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Berliner Bankenskandal
Am Ende bleibt ein gigantischer Schaden
Der Berliner Bankenskandal wird die Steuerzahler nach
Expertenschätzung am Ende mindestens sechs Milliarden Euro
gekostet haben. Am heutigen Mittwoch fallen die Urteile im Hauptprozess
gegen die Bankmanager. Bis Jahresende soll die Landesbank Berlin (LBB)
verkauft sein.
Berlin - Bei der Privatisierung der Landesbank kann die Hauptstadt mit
einem Erlös von rund fünf Milliarden Euro rechnen,
schätzen Experten. Dadurch werde der weit höhere Schaden
durch den Bankenskandal aber nicht einmal zur Hälfte ausgeglichen,
sagte der Finanzexperte der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus,
Jochen Esser, im Gespräch mit der FR. "Am Ende bleibt auf jeden
Fall ein gigantischer Schaden", so Esser.
Wegen der komplexen Materie und der schwierigen Beweislage
schließen Beobachter milde Urteile und sogar Freisprüche
für die 13 angeklagten Bankmanager und Aufseher nicht aus. Das
werde aber - ebenso wie die mittlerweile gelungene Sanierung des
Finanzkonzerns - nichts daran ändern, dass die Steuerzahler
letztlich Milliardenlasten wegen des Skandals tragen müssten,
betont der Finanzexperte.
Aus der skandalträchtigen Bankgesellschaft Berlin (BGB) ist
mittlerweile die Landesbank Berlin (LBB) geworden, zu der auch die
Sparkassen an der Spree gehören. Um den Kauf der LBB bewerben sich
zahlreiche Finanzgruppen im In- und Ausland, darunter die deutsche
Sparkassenorganisation. Mit dem Verkauf der LBB bis zum Jahresende muss
das Land Berlin eine Auflage der EU-Kommission erfüllen.
Brüssel hatte der milliardenschweren Rettung der BGB durch den
Staat vor sechs Jahren nur unter Bedingungen zugestimmt. Die wichtigste
Vorgabe: Das Land muss sich bis Ende 2007 aus dem Bankgeschäft
zurückziehen. Mit der Berliner Bank war 2006 bereits die erste der
drei Teilbanken des Finanzkonzerns verkauft worden. Die Deutsche Bank
sicherte sich für 680 Millionen Euro den Zuschlag und damit 60
Filialen in der Hauptstadtregion mit 320 000 Kunden.
Die Sanierung der BGB, zu der auch die Berlin Hyp gehörte, gilt
als gelungen. Der vor sechs Jahre angetretene Vorstandschef
Hans-Jörg Vetter habe "einen guten Job gemacht", lobt auch
Oppositionspolitiker Esser. Nun bestehe nicht mehr die Gefahr, "dass
das Land die Bank für einen Euro hergeben muss, um Käufer zu
finden".
Ein erster Privatisierungsanlauf des Landes war vor einigen Jahren
kläglich gescheitert. Damals blieben im Bieterwettlauf nur zwei
US-Finanzgruppen übrig, die einen hohen Ausgleich für die
Sanierungslasten verlangten. Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin
(SPD) blies darum den Verkauf ab.
Unter Vetter ist der Finanzkonzern, der zu den größten
deutschen Banken gehörte, zum Regionalinstitut geschrumpft. Die
Belegschaft wurde auf gut 8000 Beschäftigte mehr als halbiert. Die
Privatisierung der LBB gilt in der Finanzbranche als einmalige Chance
besonders für Privatbanken, in der deutschen Hauptstadt auf einen
Schlag zum Marktführer zu werden. Erstmals überhaupt in
Deutschland stehen zudem Sparkassen zum Verkauf.
Die schwere Schieflage der BGB wurde durch fragwürdige Immobilien-
und Fondsgeschäfte verursacht, die mehr als 140 strafrechtliche
Ermittlungsverfahren auslösten. Ein politischer
Untersuchungsausschuss kam zum Ergebnis, dass der Grund für den
Skandal in der organisierten Verantwortungslosigkeit lag, die bei dem
halbstaatlichen Finanzriesen herrschte.
Hohe Fondsrisiken
Erstmals hatte das Land in der BGB private und öffentliche Banken
unter einer Holding vereint. Die Manager nutzten die verworrene
Konstruktion. Den Steuerzahlern wurden Fondsrisiken von nominal 35
Milliarden Euro aufgebürdet. Dazu übernahm meist die LBB bis
zu 30 Jahre lang absurd weitreichende Miet- und Ausfallgarantien
für mehr als 70 000 Fondsanleger. Die "Rund-um-Sorglos-Fonds", die
zudem hohe Steuervorteile für Topverdiener brachten, wurden
bundesweit zum Renner, besonders in den Führungsetagen von Politik
und Wirtschaft. Allein aus Fondsrisiken würden die Steuerzahler
letztlich wohl mit sechs bis sieben Milliarden Euro belastet, meint
Esser. Fast fünf Milliarden habe das Land zudem bereits die
Rettung der BGB und der damit verbundene Kapitalschnitt gekostet, bei
dem das Eigenkapital verloren ging. "Dieses Geld ist endgültig
weg", sagt Esser. Thomas Wüpper
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Copyright © FR online 2007
Dokument erstellt am 20.03.2007 um 17:36:02 Uhr
Letzte Änderung am 21.03.2007 um 14:00:06 Uhr
Erscheinungsdatum 21.03.2007