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Nr. 81 Neue Westfälische vom 05.04.1979 (gescannt)
Kreis Höxter. „Wir
begrüßen den Beschluß der SPD-Landesarbeitnehmer-konferenz in Düren bei Aachen,
alle SPD-Landespolitiker aufzufordern, eine weitergehende Privatisierung bzw.
Teilprivatisierung von Trinkwasseranlagen im Lande Nordrhein-Westfalen nicht
zuzulassen.
Wir fordern deshalb konkret: Öffentliche Landesmittel, also Steuergelder, sind
bei Wasserverbundleitungen nur Öffentlichen Trägern zu gewähren.
Der Gelsenwasser AG und ihren Tochtergesellschaften sind für ihre
Wasserverbundleitungen, vor allem im Raum von Ostwestfalen-Lippe, Landesmittel
zu verweigern, da sie zum großen Teif in Millionenhöhe in das Vermögen von
privaten Aktionären eingehen."
Diese Resolution verabschiedete auf ihrer letzten Vorstandssitzung die
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen {AfA) in der SPD des Unterbezirks
Höxter. Die Sitzung fand im Lokal „Berghof" in Brakel statt.
Auf der Vorstandssitzung wurde von den Delegierten der
SPD-Landesarbeit-nehmerkonferenz berichtet, daß ein von ihnen eingebrachter
Initiativantrag die Zustimmung des höchsten Organs der SPD-Arbeitnehmerschaft
von Nordrhein-Westfalen fand. Die Stellungnahme des Landesverbandes ist deshalb
von Belang, weil die Gelsenwasser AG als vermutlich einziges privates Trinkwasserversorgungsunternehmen
der Bundesrepublik ihren Konzernsitz in Gelsenkirchen hat und im Ruhrgebiet
sich nach der Schließung von Kohlengruben, die sie seinerzeit mit
Industriewasser versorgte, auf Trinkwasser umstellt.
In der Diskussion wurde geäußert, daß durch den
Anschluß an diesen Konzern die Wasserpreise des Kreises Höxter an die hohen
Wasserpreise der Ruhr-Städte, die durch große Aufbereitungs- und
Verteilungskosten in etwa auch berechtigt seien, angeglichen werden sollen. Die
Gelsenwasser AG werde dann den erheblichen Preisunterschied als Gewinn
abschöpfen.
Diese These wurde durch die Preisgestaltung in der Stadt Höxter, wo
Gelsenwasser bekanntlich wirtschaftet, wie folgt belegt: Die Vereinigte Gas-
und Wasserversorgungs- GmbH mit Sitz in Rheda-Wiedenbrück (eine
hundertprozentige Gelsenwasser-Tochter), die im Besitz sämtlicher Höxteraner
Brunnen ist, verkaufe zur Zeit das Wasser zu einem Kubikmeterpreis von 0,20 DM
an die Gas- und Wasserversorgungs- GmbH Höxter (50 % VGWV + 50 % Stadt Höxter),
was etwa den Förderungs- und Aufbereitungskosten entspreche.
Der Verbraucher muss aber pro cbm 1,30 DM (4- monatliche Anschlussgebühr von 6
DM) bezahlen, obwohl 1977 die genannten Kosten (einschließlich Verteilung) 0,42
DM betragen hätten. 1980 werde lt. Wassertieferungsvertrag der Kubikrneterpreis
von 0,20 auf 0,38 DM (+ Kostenangleichung) erhöht, so dass man von einer
Verdoppelung sprechen könne. Ob auch der Verbraucherpreis von 1,30 DM auf 2,60
DM verdoppelt werde, sei noch nicht abzusehen. Tatsache allerdings sei, dass
die Gelsenwasser AG in ihrem sonstigen Verbraucherbereich pro Wasseruhr
monatlich 12 DM Anschlussgebühr, also das Doppelte, erhebe.