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Von: "Sascha Kimpel" <kimsas@web.de> aus der  "AG Privatisierung" <attac-privatisierung@listen.attac.de> erreichte mich am  22 Jan 2004 21:44:43  die folgende Mail :

Die Privatisierungsliste in Europa ist lang

Von Gerald Braunberger (Paris), Michaela Seiser (Wien), Tobias Piller (Rom), Peter Hort (Brüssel) und Christian von Hiller (Frankfurt am Main)

Eine neue Privatisierungswelle wird im kommenden Jahr aller Voraussicht nach auf die europäischen Aktienmärkte zurollen. Viele Regierungen werden die hohen Aktienkurse nutzen, um weitere Staatsunternehmen an die Börse zu bringen oder ihren Anteilsbesitz an Beteiligungen zu reduzieren. Zudem übt die Kommission der Europäischen Union Druck auf die Regierungen aus, die Staatsschulden zu reduzieren.

In Deutschland hat die Bundesregierung eine lange Liste angekündigt, die Erlöse von rund 5 Milliarden Euro bringen soll. Die größten Brocken sind Deutsche Telekom und Deutsche Post, bei denen der Bund seinen Anteilsbesitz weiter reduzieren will. Die beiden Pakete, die rund 2 Milliarden Euro bringen sollen, sind bei der staatlichen Förderbank KfW geparkt. Auch Fraport, der börsennotierte Betreiber des Frankfurter Flughafens, steht auf der Liste.

Viele andere, kleinere Staatsbeteiligungen werden voraussichtlich nicht über die Kapitalmärkte veräußert. Dabei könnten sich Wertpapierexperten in den Banken grundsätzlich vorstellen, auch Unternehmen wie die Duisburger Hafen AG an die Börse zu führen. Vom Börsengang der Deutschen Bahn spricht allerdings niemand mehr.

France Télécom und die Autobahnbetreiber

Auch Frankreich plant für 2004 eine größere Zahl von Verkäufen. Die Staatskasse ist leer, und in mehreren Branchen erzwingt die Deregulierung von Märkten eine Öffnung für privates Kapital. Die französische Nationalversammlung hat erst kürzlich den Weg frei gemacht für eine Privatisierung von France Télécom. Der Staat, der noch 54 Prozent an der Telefongesellschaft hält, dürfte die Gelegenheit nutzen, seine Beteiligung deutlich zu reduzieren und einen Milliardenerlös zu verwirklichen.

Unmittelbar bevor steht auch eine Entscheidung über die Zukunft der Autobahngesellschaften. Nachdem die Regierung mit großem Erfolg 49 Prozent der Autoroutes du Sud (ASF) an die Börse gebracht hat, erscheint nun ein völliger Rückzug des Staates ebenso denkbar wie eine Öffnung bei anderen Autobahnbetreibern.

Militär, Verkehr, Elektronik

Veränderungen sind auch in den Branchen Militär, Verkehr und Elektronik denkbar. Eine Kapitalöffnung bei dem Hersteller von Flugzeugtriebwerken Snecma wird seit langem erwogen. Im Zuge der Fusion von Air France mit KLM wird die Regierung ihre Beteiligung an der Fluglinie reduzieren. Spekuliert wird seit langem über einen Rückzug des Staates aus dem elektronikriesen Thales, sofern eine industrielle Lösung für die gesamte Militärelektronik in Frankreich gefunden wird.

Schließlich könnte im Jahr 2004 der Startschuß für eine Kapitalöffnung bei den großen Versorgern Electricité de France (EDF) und Gaz de France (GDF) erfolgen. Während sich das Gasunternehmen seit längerem auf einen Börsengang vorbereitet hat, sind bei EDF, dem weltweit größten Stromerzeuger, noch Widerstände des Personals und der Gewerkschaften zu überwinden.

Wiener Kapitalmarkt stärken

In Österreich könnte 2004 nach der Vollprivatisierung der Stahlkonzerne Voestalpine und Boehler-Uddeholm vor wenigen Wochen die weitere Entstaatlichung des Telekommunikationsdienstleisters Telekom Austria (TA) und des Technikkonzerns VA Tech zustande kommen. Ob sich die Republik Österreich gänzlich aus ihrer Beteiligung von 47,2 Prozent an der TA zurückzieht, ist jedoch unklar.

Zwar beharrt der früher freiheitliche und nunmehr parteifreie Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf einem völligen Rückzug des
Staates. Doch im Privatisierungsauftrag 2003 der Mitte-rechts-Koalition von ÖVP und FPÖ ist lediglich festgehalten, daß der frühere Monopolist bis zum Ende der Legislaturperiode 2007 bis zu 100 Prozent verkauft werden soll. Ebenso ist noch fraglich, ob eine weitere Plazierung der Anteile an der Börse erfolgt. Dem Vernehmen nach wird ein Verkauf über die Börse favorisiert. Dieser Weg würde zugleich den Wiener Kapitalmarkt stärken.

