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Auszug aus Punkt 6 (Beginn) der Hauptversammlung der Gelsenwasser AG  am 27.05.2009 in Gelsenkirchen :

Reorganisation der Gasnetze und Gasvertriebe innerhalb des GELSENWASSER-Konzerns

Die GELSENWASSER AG beabsichtigt, im Rahmen eines Restrukturierungsprojekts die jeweiligen Unternehmenseinheiten "Gas-Vertrieb" der Niederrheinische Gas- und Wasserwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer 100%igen Tochtergesellschaft der GELSENWASSER AG, und der Gasversorgung Westtalica Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer mittelbaren 100%igen Tochtergesellschaft der GELSENWASSER AG, zu verselbständigen. Des Weiteren sollen die Wasseraktivitäten der Niederrheinische Gas- und Wasserwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf die GELSENWASSER AG übertragen werden. Schließlich sollen die Gasversorgungsnetze der GELSENWASSER AG, der Niederrheinische Gas- und Wasserwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Gasversorgung Westfalica Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf die GELSENWASSER Energienetze GmbH, eine 100%ige Tochtergesellschaft der GELSENWASSER AG, übertragen werden.

Hintergrund für diese Restrukturierung ist der aus geänderten Rahmenbedingungen resultierende strukturelle Umbruch auf dem Energiemarkt in Deutschland. Diese geänderten Rahmenbedingungen ergeben sich einerseits aus rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union sowie des Bundesge-    -setzgebers. So verlangt das Energiewirtschaftsgesetz eine klare informatorische und rechtliche Trennung zwischen Energienetzbetrieb und Energievertrieb (sog. "Unbundling"} sowie Transparenz in der organisatorischen Aufstellung von Energieversorgungsunternehrnen. Andererseits gewinnt der Wettbewerb auf dem Energiernarkt deutlich an Intensität. Aus Sicht der GELSENWASSER AG kann diesen Aspekten durch die beabsichtigte Restrukturierung Rechnung getragen werden.

Zunächst ist auf der Ebene unterhalb der GELSENWASSER AG geplant, zum einen die Unternehmenseinheit "Gas-Vertrieb" einschließlich Stromvertrieb und Nahwärme der Niederrheinische Gas- und Wasserwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren 100%ige Tochtergesellschaft die Erdgasheiztechnik Planungsgesellschaft für haustechnische Anlagen mit beschränkter Haftung, auszugliedern. Zum anderen soll auch die Unternehmenseinheit "Gas-Vertrieb" einschließlich Stromvertrieb und Nahwärme der Gasversorgung Westfalica Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren 100%ige Tochtergesellschaft, die GELSENWASSER 3. Gesellschaft für Projekte mbH, ausgegliedert werden. Diese Ausgliederungen dienen dazu, die beiden Unternehmenseinheiten "Gas-Vertrieb" zu verselbständigen.

Im Anschluss daran sind folgende Umwandlungsmaßnahmen geplant, die der Zustimmung der Hauptversammlung der GELSENWASSER AG unterliegen:

Die 100%ige Beteiligung der Vereinigte Gas- und Wasserversorgung Gesellschaft mit beschränkter Haftung an der Gasversorgung Westfalica Gesellschaft mit beschränkter Haftung soll einschließlich des zwischen diesen beiden Gesellschaften bestehenden Gewinnabführungsvertrages von der Vereinigte Gas- und Wasserversorgung Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf die GELSENWASSER AG abgespalten werden. Damit wird die Gasversorgung Westfalica Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu einer unmittelbaren 100%igen Tochtergesellschaft der GELSENWASSER AG.

Aufschiebend bedingt auf die zuvor dargestellten Umwandlungsmaßnahmen sollen sodann die Niederrheinische Gas- und Wasserwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Gasversorgung Westfalica Gesellschaft mit beschränkter Haftung jeweils auf ihre 100%ige Muttergesellschaft, die GELSENWASSER AG, verschmolzen werden.

Nachfolgend soll, ebenfalls aufschiebend bedingt auf die zuvor dargestellten Umwandlungsmaßnahmen, die Unternehmenseinheit "Gasversorgungsnetze" der GELSENWASSER AG auf die GELSENWASSER Energienetze GmbH ausgegliedert werden. Mit umfasst von dieser Ausgliederung sind insbesondere auch die im Zuge der vorausgegangenen Verschmelzungen auf die GELSENWASSER AG übergegangenen Unternehmenseinheiten "Gas-Netze" der Niederrheinische Gas- und Wasserwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Gasversorgung Westfalica Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Diese Ausgliederung dient dazu, sowohl Betrieb als auch Eigentum an diesen Gasnetzen in der GELSENWASSER Energienetze GmbH zu bündeln.

Des Weiteren ist jeweils der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags zwischen der GELSENWASSER AG und der Erdgasheiztechnik Planungsgesellschaft für haustechnische Anlagen mit beschränkter Haftung sowie zwischen der GELSENWASSER AG und der GELSENWASSER 3. Gesellschaft für Projekte mbH beabsichtigt, mit dem sich sowohl die Erdgasheiztechnik Planungsgesellschaft für haustechnische Anlagen mit beschränkter Haftung als auch die GELSENWASSER 3. Gesellschaft für Projekte mbH verpflichten, jeweils ihren gesamten Gewinn an die GELSENWASSER AG abzuführen.

In den Einzelpunkten a bis f  dieses Tagesordnungspunktes sind die einzelnen Beschlussfassungen abgehandelt und in besonderen Anlagen 1 bis 6 sind die betreffenden Texte  der entsprechenden  Verträge  aufgeführt.