch die Politik. Der Wettbewerb zwischen Kassen, Genossenschafts- und Privatbanken bleibt erhalten. Vor allem der Mittelstand ist auf die Sparkassen angewiesen. Sie vergeben mehr als 40 Prozent aller Kredite an Unternehmen und Selbständige. Im Osten haben sich die Privatbanken weitgehend aus der Fläche zurückgezogen. Und gerade dort ist nach Zahlen des Bundesverbandes der Selbständigen die Eigenkapitaldecke der Firmen erschreckend dünn.