Hessen will Stammkapital bei Sparkassen

DÜSSELDORF (Ihe). Die hessische Landesregierung bereitet laut „Handelsblatt" eine weit reichende Änderung des Sparkassengesetzes vor. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) wolle die Bildung von Stammkapital bei den Sparkassen zulassen. Damit würden die Anteile erstmals handelbar, und Sparkassen könnten letztlich auch verkauft werden, berichtet das „Handelsblatt".

Eine solche Gesetzesänderung hätte Folgen für die gesamte öffentlich-rechtliche Finanzgruppe. Rhiel will heute über die „Modernisierung des hessischen Sparkassengesetzes" informieren. Ein Gesetzentwurf werde dabei aber noch nicht vorgestellt, hieß es laut „Handelsblatt". Nach den Vorstellungen Rhiels solle bei den einzelnen Sparkassen Stammkapital gebildet werden, das ausschließlich innerhalb der öffentlichrechtlichen Gruppe in Hessen übertragen werden kann.

Als Käufer kämen damit nur die Kommunen als Träger und die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) in Frage. An der Helaba ist das Land Hessen mit zehn Prozent beteiligt. Die Sparkassenvorstän-«. de fürchteten, dass Rhiel auf diese Weise eine Integration von Sparkassen im Rhein-Main-Gebiet unter dem Dach der Helaba vorantreiben wolle.

Bei einer Gesetzesnovelle wären finanzarme Kommunen kaum in der Lage, Sparkassenanteile zu kaufen, nur die Helaba hätte dazu die Finanzkraft. Kandidaten für den Erwerb wären laut „Handelsblatt" - die Nassauische Sparkasse, die Taunus-Sparkasse und die Sparkasse Offenbach.