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Was wird später (nach dem 19.07.2005) aus den Landesbanken und der Bundesbank ? (14.05.2005)

Nicht nur immer mehr Sparkassen, sondern auch Landesbanken wollen fusionieren  (vergl. Bericht der FR vom 13.05.2005 mit dem Titel "Landesbanken unter Druck - Verband erwartet Übernahmen"), wobei das Untereinander sich schon fliessend abzeichnet. Der Name "Landes"bank ist ihrem Bereich nach längst meist nicht mehr berechtigt. Ihr ursprüngliches Ziel, die öffentlichen Geldgeschäfte  ihres Landes (z. B. Investitionen für ihre Bürger wie Wohnungs-, Strassenbau, Wirtschaftsförderung usw.) zu fördern, traten immer mehr in den Hintergrund gegenüber kommerziellen Geschäften. Auch diesbezügliche Fehlschläge (Helaba- Skandal in den 70-er Jahren, jetzige Schieflagen bei der WestLB) und Eingriffe der EU hielten die Banker nicht von ihren kommerziellen Zielen ab, die sogar Geschäfte anstreben und tätigen, um dem eigenen Land systematisch zugunsten privater Dritten die Steuern zu entziehen. In Berlin, wo ja die skandalumwitterte Bankgesellschaft AG bereits als Konzernmutter die öffentlichen Banken (Landesbank Berlin mit Sparkassen) beherrscht, will man ja bereits die erste Landesbank als AG firmieren.

Die demokratisch legitimierten Landesregierungen haben nicht nur "rein räumlich", sondern auch mehrheitlich nicht mehr genügend Einfluss auf diese "Landesbanken", die meist von anderen "Bankern" der Sparkassen beherrscht werden. Dabei sollten doch gerade diese nicht gewinn-, sondern aufgabenorientiert arbeiten. Steht doch in ihren Sparkassensatzungen : "Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes".

Auch die Bundesbank, die ja durch die Einführung des Euros ihre Notenbankrolle verloren hat, sollte sich voll an den Zielen des Stabilitätsgesetzes von 1967 (vergl. Anmerkungen zu : Gesetzliche Ziele der Wirtschaftspolitik der BRD ("Stabilitätsgesetz") - Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht) orientieren, das nicht nur die Stabilität des Geldes, sondern auch die der Beschäftigung beinhaltet. Es bleibt abzuwarten, wie sie sich, die auch noch beamtete Stellen besitzt, sich kommerzialisiert und damit auch für eine Privatisierung öffnet.