Kommentar : Sparmodell

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KOMMENTAR

Sparmodell

Von Jürgen Schultheis

Wer sich in diesen Tagen entschließt, eine Wohnung zu kaufen oder ein Haus zu bauen, wird möglichst bald einen Termin mit einem Steuerberater vereinbaren. Der Finanzexperte wird dem künftigen Immobilienbesitzer dann recht genau erklären, welche Förderungen ihm zustehen und welche Möglichkeiten er hat, Steuern zu sparen. Die Ausgaben nach Möglichkeit zu minimieren, ist ein Gebot der Vernunft - Geld ist ein knappes Gut und der sorgsame Umgang damit haushälterische Pflicht.

Das gilt nicht weniger für Kommunen, die in diesen Tagen von der ärgsten Finanznot seit Gründung der Republik geplagt sind. Angesichts der Lage ist es nur recht und billig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die der Gesetzgeber den Städten und Gemeinden gibt, um Steuern zu minimieren. Dazu zählt das "Sale and lease back"-Modell, bei dem Stiftungen und Kommunen gleichermaßen profitieren. Das Steuersparmodell ist eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, Löcher in den öffentlichen Kassen zumindest notdürftig zu stopfen und Leistungen nicht weiter reduzieren zu müssen.

Bund und vor allem das Land, dem die Erbschaftsteuer zufließt, dürfen die Kommunen nach den drastischen Einschnitten bei der Gewerbesteuer und im Kommunalen Finanzausgleich nicht ein weiteres Mal benachteiligen, indem sie das Sale-Modell steuerlich nicht anerkennen. Das hieße, den Städten und Gemeinden eine der letzten finanziellen Spielräume zu nehmen - und das aus purem Eigennutz.