Attac sieht sich von der hessischen FDP unterstützt

Liberale teilen den Wunsch nach Bürgerbegehren

ALSFELD (r). Im Zusammenhang mit dem „Sale-and-lease-back"-Vorhaben des Vogelsbergkreises, bei dem Kreisimmobilien erst verkauft und dann zurückgeleast werden sollen, hat Attac Alsfeld, wie berichtet, in einem Schreiben an die Landtagsfraktionen gefordert, das Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid auch für die Landkreisebene einzurichten. Wie jetzt Hans-Georg Bodien für die Alsfelder Attac-Gruppe mitteilt, findet diese Forderung „ungeteilte Zustimmung bei der Fraktion der FDP".

Bodien verweist auf ein Antwortschreiben des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.Jörg-Uwe Hahn. Darin heißt es: „Die Tatsache, dass bislang auf Landkreisebene eine direkte Beteiligung der Bürger an sachpolitischen Entscheidungen überhaupt nicht vorgesehen ist, stellt unseres Erachtens ein demokratisches Defizit dar, zumal nicht ersichtlich ist, warum im Gegensatz zur Gemeinde hierfür kein Bedürfnis bestehen soll. Die FDP als Partei zur Stärkung der Bürgermacht möchte ein solches Instrument auf allen politischen Ebenen zur Verfügung stellen."