Kompromiss zu neuem Energiegesetz gebilligt

BERLIN (dpa). Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den Kompromiss zum Energiewirtschaftsgesetz gebilligt. Das Gesetz soll langfristig für sinkende Strom- und Gaspreise sorgen und Milliardeninvestitionen in den Bau von Kraftwerken und Netzen ermöglichen. Es soll noch in dieser Woche Bundestag und Bundesrat passieren und am l. Juli in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die für mehr Wettbewerb auf dem Strom-und Gasmarkt sorgen. Unter anderem ist vorgesehen, dass die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation künftig als "Bundesnetzagentur" auch die Strom- und Gasnetze reguliert und den Netzbetreibern Höchstpreise vorschreibt. "Die Einigung zum Energiewirtschaftsgesetz im Vermittlungsausschuss ist eine gute Nachrichtung für alle Energieverbraucher: Das Gesetz sorgt für eine wirksame Kontrolle der Strom- und Gasnetzbetreiber und ist Voraussetzung für echte Kostenentlastungen bei Unternehmen und Haushalten", sagte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU), der für die unionsgeführten Länder und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Verhandlungsführer im Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag war.