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http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,37877,00.pdf

6. Juni 2006 - 447       Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion

Sparkassen sollen kommunale Mittelstandsbanken bleiben

Zu Versuchen der Privatbanken, am Beispiel der Berliner  Sparkasse und mit Hilfe der EU-Kommission das dreigliedrige Bankenwesen in Deutschland aufzubrechen, erklärt der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion,Reinhard Schultz:

Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten nutzen, um die Sparkassen als kommunale Kreditinstitute mit ihrem besonderen öffentlichen Auftrag vor Übernahmeversuchen von  Privatbanken zu schützen. Das gilt auch für die Berliner Sparkasse, die allenfalls an andere Sparkassen, Landesbanken oder Sparkassenverbände veräußert werden darf. Der Schutz des Namens "Sparkasse" im Kreditwesengesetz ist dazu ein wirksames Instrument.

Sparkassen dienen der Kreditversorgung der Bürger ihrer Stadt, sie finanzieren in besonderem Maße kleine und mittelständische Unternehmen und helfen bei der Entwicklung und Verwirklichung kommunaler Projekte.

Dieser besondere Auftrag deckt sich nicht mit den überhöhten Renditeansprüchen vieler privater Großbanken und ist nicht in einer Umgebung anonymisierter  Finanzierungsentscheidungen zu verwirklichen, wie sie für viele Privatbanken typisch sind. Sparkassen sollen kommunale Mittelstandsbanken bleiben.

Manche Großbank, die in der Vergangenheit ihr Filialnetz ausgedünnt und sich von vielen Privat- und Geschäftskunden besonders aus dem Mittelstand aus Gründen der Kostenminimierung und Margenmaximierung getrennt hatten, bereuen diese Schritte heute. Gut funktionierende Filialnetze wie zum Beispiel die der Sparkassen zu übernehmen, soll diese Fehlentscheidung korrigieren. Dies ist aber weder im Interesse des Mittelstandes, noch der Kommunen oder des Staates überhaupt. Die SPD steht zu dem bewährten dreigliedrigen Bankenwesen aus kommunalen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken. Alle Stresstests haben bewiesen, dass unter dem Strich die Sparkassen stabiler sind als manche Privatbank.

Ich erwarte allerdings, dass die Sparkassen ihre Mittelstandsstrategie deutlich ausbauen, neue Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stellen und auch Unternehmensgründungen noch aktiver unterstützen. Hierzu sollte es so schnell wie möglich zu einer strukturierten Zusammenarbeit mit der Mittelstandsbank des Bundes, der KFW, und den Sparkassen kommen. Dies gilt auch für die gemeinsame Entwicklung standardisierter kostengünstiger Kredite für kleine und mittlere Unternehmen. Wir erwarten auch, dass die Sparkassen die deutlich verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand gemäß Basel II aktiv nutzen.

© SPD-Bundestagsfraktion 2006
Quelle: www.spdfraktion.de