Neben einer Zweitemission prüft die Privatisierungsagentur Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG) auch die Hereinnahme eines strategischen Investors aus der Industrie oder eines Finanzinvestors. Bekanntermaßen interessiert sich die Swisscom für TA. Hingegen ist der komplette Rückzug an der VA Tech beschlossene Sache. Die ÖIAG erlöste in diesem Jahr 1,1 Milliarden Euro aus Privatisierungen. Davon stammen 246,5 Millionen Euro aus der Veräußerung der Beteiligung (19,7 Prozent)
an der Voestalpine und 133,4 Millionen Euro aus dem Verkauf des Anteils von rund einem Viertel an Böhler-Uddeholm.

Belgien privatisiert nur zögerlich

Selbst in Belgien, das nicht gerade zu den europäischen Staaten zählt, die an der Spitze der Privatisierung marschieren, wird an Börsenplänen gearbeitet. Noch immer ist der belgische Zentralstaat an mehr als 100 Unternehmen mit mindestens 10 Prozent beteiligt.

Eisenbahn, Post und Telekom gehören entweder vollständig oder mit Mehrheit, wie das ehemalige Monopolunternehmen Belgacom, dem belgischen Staat. Die Liste der geplanten Privatisierungen ist denkbar kurz  Lediglich bei Belgacom tut sich etwas: Das Konsortium der drei Minderheitsaktionäre Ameritech, Tele Denmark und Singapore Telecom, das 1995 einen Anteil von 49,99 Prozent am Kapital übernommen hatte, plant im nächsten Jahr, seine Anteile entweder in einem Zug oder in Raten an der Börse zu plazieren. Der Staat wird jedoch seine Mehrheit von 50 Prozent und einer Aktie behalten.

Weitere Privatisierungen sind derzeit, laut Auskunft der Regierung, nicht geplant. Für die belgische Post hat sich zwar ein Investor aus den Niederlanden interessiert, aber ehe ernsthaft über eine Beteiligung gesprochen werden kann, muß die Regierung die Braut schmücken. Über eine Privatisierung der maroden Staatsbahn SNCB/NMBS, die seit Jahrzehnten hoffnungslos überschuldet ist, wagt derzeit niemand zu sprechen. Lediglich die Betriebsgesellschaft des Brüsseler Zentralflughafens Zaventem (Biac), die unter der Sabena-Pleite litt, sieht eine Chance, 2004 einen weiteren privaten Investor ins Boot zu holen.

Wage Pläne in Italien

Auch in Italien will die Regierung die Staatsverschuldung durch Anteilsverkäufe senken, hat aber noch keine detaillierte Liste der Kandidaten vorgelegt. Im Sommer ging schon Ente Tabacchi Italiani für 2,3 Milliarden Euro an British American Tobacco. Ende Oktober verkaufte der Staat ein Paket von 6,6 Prozent am Energiekonzern Enel. Nun wird an der Börse mit weiteren Verkäufen gerechnet. An Eni hält die Regierung noch 30 Prozent. An dem Ölkonzern wird der Staat sich voraussichtlich eine Sperrminorität sichern gegen unliebsame Übernahmeangebote aus dem Ausland.

Finmeccanica wird derzeit zu einer staatlichen Holding für Aktivitäten im Hochtechnologiebereich (Rüstung, Luftfahrt, Kreuzfahrtschiffe) ausgebaut. Von daher hat Finmeccanica eine strategische Bedeutung. Die Fluglinie Alitalia würde Italien gerne in die Fusion von KLM und Air France einbringen. Die Franzosen machten jedoch zur Bedingung, daß Alitalia vorher saniert wird. Privatisierungen wären eher bei kommunalen Versorgungsunternehmen möglich. Der Regionalversorger von mehreren Städten um Bologna herum, Hera, ging dieses Jahr an die Börse. Weitere könnten diesem Beispiel 2004 folgen.

Spanien, Polen, Griechenland

Auch in anderen Ländern sind die Vorbereitungen im Gang: In Spanien erwägt die Staatsholding Sepi 18,5 Prozent ihrer Anteile an Red Electric España zu verkaufen. Dem Unternehmen gehören die meisten Hochspannungsleitungen des Landes.

Der Staat in Polen, das ja im kommenden Jahr formal in die EU aufgenommen wird, hat seine Anteile am Telekommunikationsunternehmen Telekomunikacja Polska (TPSA) größtenteils verkauft. Im November ging ein Anteil von 8,6 Prozent zum Preis von rund 335 Millionen Euro weg. Im kommenden Jahr könnte der Staat seine restlichen 4 Prozent abstoßen, wird in Branchenkreisen erwartet.

Auch in Griechenland laufen die Privatisierungen: Hellenic Petroleum, Public Natural Gas, Commercial Bank of Greece und Piraeus Port stehen auf der Liste.

Auch wenn viele Namen auf den Privatisierungslisten der Regierungen stehen, vom Niveau der neunziger Jahre sind die Aktienverkäufe in diesem Jahr und wohl auch im kommenden Jahr weit entfernt. Damals brachten laut OECD Unternehmensverkäufe den Regierungen Erlöse von insgesamt 365 Milliarden Euro.

aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.12.2003, Nr. 298, Seite 19