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http://www.vcpro.de/news/view/2006-09-18/15582/privatbanken_rechnen_in_sparkassenstreit_mit_langem_konflikt.html

Vcpro News

Privatbanken rechnen in Sparkassen-Streit mit langem Konflikt

Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis übt Kritik an der Haltung der EU-Kommission im Sparkassen-Streit.

 
18.09.2006 11:57

Singapur - Die Privatbanken haben die Bundesregierung im Konflikt um den Sonderschutz für Sparkassen vor einem langen Rechtsstreit mit der EU-Kommission gewarnt. «Weitere langwierige, möglicherweise gerichtliche Auseinandersetzungen sollte sich Deutschland nicht leisten - gerade mit Blick auf die bevorstehende EU-Präsidentschaft im nächsten Halbjahr.»

Das sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller, in Singapur am Rande der IWF-Jahrestagung. Der Sparkassenverband DSGV beharrte indes auf dem exklusiven Namenschutz und warf Brüssel vor, inzwischen die Kompetenzen zu überschreiten. Zudem forderte Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis die EU-Kommission auf, den DSGV im laufenden Bieterverfahren um die Bankgesellschaft Berlin nicht vorab zu diskriminieren.

Die EU will erreichen, dass Privatbanken und Finanzinvestoren bei Sparkassen einsteigen und dann auch den Namen «Sparkasse» behalten können. Nach bisherigem deutschem Recht dürfen nur öffentlich-rechtliche Institute den Namen «Sparkasse» nutzen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hofft auf eine außergerichtliche Einigung.

Ein von Brüssel zuletzt in zentralen Punkten stark kritisiertes Angebot aus Berlin sah vor, die Privatisierung von Sparkassen an strenge Bedingungen zu knüpfen. Privatisierte Institute dürften sich demnach nur dann Sparkasse nennen, wenn sie ihren Überschuss gemeinnützig verwenden und regional ausgerichtet bleiben.

Haasis nannte es am Rande des IWF-Treffens «irritierend», dass die EU-Kommission ihre Auffassung geändert habe, nachdem das letzte Kompromissangebot Vorgaben der Kommission vom Juli aufgegriffen habe. Begründet werde dies damit, dass der Erwerb einer Sparkasse für private Investoren bei solchen Auflagen nicht mehr attraktiv sei. «Mit dieser Begründung geht die Kommission ... deutlich über ihre Kernkompetenzen hinaus», sagte Haasis. Ihre Aufgabe möge sein, Diskriminierungen Privater zu verhindern. «Ihre Aufgabe ist es aber definitiv nicht, den Verkauf von Sparkassen attraktiv zu machen.»

Haasis bekräftigte das Interesse des DSGV an einem Einstieg bei der Bankgesellschaft Berlin, betonte aber, dass noch nichts entschieden sei. Erst nach Kenntnis der betriebswirtschaftlichen Daten werde entschieden, ob der DSGV mitbiete. Der DSGV strebt den Kauf des Nord/LB-Anteils von 10 Prozent an. Das inzwischen in Landesbank Berlin Holding AG umbenannte Institut muss als Auflage der EU bis Ende 2007 diskriminierungsfrei privatisiert werden. Dabei geht es um den Verkauf der Landestanteile in Höhe von 81 Prozent.

Der DSGV will die NordLB-Anteile kaufen, um so eine Ausgangsposition für das Bieterverfahren zu verbessern. Für private Bieter könnte das einschließlich der landeseigenen Sparkasse weniger attraktiv sein, wenn mit zehn Prozent eine wesentliche Beteiligung bei einem konkurrierenden Verband liegt.