Zurueck zur Homepage
Zurueck zur Vorseite
http://www.vcpro.de/news/view/2006-09-18/15582/privatbanken_rechnen_in_sparkassenstreit_mit_langem_konflikt.html
Vcpro News
Privatbanken rechnen in Sparkassen-Streit mit langem Konflikt
Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis übt Kritik an der
Haltung der EU-Kommission im Sparkassen-Streit.
18.09.2006 11:57
Singapur - Die Privatbanken haben die Bundesregierung im Konflikt um
den Sonderschutz für Sparkassen vor einem langen Rechtsstreit mit
der EU-Kommission gewarnt. «Weitere langwierige,
möglicherweise gerichtliche Auseinandersetzungen sollte sich
Deutschland nicht leisten - gerade mit Blick auf die bevorstehende
EU-Präsidentschaft im nächsten Halbjahr.»
Das sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken
(BdB), Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller, in Singapur am Rande
der IWF-Jahrestagung. Der Sparkassenverband DSGV beharrte indes auf dem
exklusiven Namenschutz und warf Brüssel vor, inzwischen die
Kompetenzen zu überschreiten. Zudem forderte
Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis die EU-Kommission auf, den
DSGV im laufenden Bieterverfahren um die Bankgesellschaft Berlin nicht
vorab zu diskriminieren.
Die EU will erreichen, dass Privatbanken und Finanzinvestoren bei
Sparkassen einsteigen und dann auch den Namen «Sparkasse»
behalten können. Nach bisherigem deutschem Recht dürfen nur
öffentlich-rechtliche Institute den Namen «Sparkasse»
nutzen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hofft auf eine
außergerichtliche Einigung.
Ein von Brüssel zuletzt in zentralen Punkten stark kritisiertes
Angebot aus Berlin sah vor, die Privatisierung von Sparkassen an
strenge Bedingungen zu knüpfen. Privatisierte Institute
dürften sich demnach nur dann Sparkasse nennen, wenn sie ihren
Überschuss gemeinnützig verwenden und regional ausgerichtet
bleiben.
Haasis nannte es am Rande des IWF-Treffens «irritierend»,
dass die EU-Kommission ihre Auffassung geändert habe, nachdem das
letzte Kompromissangebot Vorgaben der Kommission vom Juli aufgegriffen
habe. Begründet werde dies damit, dass der Erwerb einer Sparkasse
für private Investoren bei solchen Auflagen nicht mehr attraktiv
sei. «Mit dieser Begründung geht die Kommission ... deutlich
über ihre Kernkompetenzen hinaus», sagte Haasis. Ihre
Aufgabe möge sein, Diskriminierungen Privater zu verhindern.
«Ihre Aufgabe ist es aber definitiv nicht, den Verkauf von
Sparkassen attraktiv zu machen.»
Haasis bekräftigte das Interesse des DSGV an einem Einstieg bei
der Bankgesellschaft Berlin, betonte aber, dass noch nichts entschieden
sei. Erst nach Kenntnis der betriebswirtschaftlichen Daten werde
entschieden, ob der DSGV mitbiete. Der DSGV strebt den Kauf des
Nord/LB-Anteils von 10 Prozent an. Das inzwischen in Landesbank Berlin
Holding AG umbenannte Institut muss als Auflage der EU bis Ende 2007
diskriminierungsfrei privatisiert werden. Dabei geht es um den Verkauf
der Landestanteile in Höhe von 81 Prozent.
Der DSGV will die NordLB-Anteile kaufen, um so eine Ausgangsposition
für das Bieterverfahren zu verbessern. Für private Bieter
könnte das einschließlich der landeseigenen Sparkasse
weniger attraktiv sein, wenn mit zehn Prozent eine wesentliche
Beteiligung bei einem konkurrierenden Verband liegt.